Ruhegehalt: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?

Das Thema Ruhegehalt umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Ruhegehalt und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen.

Ruhegehalt: Was kann ein Anwalt für mich tun?

Streitigkeiten in Zusammenhang mit Ruhegehalt sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht.

Welche Kosten übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Eine Rechtsschutzversicherung deckt in der Regel die Prozesskosten ab, also vor allem die Anwaltskosten und die Gerichtskosten. Wurde ein Sachverständiger mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt, muss die Rechtsschutzversicherung sein Honorar unter Umständen ebenfalls bezahlen. Unterliegt der Versicherte vor Gericht, sind grundsätzlich auch die Kosten des Gegners von der Rechtsschutzversicherung zu übernehmen. Die Rechtsschutzversicherung zahlt allerdings nicht immer! Aufgrund der vielen Leistungsausschlüsse sollte man stets einen Blick in die Versicherungsbedingungen werfen bzw. bei der Versicherung nachfragen, ob sie im betreffenden Fall einstandspflichtig ist.

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Wenn Sie nur wenig Geld haben, können Sie bereits anwaltlichen Rat mit einer Zuzahlung von 15 Euro erhalten, wenn Sie einen Beratungsschein vorlegen können. Ihr Anwalt erhält 15 Euro und rechnet dann mit dem Beratungsschein seine Gebühren mit der Staatskasse ab. Den Beratungsschein können Sie bei dem zuständigen Amtsgericht beantragen, in dessen Bezirk Ihr Wohnsitz liegt. Bei Unklarheiten sollten Sie sich an Ihre Gemeinde oder ein Gericht in der Region wenden und nachfragen.

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Streitigkeiten in Zusammenhang mit Ruhegehalt sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht.
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Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

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Ruhegehalt bezeichnet die Bezüge eines Beamten im Ruhestand. Der Ruhestandsbeamte oder Ruheständler kann dabei umgangssprachlich auch von seiner Pension oder Beamtenpension sprechen. Rente dagegen bezeichnet die Altersversorgung der Arbeitnehmer oder sonst in der Sozialversicherung versicherter Personen. Beamte zahlen nicht in die gesetzliche Rentenversicherung ein und erhalten daher statt der Rente das Ruhegehalt.

Nach dem Grundgesetz (GG) steht ein Beamter in einem besonderen Dienstverhältnis und Treueverhältnis. Daher bleibt der Dienstherr auch nach Erreichen der Altersgrenze durch den Beamten für dessen Versetzung in den Ruhestand und auch die Festsetzung des Ruhegehaltes zuständig. Die Einzelheiten ergeben sich für Bundesbeamte aus dem Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG). Ein Landesbeamter fällt unter ggf. abweichendes Landesrecht.

Die Höhe des Ruhegehaltes richtet sich nach der Besoldung während der aktiven Dienstzeit und den Dienstjahren. Die aktuelle Besoldungsgruppe ist bei Eintritt in den Ruhestand nicht mehr allein maßgeblich. Die Berechnung des Ruhegehaltes ist im Einzelfall schwierig. So wird ggf. gesetzliche Rente aus einem vorangegangenen Arbeitsverhältnis oder auch Zusatzrenten angerechnet. Die auch bei Beamten verbreitete Teilzeit wird bei der Ruhegehaltsberechnung anteilig berücksichtigt. Ebenso sind Modelle zur Altersteilzeit auch im Beamtenrecht möglich.

Wird ein Beamter wegen eines Dienstunfalls und daraus folgender Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt, erhält er ein sogenanntes Unfallruhegehalt anstatt des normalen Ruhegehalts. Die Beamtenversorgung sieht zudem eine Witwenversorgung statt der Witwenrente bzw. eine Waisenversorgung statt der Waisenrente für Hinterbliebene des Beamten vor. Diese stellen aber kein Ruhegehalt im engeren Sinne dar.

(ADS)

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