6.164 Anwälte für Arbeitsunfall | Seite 143

Der Begriff Arbeitsunfall ist gleichbedeutend mit den ebenfalls geläufigen Begriffen Betriebsunfall oder Berufsunfall. Ein Arbeitsunfall fällt unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Die gesetzliche Unfallversicherung ist im Siebten Sozialgesetzbuch (SGB VII) geregelt, in § 8 finden sich die Voraussetzungen des Arbeitsunfalls. Die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung bezahlt allein der Arbeitgeber, um für Personenschäden, die bei einem Betriebsunfall eintreten, eine Haftungsfreistellung zu erreichen. Selbständige und Freiberufler unterliegen grundsätzlich nicht der Sozialversicherungspflicht, können sich aber freiwillig in der gesetzlichen Unfallversicherung versichern. Auch als Selbständige pflichtversichert sind dagegen Krankengymnasten, Logopäden, Hebammen, Physiotherapeuten, Masseure, Fuß-, Kranken-, Altenpfleger und medizinische Bademeister.

Liegt ein Arbeitsunfall vor, so leistet die gesetzliche Unfallversicherung Schadensersatz, zum Beispiel Witwenrente oder Hinterbliebenenrente. Die gesetzliche Unfallversicherung übernimmt auch die Heilungskosten, erstattet aber keine immateriellen Schäden und zahlt also kein Schmerzensgeld. Somit können Arbeitnehmer Schmerzensgeldansprüche nur gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen, wenn der Arbeitgeber für den Unfall verantwortlich ist (z.B. Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften).

Nach der gesetzlichen Definition des § 8 Absatz 1 Satz 2 SGB VII sind Unfälle „zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen.“ Über die gesetzliche Unfallversicherung sind also nur Personenschäden geschützt, keine Sachschäden. Hinweis: Ersatz für Sachschäden kann gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden, soweit er für diese nach den allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften haftet.

Damit die Unfallversicherung Schadensersatz leistet, muss sich der Unfall zunächst anlässlich einer versicherten Tätigkeit ereignen, d.h. bei der Arbeit ,oder zumindest einen Bezug zur Arbeit aufweisen. Somit sind neben unmittelbar beruflichen Tätigkeiten auch Tätigkeiten geschützt, die mit dem Beruf zusammenhängen, beispielsweise Unfälle, die sich beim Betriebssport ereignen. Auch der sogenannte Wegeunfall ist geschützt. Unter diesem allgemeinen Begriff werden Unfälle verstanden, die sich auf dem Weg zur oder von der Arbeit nach Hause ereignen. Ereignet sich ein Verkehrsunfall auf dem Arbeitsweg, so entscheiden die Sozialgerichte anhand des jeweiligen Einzelfalls, ob ein Wegeunfall vorliegt. Erforderlich ist regelmäßig ein innerer Zusammenhang zwischen Fahrt und beruflicher Tätigkeit, wobei sich dies insbesondere nach zeitlicher und örtlicher Nähe und der Intention des Verunglückten an. Rechtlich problematisch sind zum Beispiel Umwege, die von der gesetzlichen Unfallversicherung nur erfasst sind, wenn sie aus einem triftigen Grund gemacht werden, etwa wegen einer günstigeren Fahrzeit.

Auch Arbeitslose, die einen Unfall auf dem Weg zur oder von der Arbeitsagentur erleiden, um ihrer Meldepflicht nachzukommen, können Schadensersatz von der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen. Dies gilt entsprechend ebenfalls für Nothelfer, ehrenamtlich Tätige, Studenten und Kinder, die beispielsweise während des Kindergarten- oder Schulbesuchs verunglücken.

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