6.823 Anwälte für Abfindung | Seite 223

Die Abfindung ist eine einmalige Geldleistung und wird vom Arbeitgeber anlässlich einer Kündigung an den Arbeitnehmer geleistet. Doch nicht bei jeder Kündigung kann der Arbeitnehmer eine Abfindung verlangen. Nur wenn beispielsweise ein entsprechender außergerichtlicher oder gerichtlicher Vergleich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zustande kommt, wenn es sich um eine betriebsbedingte ordentliche Kündigung handelt (§ 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG), wenn das Arbeitsverhältnis durch ein Arbeitsgerichtsurteil wegen Unzumutbarkeit nach §§ 9, 10 KSchG aufgelöst wird oder soweit ein Abfindungsanspruch im Tarifvertrag oder Sozialplan festgeschrieben ist, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf die Einmalzahlung.

Um den Kosten eines Kündigungsschutzprozesses zu entgehen, bieten Arbeitgeber häufig eine Abfindung bereits vor Beginn eines arbeitsgerichtlichen Prozesses an und auch die überwiegende Anzahl der Kündigungsschutzprozesse endet mit einer Einigung auf eine Abfindung. Die Rechtsprechung legt die Höhe im Regelfall bei etwa einem halben Monatsbruttogehalt pro Beschäftigungsjahr fest, wobei sich die Gerichte manchmal auch an der wirtschaftlichen Situation des Arbeitgebers orientieren.

Seit 2004 gewährt § 1a KSchG bei einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung einen Abfindungsanspruch. Allerdings müssen weitere Voraussetzungen gegeben sein. Insbesondere muss bereits die schriftliche Kündigungserklärung ein Abfindungsangebot des Arbeitgebers enthalten. Folglich bleibt eine Abfindung auch in diesem Fall ein freiwilliges Angebot des Arbeitgebers. Enthält die Kündigung jedoch ein entsprechendes Angebot, so ist der Arbeitgeber daran gebunden. Außerdem muss das Schreiben deutlich erkennbar machen, dass die Kündigung aufgrund dringender betrieblicher Gründe erfolgt und der Arbeitnehmer nach Ablauf der Klagefrist von drei Wochen einen Anspruch auf die Abfindung hat. Das Bundesarbeitsgericht legt einen Schwerpunkt darauf, dass der Arbeitnehmer hinreichend über sein Wahlrecht zwischen Abfindung und Klage informiert ist. § 1a Absatz 2 KSchG legt die Abfindungshöhe mit einem halben Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr fest. Bei einem Beschäftigungszeitraum von mehr als sechs Monaten, wird dieser auf ein volles Jahr aufgerundet.

Arbeitnehmer müssen für die die gesamten Abfindungsbeträge Steuern entrichten. Dies gilt auch für ältere Arbeitnehmer, die eine Abfindung erhalten haben. Denn seit Januar 2006 sind die Steuerfreibeträge komplett weggefallen.

Vorsicht ist auch in Hinblick auf mögliche Sperrzeiten bei einem späteren Anspruch auf Arbeitslosengeld geboten, wenn das Arbeitsverhältnis einvernehmlich durch einen Aufhebungsvertrag oder einen Abwicklungsvertrag beendet wurde. Will der Arbeitgeber daher das Arbeitsverhältnis durch einen Auflösungsvertrag beenden, sollten Arbeitnehmer diesem nur zustimmen, wenn der Arbeitgeber die hierdurch verursachten Einbußen entschädigt. Um eine Sperrzeit oder Anrechnung der Abfindung zu vermeiden, sollten sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber darauf einigen, dass das Beschäftigungsverhältnis innerhalb der ordentlichen Kündigungsfrist beendet wird. Die ordentliche Kündigungsfrist darf keinesfalls verkürzt werden, denn sonst kann die Bundesagentur für Arbeit den Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zu einem Jahr aussetzen. Ist die Abfindung jedoch über einen gerichtlichen Vergleich erzielt worden, so muss der Arbeitnehmer keine Anrechnung der Sperrzeit befürchten.

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