57 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
In einer Welt, in der Rechtsdokumente oft von Fachjargon und Komplexität geprägt sind, bringt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg frischen Wind in die Testamentsszene. Ein Gastwirt aus Ostfriesland bewies, dass es manchmal …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… dass dies als Verletzung des Persönlichkeitsrechts angesehen wird? Das Dresdner Oberlandesgericht wird sich mit dieser Frage befassen müssen, da Böhmermann Berufung eingelegt hat. Dieser Rechtsstreit zeigt, wie komplex die Beziehung zwischen Satire …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… vor Strafgerichten künftig standardmäßig per Ton aufzuzeichnen, mit einer bundesweiten Pflicht zur Tondokumentation an Land- und Oberlandesgerichten ab 2030. Bundesratsposition : Der Bundesrat lehnt diesen Vorstoß ab, begründet durch "erhebliche …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
In einem bemerkenswerten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) den ehemaligen Bürgermeister einer nordhessischen Kleinstadt freigesprochen. Der Fall betrifft den tragischen Tod von drei Kindern, die im Jahr 2016 …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden, dass ein ehemaliges Rennpferd nicht per se als "mangelhaft" im Sinne des § 434 BGB anzusehen ist. Das bedeutet, dass der Käufer eines Freizeitpferdes …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… durchgesetzt. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat die Berufung des Verurteilten abgewiesen, da es keine ernsthaften Zweifel an seiner Täterschaft gab. Die Rolle des Zivilgerichts in Erbangelegenheiten Gemäß § 2339 Abs. 1 des Bürgerlichen …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… werden konnte. Die Berufung gegen diese Entscheidung wird im Juli vom Oberlandesgericht Bamberg geprüft. Rolle des Paul-Ehrlich-Instituts bei der Sicherheit von Impfstoffen In Deutschland ist das Paul-Ehrlich-Institut für …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Revision zum Oberlandesgericht (OLG) Celle (OLG Celle, Beschluss vom 29. Juli 2022 – 2 Ss 91/22) ein. Rechtliche Fragen: Notstand und ziviler Ungehorsam Die Frage ist, ob A's Aktionen durch einen Notstand nach § 34 des deutschen Strafgesetzbuches …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Im Juni 2023 stellte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt klar, dass das Fahren eines E-Scooters unter Alkoholeinfluss rechtliche Folgen nach sich ziehen kann, vergleichbar mit denen, die bei herkömmlichen Kraftfahrzeugen gelten …
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03.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… die Ansicht, dass das Bezugsrecht weiterhin gültig war und der Lebensgefährte der Versicherungsnehmerin Anspruch auf die Todesfallleistung hatte. Das Landgericht gab der Klage der Versicherungsgesellschaft statt, während das Oberlandesgericht …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… die Mutter und den Sohn als Miterben ab. Das Oberlandesgericht bestätigte diese Entscheidung und wies die Beschwerde der Beteiligten zurück. Der Bundesgerichtshof bestätigte nun ebenfalls diese Entscheidung. Entscheidung des Bundesgerichtshofs …
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19.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Ein Steuerberater, der ein Millionenvermögen von einer kinderlosen Frau erbt, muss das Erbe zurückgeben, wenn sich herausstellt, dass die Frau zum Zeitpunkt des Testaments nicht testierfähig war. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… Instanzen, also Amts-, Land-, Oberlandesgerichte und der Bundesgerichthof (BGH) haben deshalb massenhaft ihre Diesel-Verfahren auf Eis gelegt, bei denen es auf die Frage Vorsatz oder Fahrlässigkeit ankommt. Allein beim BGH sind momentan mehr …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Urt. v. 27.12.2019 – 8 U 142/13), das noch eine Begründungspflicht angenommen hatte. Der BGH stellte fest, dass eine formelle Begründung nicht erforderlich ist, um den Beschenkten zu schützen …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… zum Oberlandesgericht (OLG) Koblenz eingelegt hat. Cum-Ex Geschäfte Die Anklage berief sich auf Taten aus den Jahren 2015 bis 2017. Es sollen Gelder aus Steuerstraftaten aus Dänemark und Belgien gewaschen worden sein. Die Cum-Ex Geschäfte standen …
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13.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Nach dem Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken (Beschl. v. 30.3.2022 – 5 W 15/22) reicht es auch bei Verteilung einzelner Nachlassgegenstände aus, wenn dem Bedachten die zugewandten Vermögenswerte aus Sicht des Erblassers den wesentlichen …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Oberlandesgericht Rostock (Beschluss des OLG Rostock vom 08.02.2022, 3 W 143/20) hat entschieden, dass eine Anordnung im Testament auch dann ein Vermächtnis sein kann, wenn der Gegenstand fast das gesamte oder das gesamte Vermögen …
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22.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig (Beschl. v. 17.12.2021 - 3 W 48/21) erläutert in seinem Beschluss, wann der Staat erbt. Danach scheidet das Erbrecht des Staates aus, wenn Abkömmlinge der Großeltern des Erblassers noch leben …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… und weitere Erben nicht bekannt sind. Das Amtsgericht -Nachlassgericht- hat den Antrag zurückgewiesen, wogegen sich die Antragstellerin beim OLG Brandenburg gewendet hat. Entscheidung des OLG Das Oberlandesgericht Brandenburg hat geurteilt …
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01.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… das Testament wegen § 2229 Abs. 4 BGB für unwirksam mit der Folge, dass die Geschwister jeweils zu 1/2 Erben wären. Nachdem zunächst das Amtsgericht der Klägerin Recht gab, erteilte das Oberlandesgericht München dem eine Absage …
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26.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Oberlandesgericht München hat eine neue Entscheidung zur Verjährung von Vermächtnisansprüchen getroffen (Urteil vom 18.02.2021, 33W 92/21). Der Vermächtnisanspruch entsteht gemäß § 2176 BGB mit dem Anfall des Vermächtnisses, also …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… werden, kann ein Verstoß gegen die Vorschriften des Immissionsschutzes vorliegen, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden hat. Dem Nachbarn ist allerdings Selbsthilfe verboten: Keine Gnade fand ein belästigter Nachbar …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… Neben diesem Urteil des Landgerichts Marburg wurde bereits vielfach von anderen Landgerichten die Audi AG zu Schadensersatz verurteilt. Mittlerweile wurde auch von mehreren Oberlandesgerichten, unter anderem vom Oberlandesgericht Koblenz …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Endlich: Erstes Urteil eines Oberlandesgerichts wegen Volkswagen-Motor EA288 im Februar 2021 Der Motor EA288, angeblich sauberer Nachfolger des den Diesel-Abgasskandal auslösenden Motors EA189, produziert seit 2012, besitzt ebenfalls …