Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Als Anwalt kostenlos testen!

Rechtsanwalt Aufhebungsvertrag Rechtsanwälte | anwalt.de

Bei einem Aufhebungsvertrag oder auch Auflösungsvertrag handelt es sich um einen Vertrag mit dem ein Arbeitsverhältnis beendet wird. Nach der Kündigung ist der Aufhebungsvertrag das häufigste Rechtsgeschäft zur Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses. Für den Vertragsschluss sind zwei übereinstimmende Willenserklärungen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer bzw. Vorstand oder Geschäftsführer erforderlich.

Wie ist der Aufhebungsvertrag zu verfassen?

Das widerspruchslose Entgegennehmen einer Kündigung ist daher nicht ausreichend für den Abschluss eines Aufhebungsvertrags. Soll mit dem Aufhebungsvertrag der einem Beschäftigungsverhältnis zugrunde liegende Arbeitsvertrag beendet werden, so muss der Vertrag schriftlich geschlossen werden (§ 623 BGB).

Häufige Inhalte eines Aufhebungsvertrags
 
Mögliche Inhalte eines Auflösungsvertrages sind die Art der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (z.B. die einvernehmliche Beendigung auf Veranlassung des Arbeitgebers), der Beendigungszeitpunkt (mit Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist u.a.) und insbesondere die Regelung einer Abfindung. Außerdem kann er Bestimmungen zu Arbeitszeugnis, Arbeitspapieren und Widerrufsmöglichkeiten beinhalten. Durch einen Aufhebungsvertrag können auch Arbeitsverhältnisse aufgelöst werden, für die ein Kündigungsschutz besteht. Auch der einer Ausbildung zugrunde liegende Berufsausbildungsvertrag kann durch einen Aufhebungsvertrag zwischen dem ausbildendem Unternehmen und dem Azubi beendet werden.

Vorsicht vor möglichen Sperrzeiten

Zu beachten ist auch, dass Aufhebungsverträge die Arbeitsagentur gemäß § 159 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Drittes Sozialgesetzbuch (SGB III)zu eventuellen Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld veranlassen können. Darum sollten Arbeitnehmer, die keine Einbußen bei Leistungen der Sozialversicherung riskieren wollen, besonders darauf achten, dass im Auflösungsvertrag die ordentliche gesetzliche Kündigungsfrist eingehalten ist und das Dienstverhältnis nicht früher endet. Denn wird ein früherer Auflösungszeitpunkt als bei ordentlicher Kündigung bestimmt, kann die Arbeitsagentur die Auszahlung von Arbeitslosengeld für bis zu zwölf Wochen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verweigern. Sperrzeit heißt, dass auch eine Nachzahlung des Arbeitslosengelds nicht erfolgt. Aufgrund des späteren Bezugs des erheblich niedrigeren ALG II – umgangssprachlich Hartz IV –, bringt die Sperrzeit daher erhebliche finanzielle Nachteile mit sich. Von Führungskräften abgesehen, wegen der jederzeit möglichen Auflösung ihres Anstellungsverhältnisses, sollte man bei einfachen Arbeitnehmern und Angestellten zur Vermeidung einer Sperrzeit aufgrund eines Aufhebungsvertrags daher auf das Vorliegen eines wichtigen Grundes achten – z. B. eine ohnehin erfolgende betriebsbedingte Kündigung bzw. einer sonst berechtigt möglichen personen- oder betriebsbedingten Kündigung.

Der Abwicklungsvertrag
 
Zusätzlich zum Aufhebungsvertrag kann ein Abwicklungsvertrag geschlossen werden, in dem eine Abwicklungsvereinbarung z.B. mit Verzicht auf eine Klage wegen eventuellem Kündigungsschutz – z.B. aufgrund Alter, Dauer der Betriebszugehörigkeit, Verpflichtung anderen Unterhalt zu leisten oder einer Schwerbehinderung – getroffen wird.

Wenn die Kündigung aber objektiv rechtswidrig war, droht dem Arbeitnehmer wieder die Sperrzeit, denn die rechtswidrige Kündigung hätte er auch in Verbindung mit dem Abwicklungsvertrag nicht hinnehmen müssen. Wird der Aufhebungsvertrag durch gerichtlichen Vergleich geschlossen, z.B. im Rahmen einer Kündigungsschutzklage, drohen hingegen keine Sperrzeiten durch die Agentur für Arbeit.

Auch ein Rücktritt ist möglich
 
Weil der Aufhebungs- oder Auflösungsvertrag ein eigenständiger Vertrag ist, kann man von ihm auch nach allgemeinen Vorschriften wieder zurücktreten. Auch die Anfechtung des Aufhebungsvertrags ist möglich, falls der Vertrag z.B. aufgrund von Zwang, der Ausübung von Druck oder wegen widerrechtlicher Drohung eingetreten ist: z. B. entweder wird der Aufhebungsvertrags unterschrieben oder es erfolgt die fristlose Kündigung. Das alte Arbeitsverhältnis lebt dann wieder auf.

Sie haben ein rechtliches Problem und suchen einen Anwalt in Ihrer Nähe, der Sie bei allen Fragen zum Thema Aufhebungsvertrag umfassend berät? Bei anwalt.de finden Sie ganz einfach die passenden Anwälte für Ihr Rechtsproblem. anwalt.de – eines der führenden Unternehmen in Deutschland für moderne Rechtsberatung und Legal Tech.

Wählen Sie nachfolgend den gewünschten Ort in Ihrer Nähe aus und erhalten Sie eine Auflistung von Kanzleien, die zum Thema Aufhebungsvertrag besondere Kenntnisse besitzen. Detaillierte Informationen zu Ihrem ausgewählten Anwalt oder Ihrer gewählten Anwältin finden Sie auf den einzelnen Kanzleiprofilen.

Text einblenden

Rechtsanwälte Aufhebungsvertrag: Die größten Städte

Rechtsanwälte Aufhebungsvertrag: Alle Orte im Überblick

A

B

C

D

E

F

G

H

I

J

K

L

M

N

O

P

Q

R

S

T

U

V

W

Z

Rechtstipps von Anwälten zum Thema Aufhebungsvertrag

Abfindung nach einer Kündigung wegen Krankheit
(1)
26.09.2018
Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen und Daniela Willer wissenschaftliche Mitarbeiterin. Oft kommt es vor, dass ein/e Arbeitgeber/in einem/einer Arbeitnehmer/in kündigt wegen Krankheit. ...
Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte des Betriebsrats
(1)
24.09.2018
Rechtsanwältin Dr. Kirstin Maaß
1. Welche Beteiligungsrechte des Betriebsrats gibt es? Um die Aufgaben als Betriebsrat sinnvoll und effektiv wahrnehmen zu können, stehen dem Betriebsrat verschiedene Beteiligungsrechte zur Verfügung, die sich in ihrer Stärke ...
Neue BAG-Entscheidung zu Ausschluss- und Verfallfristen
(1)
20.09.2018
Rechtsanwältin Christiane Nord
In Arbeitsverträgen finden sich in aller Regel sogenannte Verfall- oder Ausschlussklauseln. Dadurch wird eine Frist bestimmt, innerhalb derer man nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses seine Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag geltend ...
Kaufhof und Karstadt fusionieren – was tun bei Kündigungen?
(2)
12.09.2018
Rechtsanwalt Christian Solmecke LL.M.
Nachdem die beteiligten Banken dem Zusammenschluss von Karstadt und Kaufhof zugestimmt haben, steht der Übernahme von Kaufhof durch Karstadt nun nichts mehr im Weg. Viele Arbeitnehmer müssen um ihre Arbeitsplätze bangen. Was sollten ...
Kündigung erhalten – was jetzt? Checkliste der Maßnahmen
(28)
07.09.2018
Rechtsanwalt Torsten Jannack
Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine Kündigung oder die Androhung einer Kündigung, sieht er sich einer Situation ausgesetzt, der er sich mangels Erfahrung mit Kündigungen häufig nicht gewachsen fühlt. Zudem ...
Firmenfusion zwischen der Provinzial Nordwest und der Provinzial Rheinland
(2)
07.09.2018
Rechtsanwalt Helge Petersen
Zum 01.01.2019 sollen die Provinzial Nordwest und die Provinzial Rheinland verschmolzen werden – die Kieler Nachrichten berichteten dazu am 04.09.2018: ...
Aufhebungsvertrag und Freistellung: Arbeitsagentur darf Arbeitslosengeld nicht mehr kürzen
(6)
06.09.2018
Rechtsanwalt Marc Traphan
Zeiten unwiderruflicher Freistellung bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags führen nicht mehr zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes. Mit dieser Feststellung hat das Bundessozialgericht die Verwaltungspraxis der Arbeitsagenturen ...
Geschäftsführer oder Vorstand: Aufhebungsverträge erfolgreich verhandeln
(1)
05.09.2018
Rechtsanwalt Roland Kirsten
Es kommt in den besten Gesellschaften vor: die Zusammenarbeit mit dem Vorstand oder Geschäftsführer soll beendet werden. Läuft der Anstellungsdienstvertrag nicht ohnehin aus, muss ein Aufhebungsvertrag (auch Beendigungsvereinbarung ...
Abfindung bei Kündigung im Arbeitsrecht???
(5)
04.09.2018
Rechtsanwalt Michael Walther
Gerade in Zeiten, in denen von einigen Anbietern im Internet und in den Social Media der Eindruck verbreitet wird, dass bei jeder Kündigung des Arbeitsverhältnisses automatisch auch ein Anspruch auf eine Abfindung besteht, gilt es ...
Steuerliche Auswirkungen bei der Aufhebung von Arbeitsverhältnissen
(3)
24.08.2018
Rechtsanwalt Volker Siegel
Stehen bei Ihnen Gespräche wegen eines Aufhebungsvertrags an? Dann nutzen Sie jetzt die jahrelange Erfahrung aus Hunderten erfolgreichen Arbeitsgerichtsprozessen und Tausenden Steuererklärungen. Wichtig Werden Sie unbedingt aktiv, bevor ...
Aufhebungsvertrag
(1)
21.08.2018
Rechtsanwältin Dr. Caroline Hevert
Soll ich unterschreiben oder lieber doch nicht? Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages sollte genau überlegt sein. Insbesondere Arbeitnehmern sei geraten, die Vor- und Nachteile bedacht gegeneinander abzuwägen. Der Arbeitgeber kann mit ...
Aufhebungsvertrag statt Kündigung - der goldene Fallschirm im Arbeitsrecht?
(4)
21.08.2018
Rechtsanwalt Martin Heinzelmann LL.M.
Der Aufhebungsvertrag im Arbeitsrecht Mit einem Aufhebungsvertrag im Arbeitsrecht einigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Zeitpunkt. Durch einen ...
Die (außerordentliche) Kündigung oder eher ein Aufhebungsvertrag bei einem Betriebsratsmitglied?
(1)
21.08.2018
Rechtsanwalt Alpan Sagsöz
Der Arbeitgeber kann ein Betriebsratsmitglied außerordentlich kündigen oder den Weg eines Aufhebungsvertrags (§ 103 BetrVG) gehen. Im Fall ging eine Kündigung voraus, später vereinbarte man aber die Beendigung des ...
Arbeitgeber will Aufhebungsvertrag abschließen. Wie ist zu reagieren?
(1)
20.08.2018
Rechtsanwalt Volker Siegel
Aufhebungsverträge sind in vielen Fällen nützlich zur Streitbeilegung, denn die Vertragspartner sparen sich einen aufwändigen Prozess und sie können sich voneinander trennen ohne das Gesicht zu verlieren. Wenn das Angebot für einen ...
Darf man wegen Krankheit gekündigt werden?
(2)
15.08.2018
Rechtsanwalt Christopher Müller
Es ist zwar für viele überraschend, aber Arbeitnehmer können durchaus wegen Krankheit gekündigt werden. Dies kann ohne Abmahnung und auch während der krankheitsbedingten Abwesenheit erfolgen. Allerdings müssen für die ...
Alle Rechtstipps zum Thema Aufhebungsvertrag

Thema Aufhebungsvertrag

ist Bestandteil des Rechtsgebiets Arbeitsrecht

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.