Rechtstipps zu "Sozialversicherungspflicht"
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22.04.2024 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… gewesen wäre. (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Das BSG hat in einer Reihe von Entscheidungen seit 2012 die Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern …“ Weiterlesen -
10.04.2024 Rechtsanwalt Tolga Akdemir„… eine Tätigkeit als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu werten ist, stellt selbst für die sorgfältigsten Arbeit- oder Auftraggeber eine Herausforderung dar. Nicht selten erfolgen …“ Weiterlesen
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24.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn„… zur Beendigung des Geschäftsführervertrags führt. 5. Sozialversicherungspflicht Ob der Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig ist, ist stets eine Frage des individuellen Einzelfalls. Maßgebend hierfür …“ Weiterlesen
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18.03.2024 Rechtsanwältin Birgit RaithelBei einer Betriebsprüfung prüft die Rentenversicherung ob Arbeitgeber ihren Meldepflichten zu den Sozialversicherungsträgern nachkommen. Überprüft werden auch Geschäftsführer und Gesellschafter einer … Weiterlesen
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11.03.2024 Rechtsanwalt Mirco Lehr„… mit einem sozialversicherungspflichtigen Hauptberuf ist der erste Minijob von der Steuer- und Sozialversicherungspflicht befreit. Bei mehreren Minijobs wird nur der erste im Hinblick auf die Sozialversicherungsbeiträge …“ Weiterlesen
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03.03.2024 Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer„… im Notdienst in der Regel abhängige und damit sozialversicherungspflichtig Beschäftige im Sinne des § 7 SGB IV. Der Annahme, dass allein die Teilnahme am Notdienst eine Selbstständigkeit begründet, weil …“ Weiterlesen
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27.02.2024 Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.„… . Sozialversicherungsbeiträge fallen grundsätzlich bei allen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen an, nicht hingegen bei Selbständigen. Sozialversicherungsbeiträge fallen daher grundsätzlich …“ Weiterlesen
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14.02.2024 Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger„… , ist zu prüfen, ob zwischenstaatliche Abkommen die Sozialversicherungspflicht regeln. Fazit: Wird Workation rechtlich gut vorbereitet, kann sich der Aufenthalt für beide Seiten, also für Arbeitgeber …“ Weiterlesen
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30.01.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… : Ein Gewerbetreibender, der gegen die Sozialversicherungspflicht verstößt (§ 266a StGB), kann als unzuverlässig eingestuft werden, was eine Gewerbeuntersagung nach sich ziehen kann. Insolvenzdelikte …“ Weiterlesen
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26.01.2024 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„Die Situation bei der Scheinselbständigkeit besteht darin, dass ein Erwerbstätiger vorgibt, selbständig zu sein, obwohl er aufgrund seiner Tätigkeit eigentlich als sozialversicherungspflichtiger …“ Weiterlesen
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26.01.2024 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… , als abhängig beschäftigt anzusehen und unterliegen somit der Sozialversicherungspflicht. Die beauftragende Baufirma kann sich nicht auf einen Nachunternehmervertrag berufen, wenn dieser lediglich dazu …“ Weiterlesen
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19.12.2023 Rechtsanwältin Jella Forster-Seher„… einer sozialversicherungspflichtigen bzw. abhängigen Beschäftigung erfüllt. 2. Folgen der Scheinselbstständkeit 2. 1. Finanziell / strafrechtlich / Verjährung Wird eine Scheinselbstständigkeit festgestellt – z. B …“ Weiterlesen
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14.12.2023 Rechtsanwalt Lars Rieck„… . Es darf maximal ein sozialversicherungspflichtiger Mitarbeiter beschäftigt werden. Mindesteinkommen (=Gewinn) von 3.900,— EUR p.a. max. geringfügige Nebentätigkeit (520,— EUR p.m.) Aufnahmefähige …“ Weiterlesen
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13.12.2023 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… sozialversicherungspflichtiges Praktikum in einem Unternehmen handelt Ab August 2024 gibt es zudem erstmals einen Anspruch auf eine außerbetriebliche Ausbildung, die zu einem vollwertigen Berufsabschluss …“ Weiterlesen
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12.12.2023 Rechtsanwalt Alexander Grotha„… . Warum? Hier sind 8 gute Gründe (und es gibt sicherlich noch mehr)… 1) Sperrzeit beim Arbeitslosengeld Sollten Sie eine sozialversicherungspflichtige Arbeit kündigen (somit ggf. Anspruch auf Arbeitslosengeld …“ Weiterlesen
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29.11.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… , es sei denn, der Geschäftsführer ist als Gesellschafter-Geschäftsführer von der Sozialversicherungspflicht befreit. c. Einkünfte aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen Private Veräußerungsgeschäfte …“ Weiterlesen
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Wann ist der Geschäftsführer als "selbständig" einzuordnen? Wann besteht Sozialversicherungspflicht?22.11.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„1) Sozialversicherungspflicht als Dauerbrenner und Streit im Sozialversicherungsrecht und bei Gesellschafter-Geschäftsführerstrukturen Die Frage der Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern …“ Weiterlesen
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17.01.2024 Rechtsanwalt Christian Seidel„… es nicht an. Relevant ist nur, was tatsächlich gelebt wird, es kommt objektiv auf die Durchführung des Vertrages an. Grundsätzlich ist für die Sozialversicherungspflicht nach § 7 Abs. 1 SGB IV dann entscheidend …“ Weiterlesen
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15.11.2023 Rechtsanwalt Christian Schäfer„… ohne eigene Leitungsaufgaben. Die betroffenen Gesellschaften sollten auch für ihr im Inland beschäftigtes Personal, das hier sozialversicherungspflichtig war, kein Kurzarbeitergeld erhalten. Nachdem …“ Weiterlesen
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16.10.2023 Rechtsanwältin Jella Forster-Seher„… einer gesetzlichen Krankenversicherung sind. Die Abfindung wird wie eine Gehaltszahlung behandelt und ist somit sozialversicherungspflichtig, wenn zusätzlich zur Abfindung z. B. ausstehende Gehaltszahlungen …“ Weiterlesen
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12.10.2023 Rechtsanwalt Achim Schmidtke„… der Scheinselbstständigkeit; vor allem dann, wenn der Mitarbeiter weitestgehend dieselben Aufgaben wie früher ausübt, keine weiteren Auftraggeber hat, selbst keine sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiter …“ Weiterlesen
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11.10.2023 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… von Gesellschafter-Geschäftsführern Das SG Duisburg hat mit Urt. v. 18.08.2023 - S 37 BA 16/22 - zur Frage der Sozialversicherungspflicht der verbleibenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH …“ Weiterlesen
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01.10.2023 Rechtsanwalt Thorsten Klepper„… – 31.12.2024 bis zu einem Betrag von 3.000 € weder steuer- noch sozialversicherungspflichtig sind und bei einkommensabhängigen Sozialleistungen auch nicht angerechnet werden …“ Weiterlesen
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19.09.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… sozialversicherungspflichtig als Kinderbetreuung zu den Bedingungen des Formulararbeitsvertrages vom 18.10.2007…Am 15.06.2018 telefonierte die Klägerin mit der Personalleiterin der Beklagten wegen der Wiederaufnahme …“ Weiterlesen