6.023 Anwälte für Schenkung | Seite 76

Die Schenkung ist ein Rechtsgeschäft, das in § 516 BGB gesetzlich geregelt ist. Das Gesetz bezeichnet darin die Schenkung als Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert und beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.

Der Schenkungsvertrag ist ein zweiseitiger Vertrag (zwischen Schenker und Beschenktem), der aber nur den Schenker zur Leistung verpflichtet (einseitig verpflichtend). Grundsätzlich besteht für das Schenkungsversprechen eine gesetzlich vorgeschriebene Form: gemäß § 518 BGB muss das Schenkungsversprechen notariell beurkundet werden. Der Formmangel kann aber durch das Bewirken der Leistung nachträglich geheilt werden. Das ist in der Regel bei der sog. Handschenkung der Fall. Bei der Handschenkung wird Leistung sofort bewirkt (Übergabe), ohne dass die Leistung zuvor versprochen wurde. Zusätzlich und grundsätzlich muss außerdem für eine wirksame Schenkung Einigkeit zwischen den Parteien bestehen, dass keine Pflicht zu Gegenleistung besteht, dass die Leistung also „unentgeltlich" stattfindet.

Die Verarmung des Schenkers kann bei großen Geschenken (vor allem Immobilien) dazu führen, dass er die Schenkung rückgängig machen kann. Das ist der Fall, wenn er auf das verschenkte Vermögen angewiesen ist, um daraus den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Dann kann der Schenker nach § 528 BGB vom Beschenkten die Herausgabe des Geschenks fordern. Tritt beim Schenker Privatinsolvenz ein, können Gläubiger des Schenkers innerhalb bestimmter Fristen die Schenkung nach der Insolvenzordnung anfechten, die Frist hierfür kann bis zu zehn Jahre betragen. Aber auch schwere Verfehlungen des Beschenkten gegenüber dem Schenker können dazu führen, dass eine Schenkung im ersten Jahr ab Kenntnis der Verfehlung widerrufen werden kann (grober Undank).

Schenkungen haben unter Umständen erbrechtliche und steuerrechtliche Auswirkungen: Erfolgt eine Schenkung innerhalb von zehn Jahren vor dem Tod des Schenkers, kann eine solche Schenkung im Wege des Pflichtteilsergänzungsanspruches zu berücksichtigen sein. Außerdem führt eine Schenkung unter bestimmten Umständen zur Schenkungssteuerpflicht des Beschenkten. Dies ist der Fall, wenn der Schenkungssteuer-Freibetrag überschritten ist.

(LOE)

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