Rechtstipps zu "Behörde" | Seite 151
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19.10.2021 Rechtsanwalt Jens Reime„… nicht von der Behörde beaufsichtigt. Es ist anzunehmen, dass es dafür gute Gründe gibt. Auch der Anbieter der Aktien muss näher durchleuchtet werden. Sitzt dieser im Ausland? Das kann mehr als nur das schwierige …“ Weiterlesen
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19.10.2021 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Jeder EU-Bürger kann auch in einem anderen EU-Land die Fahrerlaubnis erwerben. Von Behörden gegelentlich auch die Fahrpraxis in Frage gestellt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil …“ Weiterlesen
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17.10.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits in diesem frühen Verfahrensstadium effektiv zu verteidigen. Rechtsanwalt Junge verteidigt seit …“ Weiterlesen
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16.10.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Kosten. Wichtig: Melden Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Je …“ Weiterlesen
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15.10.2021 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… ) ausgeführt, dass die Abgabe von Arzneimitteln ausschließlich Händlern gestattet ist, die dies vor der Aufnahme ihrer Tätigkeiten der zuständigen Behörde angezeigt haben und die nach ihrer Prüfung in das beim …“ Weiterlesen
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15.10.2021 Rechtsanwältin Birgit Raithel„… . Argument war, dass der Arbeitgeber durch die Schließung in Annahmeverzug geraten ist (§615 BGB). Der Arbeitgeber sollte das Betriebsrisiko, die Schließung des Betriebes aufgrund behördlicher Anordnung …“ Weiterlesen
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15.10.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Kosten. Wichtig: Melden Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen …“ Weiterlesen
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14.10.2021 Jochen Jüngst LL.M.„Nach dem Inkrafttreten des ProstSchG, das u.a. eine behördliche Erlaubnis für Prostitutionsgewerbe wie Bordelle, Escort-Agenturen, Domina-Studios u.v.m. regelt, stellte sich für Betreiber …“ Weiterlesen
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14.10.2021 Rechtsanwältin Franziska Büchel„… Anspruch auf Kurzarbeitergeld im Gegensatz zu ihren sozialversicherungspflichtigen Kollegen. Die Klägerin war der Auffassung, die Betriebsschließung auf behördliche Anordnung sei ein Fall …“ Weiterlesen
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14.10.2021 Rechtsanwalt Arnd Leser„… den Fall, dass durch behördliche Anordnung in einem gesamten Bundesland die sozialen Kontakte auf ein Minimum reduziert werden und nahezu flächendeckend alle nicht für die Versorgung der Bevölkerung …“ Weiterlesen
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14.10.2021 Rechtsanwalt Florian Schmitt„… richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. In relativ ungefährlichen Fällen, zum Beispiel wenn nur ein kurzes Stück der befahrenen Strecke Winterreifen erfordert hätte, kann die Behörde …“ Weiterlesen
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14.10.2021 Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler„… zu ermöglichen, arbeiten wir in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden und Staatsanwaltschaften zusammen. Wir vertreten bereits zahlreiche Mandanten, die von den nun überführten Online-Brokern …“ Weiterlesen
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14.10.2021 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… . Um dem Erben die Verwaltung zu ermöglichen muss er sich gegenüber Geschäftspartnern, Behörden und anderen die es angeht als neuer Ansprechpartner und Verantwortlicher ausweisen können …“ Weiterlesen
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14.10.2021 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… . Sollte das Mitwirkungsverbot aber nicht unmittelbar gelten, wäre zunächst die Glücksspielaufsichtsbehörde am Zug, die die verbotenen Online-Glücksspiele bekanntgeben müsste. Die Behörde vertritt …“ Weiterlesen
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16.06.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits in diesem frühen Verfahrensstadium effektiv zu verteidigen. Rechtsanwalt Junge verteidigt seit Jahren …“ Weiterlesen
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14.10.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… : Melden Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Je früher …“ Weiterlesen
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13.10.2021 Rechtsanwalt Volkan Ulukaya„… aufgrund eines behördlich angeordneten Lockdowns schließen müssen, grundsätzlich keinen (Annahmeverzugs-)Lohn zahlen müssen. Kein Betriebsrisiko = kein Annahmeverzug Grundsätzlich tragen Arbeitgeber …“ Weiterlesen
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13.10.2021 Rechtsanwalt Dr. Volker Heise„Was passiert eigentlich, wenn man im Bußgeldverfahren gegenüber der Behörde eine andere Person als Fahrer angibt als tatsächlich gefahren ist? Wer im Straßenverkehr zu schnell unterwegs war …“ Weiterlesen
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14.10.2021 Johannes Schaack, anwalt.de-Redaktion„… Arbeitsstätten behördlich untersagt. Auch im Falle einer solchen hoheitlich angeordneten Betriebsschließung gingen insbesondere weite Teile der Rechtsprechung davon aus, dass dies dem Betriebsrisiko …“ Weiterlesen
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12.10.2021 Rechtsanwalt Stephan Grün„… des § 56 Infektionsschutzgesetz. Diese Norm sieht vor, dass Arbeitnehmer im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne einen Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz haben …“ Weiterlesen
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19.10.2022 Rechtsanwalt Mirco Wöstmann„… , Beratung und Auskunftserteilung ausgleichen. Erwächst einem Bürger aus einer Pflichtverletzung einer Behörde ein Nachteil, weil er zum Beispiel falsch oder unvollständig beraten worden ist, so …“ Weiterlesen
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11.10.2021 Rechtsanwalt Henry Pfitzmann„… Informationen geht die Behörde jedoch davon aus, dass von den Betreibern unerlaubt Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen in der Bundesrepublik Deutschland angeboten werden. Anmeldung …“ Weiterlesen
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11.10.2021 Rechtsanwalt Andreas Schwering„… Abschalteinrichtung beim EA 189. Sie sind aber genauso unzulässig und Käufer und Behörden wurden dadurch gleichermaßen getäuscht. Daher haben zahlreiche Landgerichte und u.a. auch die Oberlandesgerichte …“ Weiterlesen
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11.10.2021 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… des Unterrichts die Rechte der Schüler verletze und bei Ihnen gesundheitliche Schäden verursachen würde, eine Befürchtung, die weder von den Behörden noch von einer Mehrheit der Mediziner, Eltern …“ Weiterlesen