39 Ergebnisse für BGB
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
… In solchen Fällen können Sie die Kündigung gemäß § 174 BGB zurückweisen. Diese Zurückweisung muss unverzüglich erfolgen, in der Regel innerhalb von sieben Tagen, es sei denn, es liegen besondere Umstände vor. Die Zurückweisung hat …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Lenas Tilman Götz DSB zert. (TÜV)
… Vollmachtsnachweis Die Kündigung muss immer schriftlich (§ 623 BGB ) ausgesprochen werden. Folglich sind Kündigungen am Telefon, per E-Mail oder Whats-App allein schon aus diesem Grund unwirksam. Ist die Kündigung von einem Vertreter …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Markus Waldvogel
… verletzt worden, so dass Schadenersatzansprüche gemäß § 823 BGB gegen Sie bestünden. In dem Abmahnschreiben wird Bezug genommen auf eine "Interessengemeinschaft Datenschutz", kurz IG Datenschutz. Es wird außerdem ausgeführt …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… Was ist der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten? Gemäß § 2314 Absatz 1 Satz 1 BGB kann der Pflichtteilsberechtigte Auskunft über den Bestand des Nachlasses von dem Erben oder der Erbengemeinschaft verlangen. Somit ermöglicht …
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01.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… des Testaments nicht offensichtlich übereinstimmen. Andernfalls bestehen keine tatsächlichen Unklarheiten, und das Testament ist seinem Wortlaut nach zu erfüllen. 1. Der subjektive Wille des Erblassers Gemäß § 133 BGB kommt es bei der Auslegung …
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13.05.2021
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
… und Emittenten denkbar. So kann im Falle eines unerlaubten Einlagengeschäftes z.B. der Geschäftsführer der Gesellschaft persönlich gegenüber dem Anleger auf Rückzahlung der Anlagesumme aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 Abs. 1 KWG haften …
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07.05.2021
von Rechtsanwalt Georg Hemmerich
… die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB in dem Vertrag nicht richtig oder nicht vollständig benannt sind oder weil die Widerrufsinformation mit Fristbeginn nach Erteillung aller Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB weder klar noch prägnant …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Georg Hemmerich
… BGB vermutet, da die Bank den Kaufpreis für das Auto finanziert hat. Dies passt zur Rechtsprechung des BGH aus seinem Urteil vom 23.06.2020, Az.: XI ZR 491/19 der ebenfalls der sogeannten Restschuld-Gruppenversicherung keinen besonderen …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Georg Hemmerich
… Gerichtshof hat in der Rechtssache C-66/19 entschieden, dass der sogenannte Kaskadenverweis unter Bezugnahme auf § 492 Abs. 2 BGB weder klar noch prägnant ist. Aufgrund dieser Rechtsauffassung könnten sehr viele Widerrufsinformationen fehlerhaft …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… Erfüllung des Zwecks gesichert erscheint (§ 80 II BGB). Bei einem geringeren Vermögen kann aufgrund der Verwaltungskosten regelmäßig der Zweck nicht ausreichend gefördert werden. Um bei geringerem Vermögen Verwaltungskosten zu sparen …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Lenas Tilman Götz DSB zert. (TÜV)
… auf einem Arbeitsplatz ergeben, der seiner Leistungsfähigkeit und seinen Kenntnissen entspricht (vgl. § 241 Abs. 2 BGB). Anspruchsumfang? Sowohl nach § 164 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 SGB IX als auch nach § 241 Abs. 2 BGB besteht die Pflicht …
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18.04.2020
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
… ein Unternehmen unrechtmäßig ein solches Bankgeschäft in Form eines Einlagengeschäfts, so verletzt dies das Kreditwesengesetz (KWG) als Schutzgesetz und führt damit nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 32 Abs. 1 KWG zu einem Schadensersatzanspruch …
EuGH-Urteil vom 26.03.2020 zum Widerruf von am gesetzlichen Muster orientierten Widerrufsbelehrungen
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
… der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat. …“ Um zu ermitteln, wann die Widerrufsfrist beginnt, muss …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
… nichts an der Pflicht des Mieters, die Miete zu bezahlen. Gemäß § 556b Abs. 1 BGB ist bei Mietverhältnissen über Wohnraum Mietzahlung spätestens am 3. Werktag eines jeden Monats zu bezahlen, diese Regelung findet sich in den meisten Mietverträgen, sei es über …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… des Lebenspartnerschaftsgesetzes. Welche Voraussetzungen gelten für die Adoption? Die Erwachsenenadoption hat grundsätzlich nur eine einzige Voraussetzung: sie muss „sittlich gerechtfertigt“ sein (§ 1767 BGB). Das bedeutet, dass zwischen …
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21.03.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Leister
… Ihres Arbeitnehmers erkrankt ist oder gepflegt werden muss, sieht § 616 Bürgerliches Gesetzbuch bei einer vorübergehenden Verhinderung eine Entgeltfortzahlung vor. § 616 BGB definiert keinen konkreten Zeitraum als vorübergehende Verhinderung …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… ist nach § 2229 Abs. IV BGB testierunfähig, wenn er nicht mehr versteht, was er durch sein Testament anordnet und er nicht fähig ist, sich ein von krankhaften Eindrücken und Einflüssen Dritter unbeeinflusstes Urteil zu bilden und danach zu handeln …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
… verletzt. Dies führt nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 Abs. 1 KWG zu einem Schadensersatzanspruch des Anlegers. Kostenlose Ersteinschätzung durch Fachanwälte Im Rahmen einer kostenlosen Ersteinschätzung überprüfen die Fachanwälte …
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05.10.2019
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
… eines Einlagengeschäfts betrieben und damit das KWG als Schutzgesetz verletzt. Dies führt nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 32 Abs. 1 KWG zu einem Schadensersatzanspruch des Anlegers. Die Kanzlei Bellmann Rechtsanwälte vertritt bereits einige …
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22.09.2019
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
… Bankgeschäft in Form eines Einlagengeschäfts, so verletzt dies das Kreditwesengesetz (KWG) als Schutzgesetz und führt damit nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 32 Abs. 1 KWG zu einem Schadensersatzanspruch gegen die Gesellschaft …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
… zu einem Schadensersatzanspruch des Anlegers. Betreibt ein Unternehmen unrechtmäßig ein solches Bankgeschäft in Form eines Einlagengeschäfts, so verletzt dies das Kreditwesengesetz (KWG) als Schutzgesetz und führt damit nach § 823 Abs. 2 BGB i. V …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
… unrechtmäßig ein solches Bankgeschäft in Form eines Einlagengeschäfts, so verletzt dies das Kreditwesengesetz (KWG) als Schutzgesetz und führt damit nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 32 Abs. 1 KWG zu einem Schadensersatzanspruch gegen die Gesellschaft …
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26.05.2019
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
… und statuiert somit nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 32 Abs. 1 KWG einen Schadensersatzanspruch gegen den oder die Verantwortlichen. Kostenlose Ersteinschätzung durch Fachanwälte Im Rahmen einer kostenlosen Ersteinschätzung überprüfen …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
… nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 32 Abs. 1 KWG zu einem Schadensersatzanspruch gegen die Gesellschaft und die Verantwortlichen. Kostenlose Ersteinschätzung durch Fachanwälte Im Rahmen einer kostenlosen Ersteinschätzung überprüfen …