33 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… und - in der aktuellen Lage in Gaza - plausibler weise der Völkermordkonvention, sondern auch der deutschen Verfassung. In der sogenannten BND-Entscheidung vom 19. Mai 2020 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bindung …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Antonia Lehmann
Mit dem Urteil vom 09. April 2024 (1 BvR 2017/21) hat das Bundesverfassungsgericht eine grundlegende Änderung im Bereich der Vaterschaftsanfechtung herbeigeführt, die die Position leiblicher Väter erheblich stärkt. In diesem historischen …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Jonas Ganz
… diese kein Verdacht richtet. Es gab in der Praxis keine Grenze, ab wann eine Hausdurchsuchung im Vergleich zum Tatverdacht unverhältnismäßig war. Das Bundesverfassungsgericht hat im letzten Jahr erfreulicherweise drei Entscheidungen getroffen …
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30.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… die (bisherigen) Parteien des Rechtsstreites, also Südafrika und Israel. Nach deutschem Verfassungsrecht bindet sie aber auch Regierung, Behörden und Gerichte Deutschlands: In einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. September 2006 …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… Generalstreiks: Im Gegensatz zu Arbeitsniederlegungen im Rahmen von Tarifverhandlungen sind Generalstreiks, die nicht auf bestimmte Tarifverhandlungen beschränkt sind, in Deutschland umstritten. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… das Bundesverfassungsgericht befasste sich schon mit der Auslegung dieser Parole. Strafbar ist der Ausruf nach dessen Rechtsprechung erst dann, wenn ein hinreichend konkretisierter Kreis von der Äußerung adressiert wird. Es genügt zum Beispiel …
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 StGB
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Marc von Harten
… die zu dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht öffentlich Stellung genommen haben, teilen übereinstimmend die Einschätzung des vorlegenden Gerichts und halten die Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe in § 184b Absatz 3 StGB …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Vertretungsrecht durch eine Rechtsanwältin in Art. 103 Abs. 1 nicht gewährleistet wird, sondern lediglich ein Anspruch auf rechtliches Gehör. Gem. § 3 Abs. 3 BRAO hat aber jedermann …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… des Bundesverfassungsgerichts sind verschiedene Kriterien entwickelt worden, die Leitlinien für den konkreten Abwägungsvorgang vorgeben. Danach fällt bei Äußerungen, in denen sich - wie im vorliegenden Fall - wertende und tatsächliche Elemente in der Weise …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Es handelt sich danach um eine Formalbeleidigung im Sinne der zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die unabhängig von einem hier zumal nicht erkennbaren sachlichen Kontext grundsätzlich zu missbilligen ist.“ So das LAG …
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… die Verdachtskündigung nicht vor Augen. Dabei handelt es sich um ständige und gefestigte Rechtsprechung; richtig ist, dass die Verdachtskündigung nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt ist. Ungeachtet dessen hat das Bundesverfassungsgericht …
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28.07.2023
von Rechtsanwältin Dorotee Keller LL.M.
… und Hochschulen lokale NCs auf zahlreiche ihrer Studiengänge eingeführt. Das macht den Hochschulzugang für Abiturienten mit durchschnittlichem oder schlechterem Abitur immer schwieriger. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts …
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31.01.2023
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… und der Abschluss eines Berufs stehen im Rahmen des Bürgergeldes im Vordergrund. Sanktionen Die Möglichkeit von Leistungsminderungen wurde neu geregelt. Hintergrund dessen ist vor allem die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes [BVerfG NJW 2019 …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Eilanträge von zahlreichen Kläger*innen gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht, welche gem. § 20a Abs. 1 Satz 1 IfSG am 15.3.2022 in Kraft tritt, abgewiesen. Impf- und Nachweispflichten ab …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Patrick P. de Backer
… und nur sehr schwerwiegende Beeinträchtigungen überhaupt zu einem Schmerzensgeldanspruch führten. Dies entspricht aber nicht dem Willen des EU-Gesetzgebers. So hat auch das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass ein deutsches Amtsgericht …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… verstößt nach Auffassung des BFH gegen die Steuergerechtigkeit (vgl. BFH, Beschluss v. 17.11.2020, Az. VIII R 11/19). Deshalb hat der BFH die Rechtsfrage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Sollte sich das Bundesverfassungsgericht dem BFH …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… dass sogar das Bundesverfassungsgericht in seinem Bankenunionsurteil vom 30. Juli 2019 in Randnummer 139 seine Auffassung mit drei Literaturzitaten belegte, die unter den Verdacht auf einem Doppelplagiat war. Hätte …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… urteilte das Bundesverfassungsgericht zum kommunalen Ausländerwahlrecht (BVerfGE 83, 37 und 83, 60), dass es der „demokratischen Idee“ entspreche, „eine Kongruenz zwischen den Inhabern demokratischer politischer Rechte und den dauerhaft …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Das Bundesverfassungsgericht hatte in dem Urteil BvR 1481/04 festgestellt, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg gegen Art. 6 GG des Rechtsstaatsprinzips verstößt. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht auch festgestellt …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Es ist das Schicksal des Erbschaftsteuergesetzes, dass es in den letzten Jahrzehnten immer wieder auf den Prüfstand der Verfassungsmäßigkeit gestellt wurde. In dem Bestreben, den Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes gerecht zu werden …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Robert Lentzsch
… Diese Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG hat das BVerfG im vergangenen Jahr für verfassungswidrig erklärt (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.06.2018, 1 BvL 7/14, 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14), da die Grenzen der richterlichen …
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16.06.2016
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Sollte die Bundesregierung doch so handlungsfähig sein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen? Und das auch noch bis zum 30.06.2016? Hinweise hierfür scheinen sich aus den gestrigen und für heute geplanten Gesprächen …
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21.07.2015
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… und zeigt auf, dass die infolge der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten hohen Hürden für eine Anordnung der Wohnungsdurchsuchung nicht ansatzweise beachtet wurden. Das Amtsgericht habe nicht ansatzweise berücksichtigt …
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31.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… der Fall sein. Das Bundesverfassungsgericht verlangt jedoch, dass ein objektiver Betrachter eindeutig zum Schluss kommen müsse, dass zumindest ein Darsteller ein Kind sei. Grauzone beim Besitz von kinderpornografischen Schriften gefährlich …