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Straftaten

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Beihilfe ist eine Form der Beteiligung an der Straftat einer oder mehrerer anderer Personen. Im Gegensatz zur Mittäterschaft und Anstiftung muss derjenige, der Beihilfe leistet, die Tat nicht als eigene wollen. Das heißt, zur Beihilfe reicht der bloße Wille zur Förderung der fremden Tat bzw. Anstiftung aus. Die Beihilfe muss sich somit nicht als Teil der Tat aller darstellen. Auf ein Interesse der Beihilfe leistenden Person am Taterfolg kommt es im Vergleich zu einem Mittäter oder Anstifter nicht an. Diese geringere Tatbeteiligung ist Grund dafür, dass das Strafgesetz für die Beihilfe eine mildere Strafe als für den Haupttäter bzw. Anstifter vorsieht. Ein Gehilfe erhält somit eine geringere Geldstrafe oder Freiheitsstrafe als der eigentliche Täter.

Die unterstützte Tat muss vorsätzlich und rechtswidrig von einem anderen begangen worden oder ihre Begehung zumindest versucht worden sein. Im Gegensatz zum Versuch - also der gescheiterten Tat - reicht Fahrlässigkeit bei der Begehung der Haupttat nicht aus. An einer fahrlässigen Körperverletzung ist so keine Beihilfe möglich. In zeitlicher Hinsicht darf die Tat für eine mögliche Beihilfe zudem nicht beendet sein. Bei einem Mord wäre dies etwa der Tod des Opfers, nach dem eine Beihilfe zum Mord ausgeschlossen ist. Auf der anderen Seite ist eine Beihilfe aber bei vorbereitenden Handlungen möglich. Eine Risikoerhöhung reicht dabei aus, so etwa beim Überreichen einer Waffe an den, der später einen Einbruch damit begeht.

Die Beihilfe kann dabei sowohl körperlich als auch nur rein psychisch erfolgen - etwa durch Anfeuern des Täters, währenddessen dieser beispielsweise einen Raub begeht. Der Gehilfe muss die Tat bzw. ihren Erfolg willentlich erleichtern oder fördern, ohne sie jedoch im Detail zu kennen. Beim Handel mit Drogen etwa ist irrelevant, um welche konkreten Betäubungsmittel es sich dabei handelt. Weist die Tat einen Bezug zur Berufstätigkeit des Betroffenen auf - etwa die Kenntnis eines Bankangestellten von der Steuerhinterziehung eines Kunden -, kommt es insbesondere darauf an, ob weitere Handlungen darauf abzielen, derartige Taten zu unterstützen.

Ein bloßes Billigen der Tat durch den Gehilfen stellt aufgrund der irgendwie gearteten Unterstützung hingegen keine Beihilfe dar. Für die Beihilfe wiederum nicht entscheidend ist, ob die Unterstützung sich letztendlich im Taterfolg niederschlagen konnte oder niedergeschlagen hat. Ein Gehilfe muss sich auch nicht zwingend am Tatort aufgehalten haben, seine bloße Anwesenheit am Tatort allein reicht auf der anderen Seite aber ebenfalls nicht aus, um eine Beihilfe zu begründen. Gerät das Opfer jedoch in eine hilflose Lage, kann bei einem fehlenden Handeln dann eine unterlassene Hilfeleistung vorliegen.

(GUE)

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Verhalten bei einer Wohnungsdurchsuchung
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USA: Berufungsgericht verneint Haftungsprivileg für Access-Provider (BMG ./. Cox Communications)
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Betriebsprämie ohne wirksamen Pachtvertrag?
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Die sächsische Verwaltungsgerichtsbarkeit (Dresden und Bautzen) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Beantragung von Betriebsprämien durch einen Landwirt voraussetzt, dass der Landwirt für die Flächen, für die er ...
GEZ ohne Grund bezahlt – spannendes neues Urteil des Landgerichts Tübingen
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Ausbildungsduldung und Leistungen nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG)
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Erster Hinweis vom BGH (1 StR 265/16) zur Funktion von Compliance-Management-Systemen beim Strafmaß
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07.09.2017
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erstmals zur Funktion von Compliance-Management-Systemen in Korruptionsfällen und deren Strafmaß nach §§ 30 Abs. 1 und 3 i.V. mit 17 Abs. 3 OwiG geäußert. Hintergrund ist das Urteil v. 09.05.2017 ...
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