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Abgasskandal: Immer mehr Gerichte geben jetzt doch den Autofahrern Recht

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Zunächst war die Rechtsprechung eher zurückhaltend, in den letzten Monaten aber wurden sowohl gewerbliche Autoverkäufer als auch die Volkswagen AG (VW) selbst zunehmend verurteilt, vom Abgasskandal betroffene Fahrzeuge nun doch zurückzunehmen und den Kaufpreis zurückzuzahlen abzüglich einer Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer.

Denn die Fahrzeuge sind nach Ansicht diverser Gerichte aufgrund der Abgasmanipulation sehr wohl erheblich mangelhaft, da sie nicht die bei Sachen gleicher Art und Güte nach dem Stand der Technik übliche Beschaffenheit aufweisen. Eine Nachbesserung ist nach dieser Rechtsauffassung auch nicht mehr zuzumuten, denn insbesondere hafte den Fahrzeugen durch den Abgasskandal ein Makel an, durch den ein Wertverlust zu erwarten sei, zudem sei ein erhöhter CO2-Ausstoß bzw. eine verminderte Motorleistung zu befürchten.

Entsprechend verurteilt wurden in mehreren Fällen aber nicht nur die gewerblichen Verkäufer, sondern auch VW selbst, und zwar diese aufgrund arglistiger Täuschung, wegen Betruges bzw. wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Denn die bewusste Lieferung eines mangelhaften Fahrzeugs verstoße gegen das Anstandsgefühl der billig und gerecht Denkenden. Die Installation der Software erfolge mit dem Ziel, die Käufer zu täuschen und dadurch mit dem Absatz der Fahrzeuge Gewinn zu erwirtschaften, diese Form des Gewinnstrebens sei verwerflich, das Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört. VW müsse die Käufer daher im Wege des Schadenersatzes so stellen, wie sie ohne den geschlossenen Kaufvertrag gestanden hätten, sprich den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung erstatten gegen Rücknahme des Fahrzeugs.


Rechtstipp vom 28.08.2017
aus der Themenwelt Abgasskandal: Manipulation bei VW, Audi und Co. und den Rechtsgebieten Kaufrecht, Verkehrsrecht

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