69 Ergebnisse für Zeugen
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… In der Hauptverhandlung sollte rgelmäßig der Zeuge, welche die Messung durchgeführt hat, darauf befragt werden, ob er vor und nach der Messung die Beschilderung überprüft hat. Bei LKW, wie in in dem vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedenen …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wird das Gericht Zeugen oder den Angeklagetn hierzu befragen. Die Gerichte sind grundsätzlich verpflichtet, die Tatzeit-Blutalkoholkonzentration nachvollziehbar zu errechnen und im Urteil darzulegen (BayObLG, Beschluss vom 15.08.2023 - 203 StRR …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… durch ärztliche Befunde . Der Arzt, der die AU ausstellt, kann außerdem als Zeuge auftreten. Sie benötigen Hilfe im Arbeitsrecht? Wir setzen uns für die Rechte der Arbeitnehmer ein! Wenden Sie sich jederzeit schriftlich oder telefonisch an mich …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… aufgrund der in der Akte enthaltenen Stellungnahme des Soldaten oder von Zeugen zu entlassen. Rechtsanwalt Steffgen sind auch Fälle bekannt, in welchen die Bundeswehr seitenlang gegen eine Einstellung der Staatsanwaltschaft vorgegangen …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ein Beweisverwertungsverbot im Bußgeldverfahren. Im zugrundeliegdenden Fall hatte das Amtsgericht wegen eines Rotlichtsverstoßes verurteilt. Mit der Kameraaufzeichnung, hatte ein Zeuge ohne Anlass über seine gesamte Fahrtstrecke den Verkehr mit der dashcam …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… umfangreiche Erfahrungen aus verschiedenen Laufbahnen. Er hat viele Soldaten in Entlassungsverfahren erfolgreich verteidigt und vertreten. Das Verwatungsgericht folgte den Feststellungen der Bundeswehr zu der Tat. Diese hatte zuvor Zeugen …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… der Verletzung verletztes Körperteil Name und Adresse der Zeugen des Wegeunfalls Name und Anschrift des Arztes, der den Verletzten als erstes behandelt hat (Durchgangsarzt) Datum und Unterschrift des Arbeitgebers, Betriebs-/Personalrates …
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27.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Messung angehört. Diese Beobachtungen zu entkräften, ist in der Regel nur sehr schwierig möglich. Der Betroffene kann jedoch einen Beifahrer als Zeugen benennen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 07.12.2022 …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zu einer Vorsatztat der Rechtsschutz oft rückwirkend. Die Versicherung kann und wird regelmäßig dann die Gerichtskosten einschließlich Auslagen von Zeugen und Sachverständigen und Anwaltskosten zurückfordern. Eine Vorsatztat liegt grundsätzlich …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… ist: Ruhe bewahren und überlegen, was vorgefallen ist. Gibt es Zeugen des Vorfalls? Sofern im Unternehmen vorhanden: Betriebsrat in Kenntnis setzen. Dieser vermittelt zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Erfolgte die Abmahnung …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Adam Cofala
… wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zuvor erklärt hat, er werde die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht annehmen. Problem: Der Arbeitnehmer muss beweisen (Zeugen, Nachrichten) können, dass der Arbeitgeber sich weigert ihn …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Patrick Plückthun
… des Fahrzeugs. Dabei kommt es vor allem bei der Schadenaufnahme – bitte außerhalb der Waschstraße – darauf an, den Unfallgegner vor Zeugen bestätigen zu lassen, dass dieser einen Fahrfehler bei laufendem Motor verursacht hat …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… mehrseitige Beschwerden gegen Einstellungen der Staatsanwltschaft zur Wehr setzen. Aussage gegen Aussage ? Im Sexualbereich sind regelmäßig keine direkten Zeugen vorhanden. Betroffene meinen dann, mit dem Grundsatz "Aussage gegen Aussage" sei …
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07.09.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
… den vollen Beweis für seine Arbeitsunfähigkeit erbringen. Die falsche Krankmeldung wäre ein außerordentlicher Kündigungsgrund. Auch hier kann der Arbeitnehmer den behandelnden Arzt unter Entbindung der ärztlichen Schweigepflicht als Zeugen …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ausgeübt. Da viele Personen sich in einem geschlossenen Raum sehr Nahe kommen können, hatte die Vorsitzende festgelegt, dass Verfahrensbeteiligte, Zeugen und Zuschauer nur mit negativem Coronatest in den Saal einzulassen seien …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Ausgangsbeschränkung und der Disziplinararrest genannt. Diese betreffen kleinere Dienstvergehen und können vom Disziplinarvorgesetzten verhängt werden. Eine Einstellung erfolgt, wenn sich ein Verdacht, etwa nach Befragung von Zeugen …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… als Zeugen vernommen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen ist seit 20 Jahren im Bereich der Verkehrsstraftaten, Verkehrsordnungswidrigkeiten und des Fahrerlaubnisrechts (Führerschein …
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25.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… dass er aufgrund eines Hustenreizes habe spontan husten müssen. Mehrere Zeugen hatten die Arbeitgeberversion aber nicht bestätigt. Wie ist die Beweislage bei einer verhaltensbedingten Kündigung ? Der Arbeitgeber muss substantiiert eine erhebliche negative …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Benedikt Schraml
… wurde. Daher sollten Sie sich die detaillierte Sendungsverfolgung zu Beweiszwecken ausdrucken und gut aufbewahren. Natürlich ist es daneben sehr sinnvoll, wenn Sie auch Zeugen (z.B. Familienangehörige oder Nachbarn) benennen können …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des § 113 StGB zu Recht abgesehen. In einem Verfahren wurden über 15 Zeugen über fünf Verhandlungstage vor dem Amtsgericht und dem Landgericht Augsburg intensiv befragt. Am Schluss erfolgte ein Freispruch. Eine Strafbarkeit entfällt gemäß …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zugleich zur Folge, dass Zuwiderhandlungen regelmäßig nicht nur durch Blutprobe oder Atemalkoholanalyse, sondern auch durch andere Beweismittel, wie z. B. Aussagen von Polizeibeamten oder sonstigen Zeugen nachgewiesen werden könnten …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ist nach § 48 StPO grundsätzlich zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet. Das Gericht kann bei einem Verstoß gemäß § 70 StPO ein Ordnungsgeld oder Beugehaft verhängen, soweit der Zeuge nicht zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Berücksichtigung des Übermaßverbots verworfen. Demnach wird es für die Ahndung bzw. Aufrechterhaltung des Bußgeldbescheids auf die Aussage der Zeugen – meist Polizeibeamte – ankommen. Der Autor des Rechtstipps, Rechtsanwalt und Fachanwalt …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… seien die Aussagen der 42-jährigen glaubhaft – und übereinstimmend mit den Aussagen der Zeugen. Kann das Opfer einer Straftat bereits im Strafverfahren Schmerzensgeld erhalten? Das Adhäsionsverfahren im Strafverfahren (§§ 403-406c StPO …