224 Anwälte für Personalrat | Seite 7

Der Personalrat ist die Vertretung der Angestellten und Beamten im Öffentlichen Dienst. Dabei ist der Personalrat mit einem Betriebsrat bei anderen Arbeitgebern vergleichbar. Landesbeamter, Bundesbeamter oder Angestellter im Öffentlichen Dienst, der Personalrat ist grundsätzlich für alle Beschäftigten in einer Behörde zuständig.

Für den Personalrat gilt nicht das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), sondern das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) bzw. einzelne Landespersonalvertretungsgesetze. Ein Bundesbeamter oder Angestellter beim Bund, einem Gericht des Bundes, einer Anstalt oder Stiftung des Öffentlichen Rechtes hat in seiner Behörde regelmäßig einen Personalrat nach dem BPersVG. Ein Landesbeamter oder auch Angestellter der Kommune entsprechend einen Personalrat nach dem jeweiligen Landespersonalvertretungsgesetz.

Ein Personalrat wird in Dienststellen mit mindestens fünf Wahlberechtigten Beamten oder Arbeitnehmern gewählt. Die Wahl gilt für regelmäßig vier Jahre. Die Zahl der gewählten Personalräte richtet sich nach der Größe der Dienststelle. Ein Personalratsmitglied kann Beamter oder Angestellter sein. Teilweise gibt es mehrstufige Personalvertretung, beispielsweise mit Personalrat, Bezirkspersonalrat, Hauptpersonalrat oder Gesamtpersonalrat.

Dienststelle bzw. Dienstherr und die Personalvertretung sollen vertrauensvoll zusammenarbeiten, wobei insbesondere Gesetze und ein Tarifvertrag zu beachten sind. Auch mit vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden soll der Personalrat zusammenarbeiten. Der Personalrat hat dabei ein Recht auf Zugang zu Internet und E-Mail. Er kann einen Personalratsvorsitzenden wählen und trifft sich regelmäßig zu Personalratsversammlungen. Die Kündigung oder Versetzung von Personalratsmitgliedern ist nur eingeschränkt möglich.

Der Personalrat überwacht die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte und nimmt Beschwerden oder Anregungen der Mitarbeiter entgegen. Darüber hinaus überwacht er den Arbeitsschutz und kann so ggf. mitwirken, auch einen Arbeitsunfall, Dienstunfall oder eine Berufskrankheit zu verhindern. Bei Einstellung bzw. Verbeamtung, also wenn ein neuer Arbeitsvertrag oder Dienstvertrag (Beamte) abgeschlossen wird, hat der Personalrat ein Mitbestimmungsrecht. Auch bei Kündigung und Kündigungsschutz bestimmt er regelmäßig mit. Außerdem kann der Personalrat mit der Dienststelle Dienstvereinbarungen schließen, die insoweit einer Betriebsvereinbarung entsprechen. Dazu bestehen noch verschiedene andere Rechte des Personalrates auf Mitwirkung oder zumindest Anhörung. Die Regelungen in Bund und den Bundesländern unterscheiden sich hier allerdings erheblich.

(ADS)

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