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Rechtsanwalt Preisabsprachen Rechtsanwälte | anwalt.de

Preisabsprachen bewirken, dass ein normaler Wettbewerb auf dem freien Markt nicht mehr möglich ist. Üblicherweise setzt Wettbewerb voraus, dass Unternehmen miteinander konkurrieren. Sowohl Angebot und Nachfrage spielen dabei eine wichtige Rolle, als auch das Preis-Leistungs-Verhältnis. So können Unternehmen beispielsweise den Preis für eine Ware anheben, wenn es nur wenig Anbieter, dafür aber eine hohe Nachfrage gibt. Bei Preisabsprachen vereinbaren Händler jedoch, für dasselbe Produkt denselben Preis zu verlangen. So verringern sie ihre Konkurrenz, schließlich verlangen ihre „Partner" denselben Preis. Auf der anderen Seite gehen ihre Rivalen, die mehr für die Ware verlangen, leer aus, da sich der Kunde im Zweifel für die kostengünstigere Ware mit gleicher Qualität entscheiden wird. Ihnen entsteht dadurch nicht selten ein erheblicher Vermögensschaden. Preisabsprachen sind aus diesem Grund unzulässig. Es liegt vielmehr unlauterer Wettbewerb vor.

Treffen die Hersteller bzw. die Händler Preisabsprachen, verstoßen sie somit in der Regel gegen das GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) und das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Es besteht bei gleichen Preisangaben die Gefahr, dass sich trotz Kartellverbot ein Kartell bildet. Das Kartellamt schreitet dann ein und zieht die aufgrund der Preisabsprachen erzielten Gewinne ein. Außerdem müssen die Marktteilnehmer unter Umständen Schadenersatz an ihre Konkurrenten zahlen, die wegen der Preisabsprachen auf ihrer Ware sitzengeblieben sind. Ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht liegt ferner vor, wenn Kunden wegen der Preisabsprachen z. B. zu viel für die Ware gezahlt haben. Auch sie können in diesem Fall Schadenersatz zahlen. Außerdem könnte den Unternehmen ein Strafverfahren wegen Betrug nach § 263 StGB (Strafgesetzbuch) drohen.

Nur in gesetzlich geregelten Fällen ist eine Preisbindung zulässig. Ein Grund dafür ist etwa die Qualitätssicherung. So müssen etwa verschreibungspflichtige Arzneimittel dasselbe kosten, damit sich jeder die nötige Medizin leisten kann. Bei einem Preiskampf bestünde nämlich die Gefahr, dass die Hersteller andere untaugliche oder minderwertige Wirkstoffe verwenden. Ein weiterer Grund für die gesetzliche Preisbindung ist etwa der Wunsch, die Kunden vom Kauf einer Ware abzuhalten, wie z. B. vom Zigarettenkauf. Da sich die Herstellung von Waren, die der gesetzlichen Preisbindung unterliegen, oftmals nicht lohnt, nimmt das Angebot auf dem freien Markt ab. Dagegen boomt der Schwarzmarkt, Schmuggel bzw. der Handel mit Plagiaten. Es wird also z. B. unter Verletzung von einem Patent oder einem Gebrauchsmusterrecht eine Fälschung hergestellt und billig verkauft.

Übrigens: Ein Hersteller darf einen Händler nicht damit erpressen, die Lieferung einzustellen, wenn sich dieser nicht an die unverbindliche Preisempfehlung hält. Das liefe nämlich faktisch auf eine vertragliche Preisbindung hinaus und ist daher unzulässig.

(VOI)

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