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BeamtStG - Beamtenstatusgesetz

Die wichtigsten Fragen zum BeamtStG

Das Beamtenstatusgesetz – abgekürzt BeamtStG – regelt die rechtliche Stellung der Beamten der Länder und Gemeinden.
Eine Person, die die Beamtenlaufbahn anstrebt, muss u. a. die freiheitliche demokratische Grundordnung wahren, die Probezeit über einen Zeitraum von drei Jahren absolviert haben sowie deutscher Staatsngehöriger sein.
Das Beamtenverhältnis endet beispielsweise, wenn der Beamte entlassen wird, in den Ruhestand eintritt bzw. versetzt wird, seine Beamtenrechte aufgrund einer Freiheitsstrafe verliert oder aus dem Dienst durch ein Urteil eines Disziplinargerichts entfernt wird.
Ein Beamter muss u. a. unparteiisch arbeiten, sein Amt zum Allgemeinwohl ausführen, für eine freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten, seine Aufgaben mit bestem Wissen und Gewissen ausüben und einen Diensteid leisten.
Ein Beamter hat das Recht auf einen jährlichen Erholungsurlaub, Elternzeit, Einsicht in die Personalakte sowie auf eine Teilzeitbeschäftigung.

Über das BeamtStG

Was ist das BeamtStG?

Das Beamtenstatusgesetz – abgekürzt BeamtStG – regelt die rechtliche Stellung der Beamten der Länder und Gemeinden. 2009 löste das BeamtStG das bisherige Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) ab.

Das BeamtStG beinhaltet 11 Abschnitte mit insgesamt 63 Paragrafen.

  • I. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften (§§ 1–2)
  • II. Abschnitt: Beamtenverhältnis (§§ 3–12)
  • III. Abschnitt: Länderübergreifender Wechsel und Wechsel in die Bundesverwaltung (§§ 13–19)
  • IV. Abschnitt: Zuweisung einer Tätigkeit bei anderen Einrichtungen (§ 20)
  • V. Abschnitt: Beendigung des Beamtenverhältnisses (§§ 21–32)
  • VI. Abschnitt: Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis (§§ 33–53)
  • VII. Abschnitt: Rechtsweg (§ 54)
  • VIII. Abschnitt: Spannungs- und Verteidigungsfall (§§ 55–59)
  • IX. Abschnitt: Sonderregelungen für Verwendungen im Ausland (§ 60)
  • X. Abschnitt: Sonderregelungen für wissenschaftliches Hochschulpersonal (§ 61)
  • XI. Abschnitt: Schlussvorschriften (§§ 62–63)
Welche Voraussetzungen sind für das Beamtenverhältnis zu erfüllen?

§ 7  des Beamtenstatusgesetzes setzt die Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses fest. Derjenige, der die Beamtenlaufbahn anstrebt, muss

  • die freiheitliche demokratische Grundordnung wahren, die z. B. die Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit umfasst,
  • die Probezeit über einen Zeitraum von drei Jahren absolviert haben,
  • deutscher Staatsangehöriger sein oder
  • die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU bzw. Islands, Lichtensteins, Norwegens oder der Schweiz besitzen.
Wann endet das Beamtenverhältnis?

§ 21 (BeamtStG) hält fest, wann ein Beamtenverhältnis endet. Das ist dann der Fall, wenn der Beamte
  • entlassen wird,
  • in den Ruhestand eintritt bzw. versetzt wird,
  • seine Beamtenrechte aufgrund einer Freiheitsstrafe verliert oder
  • aus dem Dienst durch ein Urteil eines Disziplinargerichts entfernt wird.
Die Pflichten von Beamten

Im sechsten Abschnitt wird eine Reihe von Pflichten aufgeführt, die für Beamte gelten. Sie müssen unter anderem

  • unparteiisch arbeiten,
  • ihr Amt zum Allgemeinwohl ausführen,
  • für eine freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten,
  • ihre Aufgaben mit bestem Wissen und Gewissen ausüben,
  • ihre Vorgesetzten unterstützen, beraten sowie deren dienstliche Anordnungen ausführen, d. h. sie sind zur Folgepflicht angehalten (§ 35 BeamtStG),
  • Verschwiegenheit über ihre dienstlichen Aufgaben wahren, d. h. sie unterliegen der Verschwiegenheitspflicht (§ 37 BeamtStG),
  • einen Diensteid leisten,
  • ihrem Dienstherrn eine Nebentätigkeit mitteilen,
  • ihnen angebotene Belohnungen oder Geschenke ablehnen, auch wenn das Beamtenverhältnis bereits beendet wurde,
  • ihr Gesicht unverhüllt lassen, außer es liegen dienstliche oder gesundheitliche Gründe vor.
Sollten Beamte die aufgeführten Pflichten bewusst nicht erfüllen, sondern missachten, begehen sie ein Dienstvergehen (§ 47 BeamtStG). Als Folge dessen sind sie zum Schadensersatz gegenüber ihrem Dienstherren verpflichtet (§ 48 BeamtStG).

Die Rechte von Beamten

Beamte besitzen eine Vielzahl von Rechten, die ebenfalls im sechsten Abschnitt erläutert werden.  Dazu zählt unter anderem, dass