248 Anwälte für Veränderungssperre | Seite 7
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Veränderungssperre
Fragen und Antworten
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Veränderungssperre: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Veränderungssperre umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Veränderungssperre und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Veränderungssperre: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Veränderungssperre sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Ich kann mir keinen Gerichtsprozess leisten, was nun?
Wenn Sie die Gerichtskosten nicht selbst zahlen können und Ihre Rechtsschutzversicherung diese nicht übernehmen will, hilft Ihnen die Prozesskostenhilfe weiter. In solchen Fällen bezahlt der Staat entweder ganz oder teilweise die Gerichtskosten, sowie die Kosten für den eigenen Rechtsanwalt. Dafür müssen Sie einen Antrag schriftlich beim zuständigen Gericht stellen. Es ist dabei empfehlenswert, das Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“ auszufüllen und alle wichtigen Unterlagen, wie etwa Ihren aktuellen Arbeitslosengeldbescheid, beizulegen. Sie können Ihren Antrag auch persönlich bei der Geschäftsstelle des Gerichts einreichen, insbesondere dann, wenn Sie noch offene Fragen haben.
Wichtig zu wissen: Nicht immer ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe möglich. Beispielsweise gibt es im Strafrecht für den Angeklagten keine Prozesskostenhilfe. -
Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?
Wenn Sie nur wenig Geld haben, können Sie bereits anwaltlichen Rat mit einer Zuzahlung von 15 Euro erhalten, wenn Sie einen Beratungsschein vorlegen können. Ihr Anwalt erhält 15 Euro und rechnet dann mit dem Beratungsschein seine Gebühren mit der Staatskasse ab. Den Beratungsschein können Sie bei dem zuständigen Amtsgericht beantragen, in dessen Bezirk Ihr Wohnsitz liegt. Bei Unklarheiten sollten Sie sich an Ihre Gemeinde oder ein Gericht in der Region wenden und nachfragen.
Im Bauplanungsrecht dient eine Veränderungssperre dazu, die Bauleitplanung während der Planungsphase zu sichern. Die Veränderungssperre ist gesetzlich in den §§ 14 ff Baugesetzbuch (BauGB) geregelt. Sie ist neben der Zurückstellung für die Gemeinde ein Mittel, um zu regeln, dass keine Errichtung, kein Umbau, keine Nutzungsänderung oder keine Beseitigung baulicher Anlagen während der Planungsphase vorgenommen werden. Ausnahmen sind möglich. Die Veränderungssperre wird von der Gemeinde durch Satzung beschlossen und ortsüblich bekannt gemacht. Eine Veränderungssperre kann sich nicht nur auf einen Bebauungsplan, sondern auch beispielsweise auf einen Flächennutzungsplan beziehen. Anschließend wird sie ggf. in den Grundbüchern vermerkt. Eine Veränderungssperre gilt grundsätzlich für zwei Jahre, kann jedoch im jeweiligen Grundbuch auf maximal vier Jahre verlängert werden. Nach Ablauf von vier Jahren haben die betroffenen Eigentümer ggf. einen Entschädigungsanspruch. Die Veränderungssperre tritt außer Kraft, wenn der Bebauungsplan rechtliche Gültigkeit erlangt oder wenn ihre Voraussetzungen wegfallen.
(WEL)
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