248 Anwälte für Veränderungssperre | Seite 11
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Veränderungssperre
Fragen und Antworten
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Veränderungssperre: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Veränderungssperre sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Veränderungssperre: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Veränderungssperre umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Veränderungssperre und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Welche Kosten übernimmt die Rechtsschutzversicherung?
Eine Rechtsschutzversicherung deckt in der Regel die Prozesskosten ab, also vor allem die Anwaltskosten und die Gerichtskosten. Wurde ein Sachverständiger mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt, muss die Rechtsschutzversicherung sein Honorar unter Umständen ebenfalls bezahlen. Unterliegt der Versicherte vor Gericht, sind grundsätzlich auch die Kosten des Gegners von der Rechtsschutzversicherung zu übernehmen. Die Rechtsschutzversicherung zahlt allerdings nicht immer! Aufgrund der vielen Leistungsausschlüsse sollte man stets einen Blick in die Versicherungsbedingungen werfen bzw. bei der Versicherung nachfragen, ob sie im betreffenden Fall einstandspflichtig ist. -
Wie läuft ein Gerichtsverfahren ab?
Gerichtsprozesse laufen nach strengen Verfahrensregeln ab. Dabei spielt es eine Rolle, vor welchem Gericht und auf welchem Rechtsgebiet verhandelt wird. Eine Hauptverhandlung im Strafrecht verläuft folgendermaßen:- Aufruf der Sache: Der vorsitzende Richter stellt fest, ob alle Prozessbeteiligten anwesend sind.
- Die Zeugen verlassen den Sitzungssaal. Der Vorsitzende vernimmt den Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse.
- Darauf folgt die Verlesung der Anklageschrift durch den Staatsanwalt.
- Nun wird der Angeklagte zur Sache vernommen. Es steht ihm frei, ob er sich zur Anklage äußert oder nicht zur Sache aussagt.
- Darauf folgt die Beweisaufnahme, die neben der Anhörung der Zeugen und der Sachverständigen auch die Verlesung von Urkunden vorsieht.
- Im Anschluss folgen die Schlussvorträge der Staatsanwaltschaft und des Verteidigers. Der Staatsanwalt gibt zudem das begehrte Strafmaß an. Der Angeklagte erhält das letzte Wort.
- Anschließend zieht sich das Gericht zur Entscheidungsfindung zurück.
- Die Hauptverhandlung endet mit der Urteilsverkündung.
Im Bauplanungsrecht dient eine Veränderungssperre dazu, die Bauleitplanung während der Planungsphase zu sichern. Die Veränderungssperre ist gesetzlich in den §§ 14 ff Baugesetzbuch (BauGB) geregelt. Sie ist neben der Zurückstellung für die Gemeinde ein Mittel, um zu regeln, dass keine Errichtung, kein Umbau, keine Nutzungsänderung oder keine Beseitigung baulicher Anlagen während der Planungsphase vorgenommen werden. Ausnahmen sind möglich. Die Veränderungssperre wird von der Gemeinde durch Satzung beschlossen und ortsüblich bekannt gemacht. Eine Veränderungssperre kann sich nicht nur auf einen Bebauungsplan, sondern auch beispielsweise auf einen Flächennutzungsplan beziehen. Anschließend wird sie ggf. in den Grundbüchern vermerkt. Eine Veränderungssperre gilt grundsätzlich für zwei Jahre, kann jedoch im jeweiligen Grundbuch auf maximal vier Jahre verlängert werden. Nach Ablauf von vier Jahren haben die betroffenen Eigentümer ggf. einen Entschädigungsanspruch. Die Veränderungssperre tritt außer Kraft, wenn der Bebauungsplan rechtliche Gültigkeit erlangt oder wenn ihre Voraussetzungen wegfallen.
(WEL)
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