99 Ergebnisse
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung Klageverfahren vor dem Finanzgericht können für die beteiligten Parteien mit erheblichen Kosten verbunden sein. Diese Kosten setzen sich aus verschiedenen Komponenten zusammen und können je nach Umfang des Verfahrens und …
20.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
E-Kioske finden immer häufiger Eingang in die Städte. Allerdings stoßen die Betreiber häufig auf regulatorische Probleme. Im Wesentlichen haben sich drei Problemkreise entwickelt: 1. Öffnungszeiten Teil vertreten Behörden die Auffassung, …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung: Das Bundesfinanzhof (BFH) Urteil vom 20. Juni 2023 mit dem Aktenzeichen IX R 17/21 befasst sich mit der Vermietung und Verpachtung von Immobilien, insbesondere bei Objekten mit einer Wohnfläche von mehr als 250 Quadratmetern. …
07.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Sie wollen als Vermieter oder Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen beziehungsweise haben als Mieter oder Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten. Jetzt fragen Sie sich: Was muss ich dabei beachten bzw ist die Kündigung wirksam oder kann ich …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Das Landgericht Köln hat letztes Jahr ein Urteil gefällt, welches für Hoteliers oder auch für die Vermieter von Ferienwohnungen sehr interessant sein könnte. Worum ging es? Der Beklagte hatte sich für € 13,50 im Baumarkt eine Fototapete …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Zur Senkung der Strompreise oder für den Klimaschutz nimmt die Nachfrage nach kleinen steckfertigen Photovoltaikanlagen oder Solaranlagen (Balkonkraftwerke), die auf dem Balkon oder der Terrasse angebracht/platziert werden können, immer …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Ursprung zahlreicher gerichtlicher Rechtstreitigkeiten im Bereich des Mietrechts ist die von Mietern gefürchtete Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter wegen Eigenbedarf. Viele Mieter haben (zum Teil berechtigt) das Gefühl, …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Die Betriebskostenabrechnung (im folgenden BKA) ist sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter von besonderem Interesse. Oftmals wird die Betriebskostenabrechnung auch umgangssprachlich als Nebenkostenabrechnung bezeichnet. Um …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
1. Rückblick: Zwei Jahre früher … Vielleicht hatten Sie solche Fälle vor 2 oder 3 Jahren ja auch: Da haben Sie oder Ihr Mandant für eine private oder Firmenfeier Räumlichkeiten angemietet, und dann mussten Sie die Veranstaltung wegen Corona …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Sie haben schon immer die Leute beneidet, die einen Anwalt (m/w/d) in der Familie oder im Freundeskreis haben? Weil die den (oder die) dann einfach mal schnell fragen können, wenn es ein rechtliches Problem gibt. Aber glauben Sie mir: Mehr …
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13.01.2023
von Rechtsanwältin Claudia Hölzlwimmer
Verträge mit Indexmieten waren vor 2022 in den meisten Wohngebieten vorteilhafter. In München stiegen die Mieten gemäß Mietspiegel um ca. 1,5 bis 1,8 % pro Jahr, die Indexmieten teilweise nur um 0,5 %. Nun hat sich das Blatt gewendet. Ich …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Nicht selten kommt es vor, dass die eigene Mietwohnung für berufliche oder gewerbliche Zwecke genutzt wird. Bevor eine derartige Nutzung erfolgt, sollte der Mieter zumindest darüber nachdenken, ob die konkret ausgeübte Tätigkeit …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Mit Urteil des Amtsgerichts München vom 23.06.2021 – Az. 453 C 22593/20 wurden zwei Vermieter verurteilt eine überhöhte Miete zurückzuzahlen. Der Rückzahlungsbetrag betrug in diesem Fall 3.295,44 Euro; zudem wurde die Miete zukünftig auf …
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05.08.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Eine Wohnung gehört zur Existenzgrundlage eines jeden Menschen. Insbesondere in Ballungsgebieten besteht ein hoher Wohnungsdruck, der den Vermieter bei jeglichen Vertragsverletzungen zu einer außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
Zum 01.12.2020 ist das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten und hat zu umfangreichen Neuerungen geführt. Hierbei wurde der Wohnungseigentümergemeinschaft eine grundsätzlich neue Stellung eingeräumt. Sie ist nun allein …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
Nach § 24 I Wohnungseigentumsgesetz (WEG) ist der Verwalter verpflichtet, eine Eigentümerversammlung mindestens einmal im Jahr einzuberufen. Die für das jeweilige Wohnungseigentum geltende Gemeinschaftsordnung enthält meist entsprechende …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Anmerkung zu dem Beschluss BGH v. 15.9.2021 – XII ZR 60/20 Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dr. Ulrich Rösch Sachverhalt Die Parteien eines Mietvertrags hatten mündlich bzw. per E-Mail die …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer coronabedingten Geschäftsschließung berechtigt ist, die Ladenmiete zu kürzen. Sachverhalt Eine KIK-Filiale, welche aufgrund einer …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Mit Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21 hat der BGH entschieden, dass Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie einen Anspruch auf Anpassung der …
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26.12.2021
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
1. Die Eigentümerversammlung Die Versammlung der Wohnungseigentümer wird von dem Verwalter mindestens einmal im Jahr einberufen, § 24 Abs. 1 WEG . Nicht selten kommt es vor, dass auch eine außerordentliche Eigentümerversammlung einberufen …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Das Erbbaurecht ist das Recht, eine Immobilie auf fremdem Grundstück zu bauen oder zu kaufen. Der Eigentümer des Grundstücks (Erbbaurechtsgeber) räumt dem Erbbauberechtigten das Recht ein, das Grundstück zu nutzen. Er wird Eigentümer der …
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19.10.2021
von Rechtsanwältin Ariane E. Schaller
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.07.2021 (Az. VIII ZR 52/20) über einen Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei durch den Vermieter nicht erteilter Abrechnung entschieden. Der Entscheidung lag …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Die Funktion des Verwaltungsbeirats wurde mit Reform des WEG-Gesetzes vom 01.12.2020 gänzlich überarbeitet. Der Gesetzgeber sieht mittlerweile vor, dass der Verwaltungsbeirat mehr Aufgaben und Rechte erhalten soll. Der (ehrenamtliche) …
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16.08.2021
von Rechtsanwältin Claudia Hölzlwimmer
Kann der Gewerbemieter eine Verminderung der Miete/Pacht oder anderes während des Lockdown verlangen und gilt dies auch rückwirkend? Grundsätzlich trägt der Gewerbemieter sein unternehmerisches Risiko selbst. Also Pech für den Mieter bei …