Beamter auf Zeit: Was bedeutet der Sonderfall für Ihr Beamtenverhältnis?
- 3 Minuten Lesezeit
Die Tätigkeit als Beamter unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht von der Anstellung als Arbeitnehmer. Wie grenzt sich das zeitlich befristete Beamtenverhältnis vom Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ab? Wann kommt dieser Sonderfall vor? Welchen Anspruch auf Versorgungsbezüge haben Beamte auf Zeit? Das erfahren Sie im folgenden Ratgeber.
Was ist ein Beamtenverhältnis auf Zeit?
Beamtenverhältnis auf Zeit: Gesetzliche Bestimmungen
Die Verbeamtung auf Zeit stellt einen Sonderfall dar, bei dem die Wahrnehmung von Aufgaben nicht dauerhaft, sondern für einen bestimmten Zeitraum befristet gilt. Die gesetzliche Regelung der verschiedenen Beamtenverhältnisse finden sich im Bundesbeamtengesetz (BBG) und im Beamtenstatusgesetz (BeamtStG).
Laut BBG gelten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt wurde, für Beamtenverhältnisse auf Zeit die Vorschriften für Beamte auf Lebenszeit (§ 6 BBG). Es bestehen allerdings auch landesrechtliche Vorschriften für Zeitbeamte, die sich in den einzelnen Bundesländern unterscheiden können (§ 6 BeamtStG).
Einordnung: Welche weiteren Beamtenverhältnisse gibt es?
Neben der Verbeamtung auf Zeit gibt es folgende weitere Arten der Beamtenverhältnisse:
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit: Es bildet die Regel und ist auf die dauerhafte Wahrnehmung der Aufgaben ausgerichtet.
Beamtenverhältnis auf Probe: Die Ableistung einer Probezeit als Beamter ist nötig, wenn eine Verbeamtung auf Lebenszeit angestrebt wird oder ein Amt mit einer leitenden Funktion übertragen werden soll.
Beamtenverhältnis auf Widerruf: Dieses Beamtenverhältnis liegt vor, wenn ein Vorbereitungsdienst abgeleistet wird oder die Aufgaben nur vorübergehend – bis auf Widerruf – wahrgenommen werden.
Ehrenbeamtenverhältnis: In diesem Fall übernimmt der Beamte seine Aufgaben ehrenamtlich, also unentgeltlich. Das Ehrenbeamtenverhältnis ist gesondert zu sehen, da es nicht in ein anderes Beamtenverhältnis umgewandelt werden kann und umgekehrt.
Beamter auf Zeit: Einsatzbereich
Grundsätzlich dient die Berufung in ein Beamtenverhältnis der Wahrnehmung hoheitsrechtlicher Aufgaben und „solcher Aufgaben, die aus Gründen der Sicherung des Staates oder des öffentlichen Lebens nicht ausschließlich Personen übertragen werden dürfen, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen” (BeamtStG § 3). Dies gilt auf für Beamtenverhältnisse auf Zeit. Allerdings soll der Beamte auf Zeit die Aufgaben nur für eine vorher bestimmte Dauer wahrnehmen.
Beamter auf Zeit: Beispiele
Ein Beamtenverhältnis auf Zeit besteht regelmäßig bei Wahlbeamten auf kommunaler Ebene, wie beispielsweise beim Bürgermeister oder Landrat. Auch im Hochschulbereich werden Beamte auf Zeit eingesetzt. So können Wissenschaftler wie Professoren auf Zeit verbeamtet werden, aber auch Universitätskanzler.
Beamter auf Zeit: Versorgungsansprüche
Beim Beamtenverhältnis auf Zeit werden – wie bei einer Verbeamtung auf Lebenszeit – Versorgungsansprüche erworben. Benötigen Sie Hilfe beim Durchsetzen Ihrer Ansprüche? Auf anwalt.de finden Sie schnell und einfach den passenden Anwalt für Beamtenrecht!
Beamter auf Zeit: Krankenversicherung und Beihilfeanspruch
Bei Eintritt in das Beamtenverhältnis können Beamte auf Zeit wählen, ob sie sich privat oder gesetzlich versichern möchten. Wer in die private Krankenversicherung übertritt, hat sogleich auch einen Anspruch auf Beihilfe.
Der Wechsel in eine private Krankenversicherung sollte allerdings wohlüberlegt sein: Unter bestimmten Umständen ist nach Ende der Beamtenzeit keine Rückkehr in die gesetzliche Versicherung mehr möglich, beispielsweise wenn das Einkommen als unter 55-jähriger Arbeitnehmer über der Versicherungspflichtgrenze liegt oder der Arbeitnehmer über 55 Jahre alt ist und mindestens fünf Jahre privatversichert war.
Kann ein Beamter auf Zeit Arbeitslosengeld beziehen?
Nach einem Beamtenverhältnis auf Zeit besteht – ebenso wie in anderen Beamtenverhältnissen – kein Anspruch auf Arbeitslosengeld. Gleichwohl kann auch für Beamte auf Zeit die Möglichkeit bestehen, nach Ende der Amtszeit ein Übergangsgeld zu beziehen, sofern sie nicht in ein neues Amt oder den Ruhestand eintreten. Ähnlich dem Arbeitslosengeld dient das Übergangsgeld der wirtschaftlichen Absicherung.
Versorgungsbezüge als Beamter auf Zeit: Pension und Rentenversicherung
Beamte sind nicht rentenversicherungspflichtig. Während der Amtszeit zahlen Beamte auf Zeit also nicht in die Rentenversicherung ein. Stattdessen werden jedoch Anwartschaften auf Versorgungsbezüge erworben. So kann ein Beamter auf Zeit ein Ruhegehalt – die sogenannte Pension – für die Dauer seiner Verbeamtung beziehen.
Die Höhe des Ruhegehalts eines Beamten auf Zeit ergibt sich aus der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit und der Höhe seiner Dienstbezüge. Die genaue Ermittlung kann sich jedoch länderspezifisch unterscheiden.
(LES)
Artikel teilen:
Finden Sie jetzt Ihren Anwalt zu diesem Thema in der Nähe!
Rechtstipps zu "Beamter auf Zeit" | Seite 22
-
08.11.2011 Rechtsanwalt Nikolai Odebralski„… NJW 72, 2147) . Wird die Maßnahme durch einen Beamten des Polizeidienstes angeordnet, fehlt es hier bereits an der sachlichen Zuständigkeit. Was bedeutet „soweit notwendig"? Die Notwendigkeit …“ Weiterlesen
-
20.10.2011 Rechtsanwalt Peter Koch„Die Deutsche Telekom AG hat zum 01.09.2011 eine Beförderungsaktion für Beamte durchgeführt. Nach unserem aktuellen Kenntnisstand bestehen Anzeichen, dass das Verfahren rechtswidrig durchgeführt wurde …“ Weiterlesen
-
06.10.2011 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… erwerbstätig sind". Das Elterngeld gibt es für Erwerbstätige, Beamte, Selbstständige und erwerbslose Elternteile, Studierende und Auszubildende, Adoptiveltern und in Ausnahmefällen auch für Verwandte …“ Weiterlesen
-
23.08.2011 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… des Urteilstenors erregte sich der Angeklagte allerdings sehr. Zur Entgegennahme der Urteilsbegründung musste er zwangsweise zu seinem Platz zurückgeführt und durch zwei Beamte fixiert werden. Deshalb wurde …“ Weiterlesen
-
02.08.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„Wann droht mir eine Hausdurchsuchung? Die Staatsanwaltschaft und die ermittelnden Beamten schlagen meist am frühen Morgen (gegen 7:00 h) zu. Jedoch gelten folgende gesetzlich festgelegte …“ Weiterlesen
-
21.07.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… Kommissariats und werden durch die Beamten nach dem Prinzip der Erheblichkeit für Ihren Fall schriftlich festgehalten. Die „TKÜ" stellt sodann ein wichtiges Beweismittel im Strafverfahren dar. Bei welchen …“ Weiterlesen
-
19.07.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… , Sie zukünftig Sexualstraftaten begehen werden, ist mehr als an den Haaren herbeigezogen. Sollten Sie mit einer ED - Behandlung konfrontiert werden, dann ist es ohnehin schleunigst Zeit, sich mit unsere Kanzlei …“ Weiterlesen
-
06.07.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… , wenn die Beamten Sie aufsuchen, denn in der Regel werden Sie zur Vorladungen schriftlich gebeten. Sie sollten mit den Beamten klären, ob Sie als Zeuge oder Beschuldigter vor Ort vernommen werden …“ Weiterlesen
-
22.06.2011 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Verbrechen immer stärker forciert - auf allen Ebenen der Polizeiarbeit. Von Spezialabteilungen mit vielen Beamten in großen Behörden bis hin zu einzelnen Ermittlern in kleineren Revieren ist man den Tätern …“ Weiterlesen
-
17.06.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… / Strafklageverbrauch Art. 103 III GG - Tod des Angeklagten a. Zuständigkeit - Gem. § 6 hat Gericht Zuständigkeit zu jeder Zeit v. Amts wegen zu prüfen - Verweisung durch Beschluss nach § 270 I Normen …“ Weiterlesen
-
31.05.2011 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… , eine abgeschlossene Ermittlung wiederaufzunehmen oder in einer laufenden Untersuchung oder Ermittlung einen neuen Gesichtspunkt zu verfolgen. 2. das Verhalten zur Zeit der Informationsübergabe …“ Weiterlesen
-
27.05.2011 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… Jahre wahrgenommen hat, die nicht seinem Statusamt A 14 entsprochen haben, sondern der Besoldungsgruppe A 15. Das BVerwG hat nun klar gestellt, dass es dem Dienstherren unbenommen sei, einem Beamten …“ Weiterlesen
-
29.04.2011 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… veröffentlichten Urteil vom 31. März 2011 (Az.: 11 A 10222/11.OVG). Der Beklagte, ein inzwischen wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzter Beamter bei der Deutschen Bahn AG, war während …“ Weiterlesen
-
15.04.2011 Rechtsanwalt Jan General„Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Zurruhesetzung eines Beamten bzw. Dienstordnungsangestellten ebenso wie die Kündigung von Arbeitnehmern der Zustimmung …“ Weiterlesen
-
20.12.2010 Rechtsanwalt Peter Koch„… , begründe kein besonderes Interesse an einer Sofortvollzugsanordnung und enthalte keine Würdigung des Einzelfalles Ob die Zuweisung zur VCS GmbH auf einer aktuell und nur zur Zeit bestehenden …“ Weiterlesen
-
15.11.2010 Rechtsanwältin Janine D. Wagner„… , dass der Betroffene unter Drogeneinfluss stand. Der Beamte fragte den Betroffenen sodann, wie er zu der Polizeiinspektion Germersheim gelangt sei. Dieser erwiderte, dass er mit dem Auto gefahren sei …“ Weiterlesen
-
12.11.2010 Rechtsanwältin Janine D. Wagner„… sind zumindest schuldrechtlich auszugleichen: Renten und Rentenanwartschaften aus den deutschen gesetzlichen Rentenversicherungen wegen Alters- und Erwerbsminderung, auch dann wenn sie auf beitragsfreien Zeiten …“ Weiterlesen
-
08.11.2010 Rechtsanwalt Peter Koch„… .) die finanzielle Abgeltung des nicht verjährten Mindestjahresurlaubs von vier Wochen zusteht, soweit sie im jeweiligen Jahr nicht bereits Erholungsurlaub hatte, in anteiliger Höhe ihres Gehalts zur Zeit …“ Weiterlesen
-
28.10.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… im Laufe der Zeit Werte von 20 bis 30 Euro und schließlich in neuerer Zeit bis zu 50 Euro anerkannt. Ähnliche feste Grenzen werden im Verwaltungsbereich für Beamte anerkannt. So hat sich beispielsweise …“ Weiterlesen
-
21.10.2010 Rechtsanwalt Holger Barth„… nach Reduzierung seiner Tätigkeit als Beamter in einer Strafvollzugseinrichtung zur psychotherapeutischen Versorgung zugelassen werden kann. Auch ein hälftiger Versorgungsauftrag könne nicht neben …“ Weiterlesen
-
29.09.2010 Rechtsanwalt Peter Koch„Die Beförderungen der bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten sind häufig Streitthema. Vielen Beamten sind die Kriterien unklar, nach denen die Telekom Beförderungen vornimmt …“ Weiterlesen
-
01.07.2010 Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke„… auf ein Zeugnis. Also jeder Angestellte, Arbeiter, Beamte, Auszubildende, auch Mitarbeiter, die auf 400,00-EUR-Basis beschäftigt sind oder diejenigen, die nur sehr kurze Zeit im Unternehmen tätig waren …“ Weiterlesen
-
20.05.2010 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… - während der gesamten Zeit seiner Erkrankung einen Anspruch auf Fortzahlung seiner vollen Bezüge. Deshalb sei die Unmöglichkeit, Erholungsurlaub zu nehmen, für den Beamten mit keinem finanziellen Nachteil verbunden, der ausgeglichen werden müsse.“ Weiterlesen
-
18.03.2010 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… erwerbstätig sind". Das Elterngeld gibt es für Erwerbstätige, Beamte, Selbstständige und erwerbslose Elternteile, Studierende und Auszubildende, Adoptiveltern und in Ausnahmefällen auch für Verwandte …“ Weiterlesen