506 Anwälte für Wettbewerbsrecht | Seite 21

Ziel des Wettbewerbsrechts ist es, einerseits Mitbewerber und Verbraucher vor unlauteren Wettbewerbsmaßnahmen zu schützen und andererseits die Volkswirtschaft an sich zu stabilisieren. Es beinhaltet zum einen das sogenannte Lauterkeitsrecht (auch: Recht des unlauteren Wettbewerbs) und zum anderen das Kartellrecht (auch: Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen).

Gesetzliche Grundlage des Lauterkeitsrechts ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, kurz: UWG. Zudem gelten zahlreiche wettbewerbsrechtlichen Spezialregelungen, beispielsweise die Preisangabenverordnung (PAngV), das Markengesetz (MarkenG) und früher die Zugabenverordnung. Im Lauterkeitsrecht geht es vorwiegend um die Spielregeln fairen wirtschaftlichen Verhaltens, das jedes Unternehmen im Wettbewerb einhalten muss. Ansatzpunkt dieser Komponente des Wettbewerbsrechts ist insbesondere Werbung, die bestimmte Anforderungen einhalten muss. So sind beispielsweise Lockvogelangebote wettbewerbswidrig, die den Verbraucher mit der Art der Werbung in die Irre führen.

Die relevanten Vorschriften zum Kartellrecht finden sich in dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Es soll die Struktur der Wirtschaftsordnung schützen. Im Fokus steht der freie Wettbewerb, der durch die Vermeidung von Monopolen und durch wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen gesichert werden soll, indem das Verhalten von Mitbewerbern abgestimmt wird. Das Wettbewerbsrecht hierzulande ist in das Europäische Wettbewerbsrecht eingebettet, das begrifflich weiter gefasst ist. Hier geht es auch um das Beihilferecht und das Vergaberecht (das auch im Kartellrecht eine Rolle spielt). Grundlagen sind entsprechende Richtlinien und Bestimmungen der europäischen Union. Ab einer bestimmten Größenordnung können Zusammenschlüsse destabilisierende Wirkung auf den Wettbewerb haben. Daher ist auch auf europäischer Ebene eine präventive Fusionskontrolle in Form der Zusammenschlusskontrolle vorgesehen, die die Vereinbarkeit eines solchen Vorhabens mit dem Gemeinschaftlichen Markt zum Gegenstand hat.

(WEL)

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