124 Ergebnisse für UWG
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Geschäftstätigkeit im Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG als Nr. 22. aufgeführt. Die fälschliche Behauptung eines Privatverkaufes ist demnach stets unlauter.“ Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll es ab sofort unterlassen …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… zugleich auch gegen die §§ 3, 5a Abs. 1, 5b Abs. 4 UWG sowie auch gegen die §§ 3, 3a UWG. Wir haben Sie dementsprechend aufzufordern, diese Art der Werbung mit sofortiger Wirkung einzustellen und in Zukunft nicht zu wiederholen …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Informationspflichten im Zusammenhang mit Verbraucherbewertungen. Durch eine Gesetzesänderung wurde ein neuer Paragraf 5 b UWG „wesentliche Informationen“ in das Wettbewerbsrecht eingeführt. In § 5 b Abs. 3 UWG heißt es: „Macht ein Unternehmer …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… 7 UWG spricht insofern von einer „unzumutbaren Belästigung“. Die Empfänger von E-Mailwerbung können den Absender auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Auch eine Abmahnung von Wettbewerbern ist möglich. Es gibt durchaus Rechtsanwälte …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… gemäß § 4 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) noch in die Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände gemäß § 8b des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eingetragen ist (Abrufzeitpunkt der Listen: 11.04.2024, Stand der Liste …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), wenn der Abgemahnte in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt. Ich hatte hier in der Kanzlei einen Fall, in dem zusammen mit einem weiteren Vorwurf auch der Vorwurf …
05.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… es: Wirbt ein Unternehmen mit seiner Bekanntheit aus namentlich genannten (bekannten) Medien, so muss es gem. § 5 a Abs. 1 UWG eine Fundstelle angeben oder verlinken, aus der sich eine entsprechende redaktionelle Berichterstattung ergibt …
04.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… die Buchpreisbindung beachten sollten Im Hinblick auf die Geltendmachung der Ansprüche wegen eines Verstoßes gegen die Buchpreisbindung gelten für das Verfahren die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Dies bedeutet unter …
21.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… bei einer erstmaligen Abmahnung bei Verstößen nach § 13 Abs. 4 UWG (u.a. Datenschutzverstöße) gemäß § 13a Abs. 2 UWG die Vereinbarung einer Vertragsstrafe ausgeschlossen, wenn der Abgemahnte in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Das OLG Hamm hatte mit Datum vom 15.05.2023 entschieden, dass der IDO e.V. wegen der bislang nicht erfolgten Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 8b UWG bzw. wegen der bislang nicht erfolgten Eintragung …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit Dezember 2020 gibt es ein neues Wettbewerbsrecht (UWG). Eine Intention des Gesetzgebers war es, die massenhaften Abmahnungen durch Wettbewerber aufgrund von fehlenden Informationspflichten zu beschränken. Der Gesetzgeber dachte dabei …
06.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung vor. Meine Einschätzung: Seit Dezember 2020 gibt es ein neues Wettbewerbsrecht (UWG). Gemäß § 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG und § 13 a Abs. 2 UWG kann eigentlich bei einem Verstoß …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eine Abmahnung ausgesprochen werden mit der Forderung nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie der Erstattung von Abmahnkosten. Hintergrund ist § 5 Abs. 2 UWG: „Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit Ende 2020 gibt ein neues UWG. Unter anderem wollte der Gesetzgeber verhindern, dass weiterhin massenhaft abgemahnt wird, damals häufig mit der Motivation, über Abmahngebühren Geld zu verdienen. Neben vielen weiteren formellen …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und gegen Verbraucherschutzgesetze vorzugehen. In der Vergangenheit haben sich wiederholt Betroffene an mich gewandt, die wegen unterschiedlicher Rechtsverstöße eine Abmahnung von dem Verein erhalten …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Mehrwertsteuersatzes ist für die Beurteilung, ob das angegriffene Angebot unlauter ist, ohne Belang. Eine Täuschung im Sinne des § 5 UWG liegt bereits deshalb nicht vor, weil die Angabe eines möglicherweise unzutreffenden Umsatzsteuersatzes für …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… ist als Muster beigefügt. Zu diesem Muster wird darauf hingewiesen, dass die Unterlassungserklärung - da es sich um einen erstmaligen Verstoß handelt - kein Vertragsstrafeversprechen enthält, und zwar obgleich § 13 Abs. 2 UWG keine Anwendung …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… klargestellt, dass ein Unterlassungsvertrag aus wichtigem Grund gekündigt werden kann, wenn die Sachbefugnis des Gläubigers hinsichtlich eines zugrunde liegenden gesetzlichen UWG-Unterlassungsanspruchs entfallen ist. In diesem Zusammenhang hatte …
19.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… hinsichtlich eines zugrunde liegenden gesetzlichen UWG-Unterlassungsanspruchs entfallen ist. In diesem Zusammenhang hatte der Bundesgerichtshof auch entschieden, dass die Berufung auf eine vom Schuldner nicht rechtzeitig gekündigte …
17.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Vorgaben oder unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 4 UWG sowie unter Beachtung der entsprechenden datenschutzrechtlichen Vorgaben. Sofern die Voraussetzungen keines der beiden Fälle gegeben sind, sollten Sie die Abmahnung ernst nehmen, um …
30.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Fachanwalt für IT-Recht Internetrecht-Rostock.de Weitere Beiträge, die interessant für Sie sein könnten: Verbraucherschutzverbände können wegen Datenschutzverstößen Verbandsklagen erheben Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach dem UWG aktualisiert (Stand: 11.09.2023)
29.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der Abmahntätigkeit des Vereins Verband Sozialer Wettbewerb e.V.: Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. ist in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände gemäß § 8b UWG eingetragen und geht …
27.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… dass diese eigentlich im Rechtssinne gewerblich handelt, ist dies wettbewerbswidrig. Ganz konkret geht es um eine geschäftliche Handlung, die gegenüber Verbrauchern stets unzulässig ist gemäß Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG, dort Nr. 22: Irreführung über …
22.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Informationen zur Liste mit dem Stand vom 11.09.2023 finden Sie in dem folgenden Beitrag: Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach dem UWG aktualisiert (Stand: 11.09.2023) Aus meiner Tätigkeit ist mir bekannt, dass der Verein gegen …