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Liberalisierung des Apothekenrechts betrifft auch das Abtrennungsgebot Immer wieder werden Apotheker, die Ihre Ladenfront in Shopping-Centern dauerhaft zur Ladenstraße hin geöffnet haben, von den Apothekenaufsichten aufgefordert, dem ...

Das Bundesverfassungsgericht hat die Heranziehung von Altanschließern zu Abwasseranschlusskosten untersagt. Dies sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. In Anlehnung an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sodann das ...

Bereits am 29.02.2016 veröffentlichte die Senatsverwaltung für Finanzen eine Liste mit Standorten für geplante Flüchtlingsunterkünfte, die zusammen mit den Bezirken zuvor ausgewählt wurden ...

Der Neubau und Ausbau von Landstraßen und Bundesstraßen führt einerseits zu Verkehrserleichterungen, belastet aber auch durch Lärm, Staub und Abgasen. Darüber hinaus können diese Baumaßnahmen zu unnötigen Zerschneidungen von ...

Darunter können folgende, die unternehmerische Tätigkeit beeinträchtigende Maßnahmen fallen: Nutzungsuntersagung des gewerblich genutzten Grundstücks durch die Bauaufsicht, Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit (z. B. wegen ...

A. Einführung Das Immissionsschutzrecht ist eine der zentralen Säulen des Umweltrechts. Immissionen können in Form von Luftverunreinigungen, störenden Geräuschen oder auch erheblichen Erschütterungen auftreten. Genau definiert ...

Der Besitzer eines Baudenkmales unterliegt beim Bau, Ausbau und der Nutzung seines Anwesens erheblichen Restriktionen der Denkmalschutzbehörde und muss darüber hinaus finanzielle Mehrbelastungen in Kauf nehmen. Bauliche Veränderungen ...

„Windenergie hat eine große Zukunft“, lautet ein Zitat der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Doch was ist, wenn der Traum von der grünen Energie zum Alptraum wird?! Im Vergleich der erneuerbaren Energien liegt die Windkraft auf Platz ...

Bodenschutzrecht Die Möglichkeiten zur Rechtsverteidigung eines wegen Bodenkontamination in Anspruch genommenen Störers 1. Verteidigungsmöglichkeiten bei Inanspruchnahmen als Verursacher Der Verursacher einer schädlichen ...

Rechtsanspruch eines Gewerbetreibenden auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis Wer eine Fußmatte vor sein Geschäft legen möchte, muss dies ggf. erst bei der zuständigen Straßenbaubehörde genehmigen lassen; zumindest laut der ...

Der Bau von Windkraftanlagen wird gegenwärtig maßgeblich durch das Bestreben gesteuert, einen möglichst optimalen Beitrag zur Verlangsamung der Erderwärmung zu leisten. Durch den Beschluss des Bundestages zum mittelfristigen Ausstieg ...

1. Einführung und Grundlagen Das Nachbarrecht regelt grundsätzlich Rechte und Pflichten zwischen Grundstücksnachbarn, sei es gegenüber dem direkten privaten Nachbar oder aber die Kommune bezüglich des angrenzenden Straßenlands. In ...

A. Problemstellung Aufgrund der stark zunehmenden Bebauung mit Wohnhäusern in Berlin kommt es häufig zu gerichtlichen Auseinandersetzungen unter Nachbarn. Die benachbarten Eigentümer sind jedoch nicht rechtlos gestellt und können sich ...

Das Nachbarrecht begrenzt die Eigentumsrechte der Grundstücksnachbarn zwangsläufig gegenseitig. Dem dürfte einer der beteiligten Nachbarn seine Eigentumsrechte vollständig wahrnehmen, so würden die Eigentumsrechte seiner Nachbarn ...

Im Bereich Bau und Erneuerung von Gemeindestraßen besteht in den neuen Bundesländern auch 20 Jahre nach der „Wende" nach erheblicher Nachholbedarf. Nach wie vor sind dort innerorts die Straßen entweder marode oder nicht ausgebaut. ...