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Abgasskandal – Blaue Plakette für Dieselfahrzeuge von Bundesdatenschützer gefordert

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Die Pläne der Bundesregierung zur Kontrolle von Dieselfahrzeugen werden aufgrund des Abgasskandals im Bundestag diskutiert. Der verfasste Gesetzesentwurf wird allerdings stark kritisiert. 

Die Erfassung von Kfz-Kennzeichen zur Erfassung der Dieselfahrzeuge und die von der Bundesregierung geplante automatische Überwachung werden derzeit häufig debattiert. Statt der Einführung der automatischen Kennzeichenkontrolle fordert der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber die Einführung einer blauen Plakette. Diese wird vom Städte- und Gemeindebund allerdings abgelehnt. Seit dem Abgasskandal verlang der Städtetag dagegen ebenfalls die Einführung einer blauen Plakette. 

Der Bundesdatenschutzbeauftrage Kelber zweifelt in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit der Überwachung. Die Einführung einer blauen Plakette sei im Gegensatz zu der automatischen Kontrolle und Erfassung von Kfz-Kennzeichen aus datenschutzrechtlicher Sicht vorzuziehen. 

Kritik an Bundesregierung im Umgang mit den Abgas-Manipulationen vom Deutschen Städtetag

Die Verhältnismäßigkeit der Kennzeichenüberwachung wurde ebenfalls vom Deutschen Städtetag diskutiert. Zwar habe der Bundestag den Gesetzesentwurf aufgrund des Abgasskandals korrigiert und ausschließlich stichprobenartige Erfassungen der Dieselfahrzeuge festgelegt, doch der Abgleich der Daten im zentralen Fahrzeugregister sei laut Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, sehr fraglich. 

Laut Dedy sei die nötige Technik zur Erfassung von Kfz-Kennzeichen gegenwärtig nicht vorhanden. Des Weiteren könnten Fahrverbote nicht aufgrund von Abgleichen mit den Daten im zentralen Fahrzeugregister durchgesetzt werden. Eine elektronische Abfrage von Dieselfahrzeugen, die nachgerüstet wurden, sei außerdem nicht möglich, da das zentrale Fahrzeugregister keine Daten über Nachrüstungen enthalte. Ausschließlich Informationen über Diesel-Euroklassen seien einbezogen. 

Die blaue Plakette sei im Abgasskandal die bessere Methode, um die Einhaltung der Luftreinhaltevorschriften zu kontrollieren. Um Manipulationen aufzudecken, könnten Ordnungsbehörden nur manuelle Stichprobenkontrollen umsetzen, wenn in weiteren deutschen Städten Fahrverbote verhängt werden sollten. Die blaue Plakette sei daher das bessere Vorgehen zur Überwachung und Einhaltung der Diesel-Fahrverbote. 

Städte- und Gemeindebund lehnt blaue Plakette für Dieselfahrzeuge ab

Der Städte- und Gemeindebund wehrt sich gegen die Einführung einer blauen Plakette. Diese würde unnötige Bürokratie verursachen. Zur Einhaltung von Fahrverboten wären die automatisch erfassten Stichproben der Bundesregierung durchaus hinreichend. Dadurch würde keine unnötige Bürokratie verursacht. 

Die automatische Erfassung der Kfz-Kennzeichen sei auch aus Datenschutzgründen unbedenklich. Lediglich wenn ein registrierter Verstoß vorliege, soll ein Halterhinweis erfolgen. Wird kein Verstoß festgestellt, sollen die Daten zeitnah gelöscht werden. 

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes sieht Bund und Länder für die Kontrollen in der Pflicht und dürften nicht allein den Gemeinden überlassen werden. 

Zugriff auf Fahrzeugregister 

Die vorgesehene Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ist Gegenstand der Debatten im Bundestag. Die Daten des zentralen Fahrzeugregisters sollen zukünftig für die Verkehrsüberwachungsbehörden zugänglich sein. Anhand dort gespeicherter Daten sollen fahrzeugindividuelle Verstöße festgestellt werden können. Dadurch seien die Verkehrsverbote besser kontrollierbar.

Aus datenschutzrechtlichen Bedenken heraus, hat der Bundesrat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung bisher abgelehnt. Dort heißt es, die zuständigen Landesbehörden könnten spezielle Daten für die Überwachung erheben, speichern und verwenden. Diese Schritte sollen einen künftigen Abgasskandal verhindern. 

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