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Gewerkschaften und Betriebsrat

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Die Tarifautonomie bezeichnet die Freiheit von Arbeitsmarktverbänden - also Arbeitgeberverbänden, Unternehmerverbänden und Gewerkschaften -, Tarifverträge ohne Einflussnahme staatlicher Stellen abzuschließen. Als Teil der Koalitionsfreiheit gemäß Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) ist die Tarifautonomie grundgesetzlich geschützt, kann jedoch unter bestimmten Voraussetzungen eingeschränkt werden. Im Tarifvertragsgesetz finden sich gesetzliche Regelungen zur Tarifautonomie, die sich allerdings auf die formalen Zuständigkeiten beschränken. Daher werden die juristischen Merkmale wesentlich durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bestimmt. Man spricht hier vom sogenannten Richterrecht. Mit der Tarifautonomie soll sichergestellt werden, dass die Tarifparteien frei von staatlicher Beteiligung und direkt über den Tarifvertrag verhandeln und darüber eine Einigung erzielen. Des Weiteren leitet sich aus der Tarifautonomie unter anderem der Bestandschutz für die Arbeitsmarktverbände selbst ab und ihr Recht zum Arbeitskampf, etwa zu einem Streik oder einer Aussperrung.

(WEL)

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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Tarifautonomie

Arbeitsrecht aktuell – September 2017
(3)
29.09.2017
Rechtsanwalt Robert Runkel (Kahlert Padberg)
Überwachung mittels Keylogger – Verwertungsverbot Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet ...
Tarifeinheitsgesetz weitgehend für wirksam befunden
(2)
30.08.2017
Görtz Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 11.07.2017, Az.: 1 BvR 1571/15 , hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar ist, die Auslegung und Handhabung des Gesetzes allerdings der in Artikel 9 ...
Aktuelles vom BAG: Vergütungspflicht für Umkleidezeiten im Betrieb?
(2)
07.04.2017
Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel (VAHLE KÜHNEL BECKER, Fachanwälte für Arbeitsrecht PartG mbB)
Zur vom Arbeitnehmer geschuldeten Arbeitsleistung gehören das Umkleiden und Zurücklegen der hiermit verbundenen innerbetrieblichen Wege, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt, die im Betrieb an- und ...
LAG Berlin-Brandenburg: Charité-Streik ist rechtmäßig
23.07.2015
Rechtsanwalt Alexander Bredereck (Bredereck Willkomm Rechtsanwälte)
Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger , Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck: Mit einem Beschluss vom 24.06.2015 hat das Landesarbeitsgericht ...
Bahnstreik, Kitastreik – kritischere Überprüfung der Verhältnismäßigkeit erforderlich
(2)
21.05.2015
Rechtsanwalt Alexander Bredereck (Bredereck Willkomm Rechtsanwälte)
Der erneute, diesmal unbefristete Streik der GDL wird nun doch beendet. Dennoch gilt: Die Rechtmäßigkeit, insbesondere die Verhältnismäßigkeit von Streiks in Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge, wird von den Gerichten ...
Stichtagsregelungen in Tarifverträgen - das richtige Timing macht's
(3)
20.04.2015
Rechtsanwalt Spyridon Papadopoulos (Grenius Rechtsanwälte PartG mbB)
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 15.04.2015 (Az. 4 AZR 796/13): Gemäß seiner Pressemitteilung 20/15 hatte das BAG in der obigen Angelegenheit einen Fall zu entscheiden, in dem die Klägerin Leistungen beansprucht hat, ...
Die Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag
(33)
29.01.2015
Rechtsanwalt Ben Geißler (Rechtsanwaltskanzlei Geißler)
Ausschlussfristen sind in Tarifverträgen, aber auch in Einzelarbeitsverträgen weit verbreitet. Das gesetzliche Modell der Verjährung von Ansprüchen ist für die Arbeitsrechtspraxis nur von geringer Bedeutung. Aufgrund der ...
Der Mindestlohn ist da - was passiert mit Tarifverträgen und Arbeitszeitkonten? (Serie - Teil 3)
(3)
18.08.2014
Rechtsanwalt Alexander Bredereck (Bredereck Willkomm Rechtsanwälte)
Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger , Berlin und Essen. Bundestag und Bundesrat haben den sogenannten flächendeckenden Mindestlohn beschlossen. In dieser ...
Der Mindestlohn ist da - was nun? Anwendungsbereich des MiLoG und Ausnahmen (Serie - Teil 1)
(1)
05.08.2014
Rechtsanwalt Alexander Bredereck (Bredereck Willkomm Rechtsanwälte)
Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen. Bundestag und Bundesrat haben den sogenannten flächendeckenden Mindestlohn beschlossen. In dieser ...
Mindestlohn kommt ab 01.01.2015 - außerdem Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtert
(7)
09.04.2014
Rechtsanwalt Mathias Wenzler (WTB Rechtsanwälte)
Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und im Bundesrat ist mit einer Zustimmung sicher zu rechnen. Danach ergeben sich ab 01.01.2015 unter anderem ...
Arbeitsvertragsklauseln zu Ausschlussfristen (Verfallklauseln)
(58)
07.11.2013
Rechtsanwalt Ulrich Walter Stoklossa (Anwaltskanzlei Dr. jur. Ulrich Stoklossa)
Unter Ausschlussfristen (Verfallfristen, Verfallklauseln) versteht man im Arbeitsrecht vertraglich (oder tarifvertraglich) vereinbarte Fristen, innerhalb derer der Anspruch geltend gemacht werden muss, damit er nicht verfällt. Derartige ...
Pro und Kontra Mindestlohn
(44)
21.10.2013
Mayr Kanzlei für Arbeitsrecht
In den aktuellen Koalitionsverhandlungen ist die Auseinandersetzung um einen flächendeckenden branchenunabhängigen Mindestlohn das Kernthema überhaupt. Dabei kann keine Rede davon sein, dass Deutschland hier eine Vorreiterrolle ...
Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung wegen Pilotenstreiks
(34)
23.08.2012
Rechtsanwalt Sebastian Steineke (Kanzlei Steineke)
Fluggäste haben keinen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn ihr Flug wegen eines Streiks ausfällt. Das entschied der Bundesgerichtshof. Ein Pilotenstreik sei - wie ein Vulkanausbruch oder Schneefall - in der Regel ein für die ...
Bundesarbeitsgericht zur Tarifgebundenheit - Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft
(8)
20.12.2010
Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) In mehreren am 15.12.2010 vom Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschiedenen Parallelfällen machten gewerkschaftlich organisierte Klägerinnen und Kläger Ansprüche auf tarifliche Leistungen aus einem Gehalts- ...
Bundesverfassungsgericht zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden
(19)
17.12.2010
Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Bundesverfassungsgericht hat soeben eine Entscheidung zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden gefällt. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn , Präsident des VdAA ...
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Thema Tarifautonomie

ist Bestandteil des Rechtsgebiets Arbeitsrecht

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