Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Sie sind Anwalt und erscheinen noch nicht in den Suchergebnissen? Registrieren Sie sich jetzt in weniger als einer Minute und sparen dabei bis zu 25 %.

Rechtsanwalt Preisabsprachen: Ihr Anwalt für kompetente Rechtsberatung

Preisabsprachen bewirken, dass ein normaler Wettbewerb auf dem freien Markt nicht mehr möglich ist. Üblicherweise setzt Wettbewerb voraus, dass Unternehmen miteinander konkurrieren. Sowohl Angebot und Nachfrage spielen dabei eine wichtige Rolle, als auch das Preis-Leistungs-Verhältnis. So können Unternehmen beispielsweise den Preis für eine Ware anheben, wenn es nur wenig Anbieter, dafür aber eine hohe Nachfrage gibt. Bei Preisabsprachen vereinbaren Händler jedoch, für dasselbe Produkt denselben Preis zu verlangen. So verringern sie ihre Konkurrenz, schließlich verlangen ihre „Partner" denselben Preis. Auf der anderen Seite gehen ihre Rivalen, die mehr für die Ware verlangen, leer aus, da sich der Kunde im Zweifel für die kostengünstigere Ware mit gleicher Qualität entscheiden wird. Ihnen entsteht dadurch nicht selten ein erheblicher Vermögensschaden. Preisabsprachen sind aus diesem Grund unzulässig. Es liegt vielmehr unlauterer Wettbewerb vor.

Treffen die Hersteller bzw. die Händler Preisabsprachen, verstoßen sie somit in der Regel gegen das GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) und das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Es besteht bei gleichen Preisangaben die Gefahr, dass sich trotz Kartellverbot ein Kartell bildet. Das Kartellamt schreitet dann ein und zieht die aufgrund der Preisabsprachen erzielten Gewinne ein. Außerdem müssen die Marktteilnehmer unter Umständen Schadenersatz an ihre Konkurrenten zahlen, die wegen der Preisabsprachen auf ihrer Ware sitzengeblieben sind. Ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht liegt ferner vor, wenn Kunden wegen der Preisabsprachen z. B. zu viel für die Ware gezahlt haben. Auch sie können in diesem Fall Schadenersatz zahlen. Außerdem könnte den Unternehmen ein Strafverfahren wegen Betrug nach § 263 StGB (Strafgesetzbuch) drohen.

Nur in gesetzlich geregelten Fällen ist eine Preisbindung zulässig. Ein Grund dafür ist etwa die Qualitätssicherung. So müssen etwa verschreibungspflichtige Arzneimittel dasselbe kosten, damit sich jeder die nötige Medizin leisten kann. Bei einem Preiskampf bestünde nämlich die Gefahr, dass die Hersteller andere untaugliche oder minderwertige Wirkstoffe verwenden. Ein weiterer Grund für die gesetzliche Preisbindung ist etwa der Wunsch, die Kunden vom Kauf einer Ware abzuhalten, wie z. B. vom Zigarettenkauf. Da sich die Herstellung von Waren, die der gesetzlichen Preisbindung unterliegen, oftmals nicht lohnt, nimmt das Angebot auf dem freien Markt ab. Dagegen boomt der Schwarzmarkt, Schmuggel bzw. der Handel mit Plagiaten. Es wird also z. B. unter Verletzung von einem Patent oder einem Gebrauchsmusterrecht eine Fälschung hergestellt und billig verkauft.

Übrigens: Ein Hersteller darf einen Händler nicht damit erpressen, die Lieferung einzustellen, wenn sich dieser nicht an die unverbindliche Preisempfehlung hält. Das liefe nämlich faktisch auf eine vertragliche Preisbindung hinaus und ist daher unzulässig.

(VOI)

Sie haben ein rechtliches Problem und suchen einen Anwalt in Ihrer Nähe, der Sie bei allen Fragen zum Thema Preisabsprachen umfassend berät? Bei anwalt.de finden Sie ganz einfach die passenden Anwälte für Ihr Rechtsproblem. anwalt.de – eines der führenden Unternehmen in Deutschland für moderne Rechtsberatung und Legal Tech.

Wählen Sie nachfolgend den gewünschten Ort in Ihrer Nähe aus und erhalten Sie eine Auflistung von Kanzleien, die zum Thema Preisabsprachen besondere Kenntnisse besitzen. Detaillierte Informationen zu Ihrem ausgewählten Anwalt oder Ihrer gewählten Anwältin finden Sie auf den einzelnen Kanzleiprofilen.

Rechtstipps von Anwälten zum Thema Preisabsprachen

Dr. Sebastian Korts, MBA, MITax, RA, FAStR, FAHuGR Einführung in den allgemeinen Problemkreis Art. 103 Abs.2 des Grundgesetzes postuliert, dass ohne eine gesetzliche Grundlage eine Strafbarkeit ... Weiterlesen
Dieser Artikel richtet sich an medizinische Dienstleister in Deutschland und Europa, die ausländische Patienten insbesondere aus der Golf-Region behandeln und Schwierigkeiten bei der ... Weiterlesen
Seit Ende April liegen nun die Entscheidungsgründe des BGH zum Urteil vom 10. Februar 2021 – KZR 63/19 – vor. In dem Grundsatzurteil wurde entschieden, dass der Schadensersatzanspruch eines ... Weiterlesen
Ende des Jahres 2019 wurde bekannt, dass das Bundeskartellamt von einem Kartell im Bereich Pflanzenschutzmittel ausgeht. Mehrere Unternehmen sollen sich über die Preisbindung abgesprochen haben. ... Weiterlesen
Das Bundeskartellamt hatte vor kurzem wegen verbotener Preisabsprachen Bußgelder in Höhe von fast 155 Mio. € gegen sieben Pflanzenschutzmittel-Großhändler und deren Verantwortliche verhängt. Die ... Weiterlesen
Preisabsprachen und Gebietsabsprachen sowie weitere Verabredungen zwischen zwei oder mehreren Unternehmen stellen Kartellverstöße dar. Die Geschäftsleitung im Unternehmen sollte unbedingt ... Weiterlesen
Welcher Unfallgeschädigte hat derartige Schreiben nicht selbst schon gesehen, in denen geschrieben steht: „Wir haben das von Ihnen eingereichte Gutachten prüfen lassen. Die Reparatur Ihres ... Weiterlesen
Eine Kartellbuße in Höhe von knapp EUR 3 Mrd. hat die Europäische Kommission nach einer fünf Jahre andauernden Untersuchung mit Beschluss vom 19.07.2016 gegen sechs große europäische ... Weiterlesen
Wasserschadensanierung und die Sanierungskosten Bei der Bestimmung der Sanierungskosten führt kaum ein Weg an den Wasserschadensanierern der Versicherungen vorbei, denn diese sind regelmäßig ... Weiterlesen

Thema Preisabsprachen

ist Bestandteil der Rechtsgebiete Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsrecht