186 Ergebnisse für BGB
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09.05.2024
von Rechtsanwältin Marlene Praschak
… aus dem BGB Vorrang. Der Begriff der Gewalt umfasst nach dem Gewaltschutzgesetz Verletzungen des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit einer anderen Person. Außerdem ist die Drohung mit der entsprechenden Verletzung ebenfalls mit vom Schutz …
06.05.2024
von Rechtsanwältin Isabel Fernández de Castillejo
… zunächst der/die Ehepartner:in, die Eltern und dann die Geschwister des Erblassers an der Reihe, § 1925 BGB. Ist der Erbverzicht nicht zu Lebzeiten erklärt worden und möchte man die Erbfolge nach dem Erbfall lenken, gab es in der Vergangenheit …
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24.04.2024
von Rechtsanwältin Nele Harpke-Gläser
… des § 1358 BGB geführt, welcher nunmehr ein sogenanntes Ehegattennotvertretungsrecht vorsieht. Bis dahin konnten Ehegatten sich nur aufgrund einer Vollmacht oder als von einem Betreuungsgericht bestellter rechtlicher Betreuer vertreten …
19.04.2024
von Rechtsanwältin Nele Harpke-Gläser
… Hamm hingegen sprach der Klägerin nach einer erneuten Beweisaufnahme einen Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 7.000,00 € gemäß §§ 839 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art 34 GG, §§ 9, 9a, 47 StrWG NW, § 1 Straßenreinigungsgesetz NW zu. Es stellte …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… von Schriftform zu Textform Doch worin liegt überhaupt der Unterschied, zwischen den verschiedenen Formen? Die Schriftform des § 126 BGB setzt eine eigenhändige Unterschrift auf der (Vertrags-)Urkunde voraus. Eine eingescannte oder eingefügte …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Sandra Wende
… Das Gesetz sieht in § 253 BGB vor, dass auch für Verletzungen des Körpers oder der Gesundheit eine Entschädigung zu zahlen ist. Voraussetzung dafür ist, dass die Verletzungen und Schmerzen durch den Unfall hervorgerufen wurden und nicht nur …
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02.03.2024
von Rechtsanwältin Sandra Wende
Wer von einem fremden Hund gebissen wird, kann für die Verletzungen einen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den Halter haben. Gemäß § 833 BGB haftet der Hundehalter grundsätzlich immer dann, wenn sein Hund einen Schaden verursacht. Dabei …
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22.02.2024
von Rechtsanwältin Kathrin Roller
… 242 BGB ausgesetzt. ArbG Heilbronn, Urteil vom 18.1.2024 – 8 Ca 191/23 Sie haben Fragen zum Thema Bewerbung und Diskriminierung? Melden Sie sich gerne noch heute mit Ihrem Anliegen bei mir 0341 68675095 kontakt@rechtsanwaeltin-roller.de Ich freue mich darauf, Sie kennenzulernen! Rechtsanwältin Roller
16.02.2024
von Rechtsanwalt Markus Erler
… den Schadenseintritt nicht ursächlich gewesen ist. § 830 Abs. 1 S. 2 BGB Im Fokus der Entscheidung des LG Leipzig stand der § 830 Abs. 1 S. 2 BGB in entsprechender Anwendung. Gem. § 830 Abs. 1 S. 2 BGB ist jeder für die Entstehung eines Schadens …
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09.02.2024
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
… Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.02.2023, Az.: 2 AZR 227/22). Die betriebsbedingte Kündigung muss schriftlich ausgesprochen werden (§ 623 BGB). Eine E-Mail genügt nicht. Zudem muss die Kündigungsfrist eingehalten werden. Es kann einen Anspruch …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… die damit anschließend einkauften. Die Rechtslage Verfügen – wie hier – Dritte unbefugt über ein Konto, muss die Bank den Betrag nach § 675u BGB dem Girokonto ihres Kunden unverzüglich wieder gutschreiben. Dies gilt allerdings …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… eines Sachverständigen selber leicht feststellen kann, wie z.B. Beulen und Lackkratzer. Streit über Mängel Wenn ein Verbraucher ein Fahrzeug bei einem Händler gekauft hat, wird nach § 477 BGB zu Gunsten des Käufers vermutet, dass ein Mangel …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… das Arbeitsverhältnis und die Betriebszugehörigkeit besteht. [ zum Nachlesen der jeweiligen Fristen - § 622 des BGB ] Auch hier gilt der Hinweis auf die Klagefrist von drei Wochen. Innerhalb dieser Frist muss die Unwirksamkeit der Kündigung …
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14.01.2024
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
… Sollte das Paket jedoch verloren gegangen sein, liegt die Verantwortung in der Regel beim Verkäufer, sofern dieser ein Unternehmer ist und der Kaufvertrag ein Verbrauchsgüterkauf ist. Nach § 474 BGB trägt der Verkäufer das Versandrisiko …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… Telefon oder über das Internet geschlossen wurde, steht Ihnen grundsätzlich ein Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 1 BGB zu. Die Widerrufsfrist in diesem Fall beträgt 14 Tage nach Vertragsschluss. Wie kann ich meinen Vertrag widerrufen? Um …
26.12.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
… einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung. Es besteht lediglich ein Anspruch auf Erteilung einer Quittung für gezahlte Mieten gem. § 368 BGB. So wie der Mieter keinen Anspruch auf eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung hat, ist der frühere Mieter auch nicht verpflichtet, andere …
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19.12.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Roller
… BGB . Denn sie erfordert die eigenhändige Unterschrift der/des Verfasserin/Verfassers. Fax, E-Mail, etc. sind daher bei diesem Formerfordernis ausgeschlossen. Die elektronische Form gemäß § 126a BGB verzichtet auf die eigenhändige …
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02.11.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Roller
… auch durch einen Kündigungsberechtigten erfolgen. Kündigungsfrist Ist die Kündigungsfrist eingehalten? Wenn im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen des BGB. Diese sind abhängig von der Beschäftigungszeit. Kündigungsgrund …
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29.10.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
… sein. Wenn der Mieter trotz diverser Abmahnungen über Jahre Gegenstände im Treppenhaus abstellt, ist eine fristgerechte Kündigung des Vermieters nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB begründet (LG Köln 02.12.2016, Az.: 10 S 99/16).
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… Diese Regelung findet sich in § 626 BGB und gilt in Fällen einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung. Dort heißt es: „Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.“ Solange …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
… Das ist dann der Fall, wenn sie den Anforderungen des § 259 BGB entspricht. Die Betriebskostenabrechnung muss eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthalten. Dabei ist eine Zusammenstellung der Gesamtkosten …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… Wieso die Probezeit eine Chance darstellt, dazu mehr. Grundlagen zur Probezeit Die gesetzliche Grundlage für eine mögliche Probezeit findet sich dabei in § 622 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuch [BGB]. Dort ist geregelt …
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17.09.2023
von Rechtsanwältin Sandra Wende
… einer Schmerzensgeldforderung beträgt in der Regel gemäß §195 BGB drei Jahre und beginnt mit Ende des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist und der Geschädigte Kenntnis von Schädiger und Schaden erlangt hat. Konzentrieren Sie sich daher …
21.08.2023
von Rechtsanwalt Markus Erler
… nicht uneingeschränkt und findet seine Grenze insbesondere in dem wertungsmäßigen Kriterium der Zumutbarkeit, das im Rahmen des § 313 BGB maßgebend ist, ob eine Anpassung des Vertrags trotz des Grundsatzes der Vertragstreue verlangt werden …