4.295 Anwälte für Auflage | Seite 102

Mit einer Auflage kann dem Adressaten ein bestimmtes Handeln, Dulden oder Unterlassen auferlegt werden, wobei es sich bei der Auflage um einen selbstständigen Verwaltungsakt oder eine Nebenbestimmung zu einem Verwaltungsakt gemäß § 36 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) handeln kann. Die Unterscheidung der Auflagenformen spielt beim Rechtsschutz eine Rolle.

Denn bei einer Auflage als Nebenbestimmung ist die Anfechtung der Auflage im Regelfall selbst möglich, ohne dass dies auf die Wirksamkeit von dem Verwaltungsakt Einfluss hätte. Sie liegt vor, wenn der zugrunde liegende Verwaltungsakt eine begünstigende Wirkung hat, die Auflage für den Adressaten jedoch eine Belastung darstellt. Beispiele: Eine Baugenehmigung - also mit begünstigender Wirkung - wird von der Baubehörde mit der Auflage verbunden, den Rauchabzug an der Decke des Treppenhauses zu vergrößern; eine Gaststättenerlaubnis wird erteilt und mit der Auflage verbunden, nach 23 Uhr keine Musik mehr zu spielen.

Eine Auflage, die nicht mit einer Begünstigung verbunden ist oder eine solche einschränkt, ist dagegen als eigener Verwaltungsakt zu qualifizieren. Beispiele: Fahrtenbuchauflage, Auflage bei einer angemeldeten Demonstration, eine bestimmte Straße nicht zu benutzen.

Auflagen können nicht nur von der Behörde, sondern auch von den Gerichten erteilt werden, finden sich beispielsweise im Strafrecht, etwa im Jugendstrafrecht und im Zivilrecht.

(WEL)

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