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Das Baukindergeld stellt eine staatliche Förderung dar, die 2018 in Deutschland eingeführt wurde. Mit dem Baukindergeld wird in Form eines Geldzuschusses den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum oder den erstmaligen …

Liberalisierung des Apothekenrechts betrifft auch das Abtrennungsgebot Immer wieder werden Apotheker, die Ihre Ladenfront in Shopping-Centern dauerhaft zur Ladenstraße hin geöffnet haben, von den Apothekenaufsichten aufgefordert, dem …

Das Bundesverfassungsgericht hat die Heranziehung von Altanschließern zu Abwasseranschlusskosten untersagt. Dies sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. In Anlehnung an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sodann das …

Bereits am 29.02.2016 veröffentlichte die Senatsverwaltung für Finanzen eine Liste mit Standorten für geplante Flüchtlingsunterkünfte, die zusammen mit den Bezirken zuvor ausgewählt wurden …

Da die lizenzfreie Stromerzeugung bis 1 MW aus erneuerbaren Energien in der Türkei seit Umsetzung wichtiger Durchführungsverordnungen im Oktober 2014 rechtlich möglich und damit lukrativ geworden ist, erfreut sich das Engagement in der …

Dieser Aufsatz beschäftigt sich mit dem Antragsverfahren für lizenzfreie PV- Stromerzeugungsanlagen bis 1 MW aus der bisherigen anwaltlichen Praxis in der Türkei. Die der öffentlichen Ausschreibung unterliegenden lizenzpflichtigen …

Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Raumplanung wird zur Pflicht. Im Pflegebereich werden neue Mindestlöhne festgelegt. Sie gelten allerdings erst ab 2018. Schuldner können in bestimmten Fällen die Einsicht ins Schuldnerverzeichnis …

Die Höhe eines Windrads mal 10: So viel Abstand müssen Windräder in Bayern zur nächsten Wohnsiedlung einhalten. Bei einem Windrad, das mit seinem Rotor inzwischen bis zu 200 Meter in den Himmel ragt, ergibt das 2 Kilometer. Als …

Inzwischen finden sich nicht nur Studenten, sondern vermehrt auch Arbeitnehmer in einer Wohngemeinschaft zusammen. Gerade Arbeitskräfte aus dem Ausland ohne Familie vor Ort nutzen die mit dem Zusammenleben verbundenen Kostenvorteile. Ein …

Reine Wohngebiete sollen – wie der Name deutlich macht – dem Wohnen dienen. Dazu gehört neben Essen, Schlafen und Fernsehen auch die Möglichkeit, anderen Hobbys und Tätigkeiten nachzugehen, solange sie nicht stören. Wie es sich …

Der Berliner Flughafen (BER) ist inzwischen berüchtigt für seine Kosten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat nun einen weiteren Kostenfaktor hinzugefügt. Den schätzt der Aufsichtsrat auf 286 Millionen Euro. …

Jedes Jahr könnten etwa 500 Menschen noch leben, wenn sie rechtzeitig vor einem Brand gewarnt worden wären. Meist sind sie im Schlaf Opfer von Rauch und Flammen geworden. Seit April sind deshalb auch in Nordrhein-Westfalen Rauchmelder …