Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Als Anwalt kostenlos testen!

Rechtsanwalt Streik Rechtsanwälte | anwalt.de

Themenwelt

Themenwelt

Streiks

Alles, was Sie über dieses Thema wissen müssen.

Mehr erfahren
Mehr erfahren

Der Streik ist ein Begriff aus dem deutschen Arbeitsrecht und beschreibt das Recht von Beschäftigten nach Art. 9 III Grundgesetz (GG), die Arbeit niederzulegen, um den Abschluss eines Tarifvertrags gemäß dem TVG - Tarifvertragsgesetz - durchzusetzen. Neben der Koalitionsfreiheit stellt somit auch das Streikrecht sowie die Tarifautonomie ein Grundrecht dar.

Beschäftigte dürfen aber nicht streiken, wann und wie sie wollen. Es müssen vielmehr gewisse Regeln eingehalten werden. So dürfen nur Gewerkschaften zum Streik aufrufen, da ansonsten ein unzulässiger wilder Streik vorläge. Aber: Ein wilder Streik kann nachträglich noch von der Gewerkschaft übernommen und damit zulässig werden. Ferner darf nicht gestreikt werden, solange der Tarifvertrag weder ausgelaufen noch gekündigt wurde. Während der Laufzeit des Tarifvertrags gilt nämlich die sog. Friedenspflicht. Sollen jedoch Lohn- bzw. Arbeitsbedingungen geändert werden, die im Tarifvertrag bzw. Manteltarifvertrag nicht geregelt wurden, kann - ohne anderslautende Bestimmung - grundsätzlich dennoch gestreikt werden. Darüber hinaus muss das angestrebte Ziel mit einem Tarifvertrag regelbar und der Streik die letzte Möglichkeit zur Durchsetzung der Pläne sein. Das bedeutet z. B., dass die Tarifverhandlungen samt einem Schlichtungsverfahren - und eventuell auch einem Warnstreik - erfolglos gewesen sein müssen. Übrigens genügt es nicht, dass an dem Streik Tarifparteien - etwa der Arbeitgeber und irgendeine Gewerkschaft - beteiligt sind. Vielmehr muss bei beiden Parteien die Tarifzuständigkeit gegeben sein. Außerdem darf ein Streik in der Regel nur gegen den sozialen Gegner durchgeführt werden, da auch nur er den Streik verhindern/beenden kann. Man kann also nicht in einem Betrieb streiken, um in einem davon vollkommen unabhängigen Unternehmen einen Tarifvertrag durchzusetzen. Sog. Solidaritätsstreiks sind aber in engen Grenzen möglich.

Übrigens dürfen auch Arbeitnehmer, die nicht Gewerkschaftsmitglieder sind, an einem von der Gewerkschaft aufgerufenen Streik teilnehmen. Das gilt unabhängig davon, ob sie unbefristet oder befristet angestellt sind bzw. sich gerade in einer Ausbildung oder in der Probezeit befinden. Ein Beamter hat allerdings eine Sonderstellung inne: So gilt für ihn derzeit ein generelles Streikverbot.

Bei einem rechtmäßigen Streik darf der Arbeitgeber gegenüber den teilnehmenden Mitarbeitern weder eine Abmahnung noch eine Kündigung vom Arbeitsvertrag aussprechen und auch nicht von seinem Direktionsrecht Gebrauch machen. Schließlich sind die Hauptleistungspflichten der Arbeitsvertragsparteien suspendiert. Das bedeutet: Der streikende Angestellte muss seine Arbeitsleistung nicht erbringen, der Arbeitgeber muss keinen Lohn zahlen. Da der Mitarbeiter somit keine Arbeitspflicht hat, begeht er keine Pflichtverletzung, wenn er die Arbeit niederlegt. Der Arbeitgeber kann aber auf den Streik mittels einer Aussperrung reagieren und somit selbst arbeitswillige Angestellte von der Arbeit ausschließen.

Ist der Streik allerdings nicht rechtmäßig, kann der Arbeitgeber den Streikenden abmahnen bzw. im Wiederholungsfall kündigen oder auch die Erfüllung der Arbeitspflicht einklagen. Darüber hinaus kann er sowohl von der Gewerkschaft als auch vom Beschäftigten Unterlassung sowie Schadenersatz - z. B. nach § 280 I BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) - verlangen.

Tritt während des Streiks bei einem Beschäftigten Arbeitsunfähigkeit ein, hat er keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Schließlich hatte er wegen der Suspendierung der Hauptleistungspflichten ohnehin keinen Lohnanspruch und musste auch keine Arbeitsleistung erbringen. Er kann aber Krankengeld erhalten. Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat der Mitarbeiter allerdings, wenn er den Streik beendet oder am Streik gar nicht teilgenommen hat. Dagegen bleibt ein Beschäftigter während eines Streiks weiter bei der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Solange der Arbeitskampf andauert, kann der Mitarbeiter ferner kein Arbeitslosengeld I von der Arbeitsagentur verlangen, da der Staat zur Neutralität verpflichtet ist. Wer bereits Urlaub bewilligt bekommen hat, darf getrost abreisen. Denn der Chef darf seine Mitarbeiter wegen eines Streiks nicht aus den Ferien zurückrufen.

(VOI)

Sie haben ein rechtliches Problem und suchen einen Anwalt in Ihrer Nähe, der Sie bei allen Fragen zum Thema Streik umfassend berät? Bei anwalt.de finden Sie ganz einfach die passenden Anwälte für Ihr Rechtsproblem. anwalt.de – eines der führenden Unternehmen in Deutschland für moderne Rechtsberatung und Legal Tech.

Wählen Sie nachfolgend den gewünschten Ort in Ihrer Nähe aus und erhalten Sie eine Auflistung von Kanzleien, die zum Thema Streik besondere Kenntnisse besitzen. Detaillierte Informationen zu Ihrem ausgewählten Anwalt oder Ihrer gewählten Anwältin finden Sie auf den einzelnen Kanzleiprofilen.

Text einblenden

Rechtsanwälte Streik: Die größten Städte

Rechtsanwälte Streik : Alle Orte im Überblick

A

B

C

D

E

F

G

H

I

J

K

L

M

N

O

P

Q

R

S

T

U

V

W

X

Z

Rechtstipps von Anwälten zum Thema Streik

TUIFly wird Passagiere wohl entschädigen müssen
(1)
20.04.2018
Rechtsanwalt Guido Kluck (WKLegal)
Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof über den Fall der massenhaften Krankmeldungen bei der Airline TUIfly aus dem Oktober 2016 entschieden. Allein in Hannover sollen bis zum vergangenen Jahr bereits 1400 Klagen eingereicht worden ...
EuGH-Generalsanwalt zu Flugausfällen aufgrund wilden Streiks von Tuifly-Mitarbeitern
(1)
19.04.2018
Rechtsanwalt Jörg Schwede (KSG Kanzlei Schwede, Gewert & Kollegen)
Mit Spannung waren die Ausführungen des EuGH-Generalanwalts erwartet worden. Hintergrund des derzeitigen EuGH-Verfahrens ist der „wilde Streik“ von TUIfly-Mitarbeitern im Herbst 2016. Etliche Flüge mussten damals gestrichen worden, ...
Ansprüche auf Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung gegen TUIfly wegen „wilder Streiks“
(1)
18.04.2018
Rechtsanwalt Stefan Böhmer (KGH Anwaltskanzlei)
Ausgangslage: Ende September 2016 führte das Management der TUIfly Gespräche mit Air Berlin über eine zukünftige Zusammenarbeit. Diese Ankündigung führte zu einem Aufruf der Mitarbeiter von TUIfly, den Flugbetrieb durch ...
Massenhafte Krankmeldungen – TUIfly muss endgültig zahlen (!)
(2)
17.04.2018
Holger Hopperdietzel (advocatur)
Mit Urteil vom 17. April 2018 hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) entschieden, dass die vorgeschobenen massenhaften Erkrankungen des fliegenden Personals der Fluggesellschaft TUIfly Anfang Oktober 2016 als wilder ...
Flugverspätung: Entschädigung für Fluggäste auch bei wilden Streiks möglich
(2)
17.04.2018
Rechtsanwalt Remigiusz Noske (GMD Gätcke Müller Dürrfeld Rechtsanwälte)
Ärgerlich: Ob nun Urlaub oder Geschäftsreise, man erscheint pünktlich am Flughafen und bekommt mitgeteilt, dass der gebuchte Flug verspätet ist oder gar annulliert wurde. Ein versäumter Urlaubstag oder ein verpasster Geschäftstermin ...
Urteil gegen Easyjet: Bis zu 600 Euro auch bei Streik-Annullierung
(3)
15.02.2018
Rechtsanwalt Roosbeh Karimi (Rechtsanwälte Karimi)
Ihre Rechte bei kurzfristigen Flugannullierungen Meistens wissen Fluggäste nicht richtig, welche Erstattungsansprüche ihnen nach einer Annullierung ihres Fluges zu stehen. Sie gehen fälschlicherweise davon aus, dass sie ihr Geld nicht ...
Lohnrisiko bei mittelbar von einem Streik betroffenen Betrieben
(1)
01.02.2018
Rechtsanwalt Norbert Hartmann
Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber das unternehmerische Risiko für die Verwendung der Arbeitskraft der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer (Betriebsrisikolehre, § 615 S. 3 BGB). Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind ...
Flugentschädigung bei Verspätung oder Annullierung nach der EU-Fluggastrechteverordnung
(59)
30.01.2018
Rechtsanwalt Carlo Knoche (Lesse, Neumann, Knoche)
Sollten Sie im Falle einer Flugverspätung, wegen eines Flugausfalls oder durch Überbuchung ihr Ziel verspätet oder auch gar nicht erreichen, haben sie dank der EU-Fluggastrechteverordnung gute Chancen auf einen Erstattungsanspruch in ...
Was versteht man unter Arbeitsrecht?
(1)
30.01.2018
Rechtsanwalt Marius Schrömbgens (RA Schrömbgens)
Begriff und Inhalt des Arbeitsrechts Definiert wird das Arbeitsrecht allgemein als Sonderrecht der Arbeitnehmer. Das deutsche Arbeitsrecht entwickelte sich ab dem späten 19. Jahrhundert. Zunächst ging die Entwicklung nur langsam ...
Gehaltsanspruch trotz unwetterbedingter Kinderbetreuung
(14)
18.01.2018
Rechtsanwalt Klaus Schmiedek (Rechtsanwälte Langhoff, Dr. Schaarschmidt & Kollegen)
Schon den ganzen Tag über beherrscht das Orkantief „Friederike“ heute die Schlagzeilen im Fernsehen und im Internet. Und nun erreicht es auch den Arbeitsrechtler: Gleich am Vormittag rief mich eine Mandantin an und erzählte ...
Fluggastentschädigung trotz Terrorwarnung am Flughafen Frankfurt vom 31.08.2016
(1)
20.12.2017
MainAnwälte
Am 31.08.2016 gegen 14:30 Uhr erhielten die Flugpassagiere des Fluges XG 2895 von Sun-Express von Frankfurt nach Mallorca die Nachricht, dass der 15:20 Uhr vorgesehene Flug für Frankfurt gestrichen sei und über den Flughafen Düsseldorf ...
Amtsgericht Hannover: TUIfly erneut wegen „wildem Streik“ verurteilt
(1)
02.12.2017
Rechtsanwalt Lutz Stader (Stader Rechtsanwälte GbR)
Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 16.11.2017 (504 C 13094/16) TUIfly zur Zahlung von € 1.200,00 sowie zur Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verurteilt. Grund für die Klage war ein Flugausfall im Oktober ...
Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit bei Air Berlin? Was kann der Arbeitgeber tun?
(2)
02.10.2017
Rechtsanwalt Alexander Bredereck (Bredereck Willkomm Rechtsanwälte)
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Kürzlich hat sich eine Vielzahl von Piloten von Air Berlin beinahe zeitgleich krankschreiben lassen. Das war vielfach als Protest der Mitarbeiter bzw. ...
Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit bei Air Berlin? Was müssen Arbeitnehmer befürchten?
(3)
26.09.2017
Rechtsanwalt Alexander Bredereck (Bredereck Willkomm Rechtsanwälte)
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Kürzlich hat sich eine Vielzahl von Piloten von Air Berlin beinahe zeitgleich krankschreiben lassen. Das war vielfach als Protest der Mitarbeiter bzw. ...
Anwaltshaftung – Auch Anwälte machen Fehler
(14)
21.09.2017
Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Was bedeutet Anwaltshaftung? Der Begriff Anwaltshaftung meint die Haftung des Rechtsanwalts gegenüber dem eigenen Mandanten, seltener auch gegenüber Dritten. Grundlage ist dabei immer der zwischen dem Mandanten und dem Rechtsanwalt ...
Alle Rechtstipps zum Thema Streik

Thema Streik

ist Bestandteil des Rechtsgebiets Arbeitsrecht

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.