24 Ergebnisse für AGB
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… eines Generalunternehmervertrages, der als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vom Auftraggeber (AG) vorgelegt wurde, ist festgelegt, dass der Auftragnehmer gemäß § 16.1 des Vertrags eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 …
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24.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… nachweisen, dass sehr wahrscheinlich mit einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse zu rechnen ist. Welche Kündigungsgründe gibt es in den AGBs der Banken? Kann die Bank einen Kredit nach 10 Jahren kündigen? Solche und andere Fragen werden …
07.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… bezieht sich auf das AGB-Gesetz § 1 Abs. 1; BGB a.F. § 634 Abs. 1 Satz 2; BGB § 638 Abs. 1 Satz 2. Sachverhalt: Im Jahr 1999 verkaufte der Bauträger (B) Wohnungen und schloss Bauträgerverträge ab, die eine Abnahmeklausel enthielten …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Immobilienkredit und der Grundschuld handelt es sich um unterschiedliche Rechtsgüter Neben gesetzlichen Kündigungsgründen gibt es zusätzlich einige Gründe, welche die Kreditinstitute in ihren AGBs festgehalten haben Worum handelt …
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24.04.2023
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr unwirksam ist. Der Reservierungsvertrag unterliegt nach Auffassung des Bundesgerichtshofes der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle, weil es sich dabei nach dem Inhalt …
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25.10.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… der Sparverträge auf ihre AGB. Darin ist regelmäßig vorgesehen, dass die Kündigung möglich ist, wenn ein sachgerechter Grund dafür vorliegt. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14. Mai 2019 bestätigt, dass anhaltende Niedrigzinsen …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… zur ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen ist. Beträgt die Höchstprämie beispielsweise 50%, so kann bei Erreichen dieser Prämienstufe der Vertrag von der Sparkasse …
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13.05.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Laut BGH ist die stillschweigende Zustimmung nicht mehr zulässig In der Bankenbranche hat es sich im Verlauf der letzten Jahrzehnte etabliert, dass die Kunden zwar über vorgenommene Änderungen der AGB informiert werden, sie diesen jedoch …
01.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Hild und Kollegen aus Augsburg vor, in der eine behauptete Urheberrechtsverletzung wegen der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geltend gemacht wird. Betroffen ist ein Online-Händler …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Württemberg e.V hatte einen Onlinehändler wegen einer vermeintlich unzulässige AGB Klausel abgemahnt. Ausgesprochen wurde die Abmahnung nicht durch den Verein selbst, sondern durch die Rechtsanwälte Schmidt & Stillner aus Stuttgart. Neben …
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21.04.2020
von Rechtsanwältin Katrin Wolf
… von acht Wochen zum Monatsende vorsieht, in einem sogenannten Pferdepensionsvertrag grundsätzlich der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB standhält. Der BGH ist der Auffassung, dass die Kündigungsklausel …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Gemäß § 5 Schuldverschreibungsgesetz können Anleihegläubiger durch Mehrheitsbeschluss eine Verringerung der Forderungen gegenüber dem Emittenten beschließen. Damit können die Ansprüche der Anleihegläubiger gegenüber dem Emittenten …
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… amp; Stillner aus Stuttgart. Sachbearbeiter ist Herr Rechtsanwalt Ralf Eckard, der seine Abmahnungen „mit vorzüglicher Hochachtung“ unterzeichnet. Abgemahnt werden verschiedenen Verstöße im Bereich des AGB Rechts als auch Verstöße …
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14.10.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… gekündigt? Mit zwei Argumenten rechtfertigten die Sparkassen ihre Kündigung: Verweis auf Nr. 26 Abs. 1 AGB. Danach ist die Sparkasse bei Vorliegen eines sachgerechten Grundes zur Kündigung berechtigt. Aus Sicht der Bank ist die Tatsache …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Ebenso fehlen Angaben über das Mängelgewährleistungsrecht für Waren. Weiter wird eine AGB-Klausel beanstandet. Ebenso wird ein fehlerhafter Grundpreis gerügt. Gefordert werden sodann die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Der Verfügungskläger mahnte seinen Mitbewerber ab, weil in dessen Webshop der Link auf die OS-Plattform fehlte und die AGB diverse unzulässige Klauseln enthielten. Im Verfahren vor dem Landgericht Bochum machte der Verfügungskläger zusätzlich …
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17.02.2018
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
… der Zuteilungsreife zulässig. Die Bonusverzinsung von 2,5 % zahlt die BSQ aber nicht aus. Sie beruft sich dabei auf einen Passus ihrer AGB, wonach die Bonusverzinsung bei Verzicht auf das Bauspardarlehen anfällt. Mit ihrer eigenen Vertragskündigung kommt …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… In den AGB von pkw.de finden sich weder ein Hinweis zu einer Zusammengehörigkeit der beiden Internetportale noch Angaben zu möglichen Schnittstellen. Die vorhandene Schnittstelle scheint falsch programmiert zu sein oder nicht richtig …
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24.01.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Bejahung eines späteren Beginns der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist aufgrund unzumutbarer Rechtslage auch auf die absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren anwendbar ist. Das Urteil behandelt die AGB-rechtliche Wirksamkeit …
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28.05.2015
von Rechtsanwalt Cord Ingendahl
… 2008, für seinen Kaufvertrag mit der Klägerin benutzt hatte. Diese sahen einen sogenannte „formularmäßige“ Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr vor, also als AGB im „Kleingedruckten“ und nicht individuell vereinbart. Das Problem …
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10.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Zudem werden eine AGB-Klausel (Änderungsvorbehalte) und eine fehlende Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung gerügt. Gefordert werden in der Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie eine Kostenerstattung …
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17.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Viele Onlinehändler stolpern immer noch und immer wieder über die Formulierung einer Klausel über das Zustandekommen des Vertrages in den eigenen AGB. Der Unternehmer ist im Rahmen seiner vorvertraglichen Informationspflichten verpflichtet …
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02.05.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Jahre alten Informationsvehikeln wie Prospektinformationen eine allgemeine Bedeutung zu. Sowohl AGB-Bedingungen (in den Prospekten) müssen von Amts wegen geprüft werden (EuGH-Urt. v. 04.06.2009, C-243 / 08, der Prospekt seiner Kernaussage …
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04.11.2009
von Rechtsanwalt Björn Steveker
… im Vorfeld können Sie sich vor unseriösen Anbietern schützen, indem Sie Ihre Daten nur sparsam im Internet preisgeben. Außerdem sollten Sie prüfen, ob die Seite versteckt in den AGB oder im Kleingedruckten auf Kosten oder den Abschluss …