72 Ergebnisse für Eigentum
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20.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… auf einen von der Verkäuferin eingerichteten virtuellen Datenraum erhalten, in den die Verkäuferin drei Tage vor der Beurkundung des Kaufvertrages das Protokoll einer Eigentümerversammlung einstellte, in welcher die Eigentümer beschlossen hatten …
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23.05.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gehört zur Ausübung einer Grunddienstbarkeit eine Anlage auf dem belasteten Grundstück, kann zwischen den Eigentümern des dienenden und des herrschenden Grundstücks mit dinglicher Wirkung vereinbart werden, dass die Pflicht …
14.04.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Benutzung Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der betroffene Eigentümer zu dulden hat, aber das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung überschreiten, lehnte der BGH ab. Zwar …
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22.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ohne die Angabe eines Berechtigten ist die Eintragung eines Rechtes in das Grundbuch inhaltlich unzulässig. Deshalb kann ein Antrag auf Grundbuchberichtigung nicht auf die Löschung des eingetragenen Eigentümers beschränkt werden …
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01.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… zu einem Kaufpreis von 85.000,00 EUR von einem Dritten erworben hatte, der seinerseits das Eigentum an dem Grundstück ca. drei Jahre zuvor im Ergebnis eines Zwangsversteigerungsverfahrens durch Zuschlagsbeschluss zu einem Bargebot von 39.500,00 EUR …
26.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… überträgt. Dies hat der BGH mit Urteil vom 27.01.2012 zum Az. V ZR 272/10 entschieden. Im vorliegenden Fall ging es um eine Eigentumswohnung nebst Stellplatz in Gestalt eines Wohnungs- und Teilerbbaurechtes, deren Eigentümern ein dingliches …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… in einem kleinen Teilbereich der dargestellten Geschäftsbereiche aktiv, ohne die aufgeführten internationalen Standorte. Es gab nur ein Büro in Chur mit einem Verwaltungsrat, der zugleich Eigentümer der AG war. Bereits im Juli 2020 wurde aufgrund …
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14.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Ausgleichsanspruch“ analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ausschließt. Insbesondere bei einem Schaden von fast 4.000,00 EUR war auch die Grenze dessen überschritten, was der Eigentümer noch ausgleichslos dulden müsse. Hierbei war auch unerheblich …
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09.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… In vorliegendem Fall hatte das beklagte Bauunternehmen auf einem Grundstück im Auftrag der Eigentümer einen Neubau errichtet. Die Eigentümerin des mit einem denkmalgeschützten Fachwerkhaus bebauten Nachbargrundstückes begehrte von diesem Schadensersatz …
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08.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… dem Eigentümer nicht auf Ersatz der Kosten des Vorprozesses. Insbesondere hatte diese in aller Regel keine Belehrung über die rechtliche Beurteilung der Benutzung der Anlage im Einzelfall zu erteilen. Insoweit oblag es dem Erwerber selbst …
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31.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… ein sich auf dem angrenzenden Grundstück befindliches Gebäude vor Witterungseinflüssen geschützt werden muss, keinen Ausgleichsanspruch dessen Eigentümers begründet. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im rückwärtigen Bereich zweier benachbarter …
02.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Mieters, welcher hierauf eine vom Nachmieter fortgeführte Abfallrecyclinganlage betrieben hatte, von dem Grundstück beseitigt und verlangte von jenem sowie dem Eigentümer die Erstattung der hierfür aufgewendeten Kosten. Nach Auffassung des BGH …
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15.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Nachbarrechtsgesetz aus, wenn der Kanal zu einer öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage gehört. In dem folgenden, dem Urteil des BGH vom 10.12.2021 – V ZR 121/20 – zu Grunde liegenden Fall verlangte der Eigentümer eines Gewerbegrundstückes …
20.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… der rechtskräftigen Heranziehungsbescheide gegen die frühere Eigentümerin unzweifelhaft als öffentliche Last auf dem nunmehr im Eigentum der Antragsteller stehenden Grundstücke ruhte, stand es im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, gegen …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der Eigentümer eines Grundstückes muss weder nach § 912 BGB noch nach den entsprechenden Regelungen des Nachbarschaftsgesetzes dulden, dass die direkt an die Grundstücksgrenze gebaute Wand des Nachbarhauses mit ca. 15 cm in den Luftraum …
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31.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… als auch gleichzeitig als schuldrechtliche Zahlungsverpflichtung vereinbart worden. Maßgeblich für den Erfolg der Klage war u.a., ob vorliegend die Sonderregelung des § 196 BGB Anwendung findet, wonach Ansprüche auf Übertragung des Eigentums …
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17.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… diese ihre auf einem
verbindungslosen Grundstücksteil belegenen Garagen zu erreichen,
ferner die Beseitigung eines Betonpodestes. Fehlt
einem Grundstück die zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendige
Verbindung mit einem öffentlichen Weg, so kann der Eigentümer …
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04.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… rechtswidrige und ortsübliche Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die dessen Besitzer oder Eigentümer nicht dulden muss, jedoch aus besonderen Gründen nicht unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile erleidet …
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02.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… dies im Grundbuch selbst zumindest
schlagwortartig eingetragen werden. Eine Bezugnahme auf die
Eintragungsbewilligung gemäß § 874 S. 1 BGB genügt nicht. In dem vorliegenden Fall (Urteil des BGH vom 17.12.2021 – V ZR 44/21 –) begehrte der Eigentümer …
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14.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ob eine landesgesetzliche Vorschrift das Eigentum an Grundstücken zugunsten der Nachbarn im Sinne von Art. 124 EGBGB anderen als den im BGB bestimmten Beschränkungen unterwirft mit der Folge, dass hierfür die Gesetzgebungskompetenz …
24.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… als Eigentümer und Begleitperson beim Wasserskifahren obliegenden Verkehrssicherungspflicht rechtskräftig zum Schadensersatz an die Ehefrau verurteilt worden war, begehrte er von deren Ehemann eine 80 %-ige Freistellung hiervon. Dies war zuvor …
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11.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… den Parkplatz nicht zu betreten und fremdes Eigentum zu achten, nicht zu beanstanden. Bereits Kinder in einem Alter von 5 Jahren dürfen ohne ständige Überwachung im Freien spielen und müssen hierbei nur gelegentlich mit einem Kontrollabstand …
07.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… dass das Nutzungsrecht kein wesentlicher
Bestandteil des Eigentums und damit einer schuldrechtlichen
Sondervereinbarung zugänglich ist, weshalb es dem Beklagten
daher unbenommen blieb, das Nutzungsrecht zusätzlich …
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20.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der BGH hat dem klagenden
Eigentümer eines sog. „dienenden Grundstückes“ gegenüber dem
Eigentümer des sog. „herrschenden Grundstückes“ einen
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der diesem durch die
Grunddienstbarkeit grundsätzlich …