Rechtstipps zu "Behörde" | Seite 247
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02.04.2020 Rechtsanwalt Rolf Kegel„… die Betriebs- und Praxisinhaber dar? Wie kann der Schaden minimiert werden? Welche Hilfen gibt es? Nachfolgend geben wir hierzu einen kurzen Abriss: Vergütungsansprüche der Mitarbeiter? Ordnet die Behörde …“ Weiterlesen
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02.04.2020 Rechtsanwalt Oliver Worms„… Sie mit der behördlichen Quarantäneanordnung nachweisen, dass Sie den Termin nicht wahrnehmen können. Gleiches ist anzunehmen, wenn Sie gerade aus einem Risikogebiet nach Deutschland eingereist …“ Weiterlesen
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02.04.2020 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… diese Produkte besteht wiederum eine Kennzeichnungspflicht durch eine Gebrauchsanweisung etc. und eine Anzeigepflicht bei der zuständigen Behörde. Ohne die Beachtung der soeben genannten Pflichten …“ Weiterlesen
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02.04.2020 Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller„… ein Beschäftigungsverbot gemäß § 31 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Der Mitarbeiter wird unter Quarantäne gestellt. Dem Arbeitnehmer steht gemäß § 56 IfSG ein Entschädigungsanspruch gegen die Behörde …“ Weiterlesen
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02.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… Rechtsanwälte. Diese Argumentation wurde einige Monate später durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) untermauert. Die Behörde ordnete einen verpflichtenden Rückruf an. Audi informierte die Kläger Anfang 2019 …“ Weiterlesen
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02.04.2020 Rechtsanwalt Matthias Lorenz„… beziehungsweise Versicherungsleistungen. Weiter muss die zuständige Behörde (das ist das örtlich zuständige Gesundheitsamt) Quarantäne (§ 30 IfSG) oder ein berufliches Tätigkeitsverbot (§ 31 IfSG) angeordnet …“ Weiterlesen
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02.04.2020 Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.„… der deutschen Behörden ist es zahlreichen Unternehmen momentan nicht mehr erlaubt, ihren Betrieb fortzuführen. Glück im Unglück haben hierbei eigentlich noch diejenigen Betriebe …“ Weiterlesen
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14.09.2020 Rechtsanwältin Antje Wigger„… oder Schwerbehinderten, muss nach wie vor die vorherige Zustimmung der zuständigen Behörde eingeholt werden, auch wenn der Betrieb kurzfristig stillgelegt werden soll. Aus diesem Grund müssen …“ Weiterlesen
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02.04.2020 Rechtsanwalt Matthias Düllberg„… erlassenen Bußgeldbescheid kann sich auch deshalb schon angesichts der hohen Bußgeldandrohungen also durchaus lohnen, zumal die Interpretation der Behörde absehbar häufig von der eines Betroffenen …“ Weiterlesen
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23.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… worden sein muss: Sofern Deckungsschutz für behördliche Schließungen nach dem Infektionsschutzgesetz vereinbart wurde, könnten hier betroffene Betriebe vernünftige Chancen haben, dass die Versicherung …“ Weiterlesen
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02.04.2020 Rechtsanwalt Guido Lenné„Ordnen Behörden Quarantänen von Mitarbeitern, Veranstaltungsverbote und Ladenschließungen an, wie aktuell im Zuge der Corona-Pandemie, dann kommt es bei vielen Unternehmen zu nicht unerheblichen …“ Weiterlesen
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02.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… Umsatzeinbußen als Folge coronabedingter Auftragsstornierungen keinen Minderungsanspruch durchsetzen. 3. Rechtfertigt eine behördlich angeordnete Schließung des Betriebs des Mieters Minderungsansprüche …“ Weiterlesen
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02.04.2020 Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law„… „höhere Gewalt“) im Zuge der Corona-Krise? - Ist der Handelsvertreter berechtigt, Entschädigungsansprüche geltend zu machen, wenn eine behördliche Quarantäneanordnung den Geschäftsbetrieb unmöglich macht …“ Weiterlesen
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01.04.2020 Rechtsanwältin Judith Kaul„… , wenn der umgangsberechtigte Elternteil selbst oder aber eine in dessen Haushalt lebende Person mit dem Virus infiziert ist bzw. sich auf behördliche Anordnung in Quarantäne befindet. Selbstverständlich …“ Weiterlesen
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01.04.2020 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… zu erzielen durch eine behördliche Auflage im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie massiv eingeschränkt wurden, oder 4. die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten …“ Weiterlesen
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01.04.2020 Rechtsanwältin Nadejda G. Bümlein„… von Blauen Karten . Bitte beachten Sie: Diese Regelung gilt in dieser Form zunächst nur für Berlin. Andere Behörden haben andere Regelungen getroffen. So bietet München beispielsweise an, bei Verlust …“ Weiterlesen
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06.05.2020 Rechtsanwalt Thorsten Krill„… : Versicherung an Eides Statt, dass infolge der Pandemie die Verdienstmöglichkeiten eingeschränkt oder gar nicht möglich sind. Bei Mietern oder Pächtern von Gewerberäumen: Vorlage der behördlichen …“ Weiterlesen
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30.04.2020 Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.„… wird nachzuweisen sein, dass der Betrieb des Unternehmens aufgrund behördlicher Maßnahmen erheblich eingeschränkt oder gänzlich untersagt ist. Privatmieter, denen aufgrund der Pandemie wesentliche …“ Weiterlesen
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02.04.2020 Rechtsanwältin Neslihan Üretmen LL.M.„… betroffen sind, Sozialleistungen, etwa in Form von Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II oder Wohngeld, beantragen. Ein Antrag wird allerdings nicht so kurzfristig von zuständigen Behörden zu bearbeiten …“ Weiterlesen
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01.04.2020 Rechtsanwalt Daniel Urban MLE.„… oder eine Bescheinigung des Arbeitgebers oder ggf. das Kündigungsschreiben des Arbeitgebers vorgelegt werden. Gewerbemieter können den behördlichen Bescheid vorlegen, mit dem die Ausübung des Gewerbebetriebes …“ Weiterlesen
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01.04.2020 Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter„… von sechs Wochen. Die Auszahlung des prozentualen Betrags erfolgt hierbei zunächst vom Arbeitgeber, welcher dann bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf Erstattung beantragen kann, § 56 V IfSG …“ Weiterlesen
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01.04.2020 Anwalt (Adwokat) Krystian Castillo Morales„… Flurstück bis zu 0,99 ha kaufen. In einem solchen Fall steht jedoch dem polnischen Nationalen Zentrum zur Unterstützung der Landwirtschaft (poln. KOWR – die Behörde, die den Verkauf von landwirtschaftlichen …“ Weiterlesen
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01.04.2020 Rechtsanwalt Oliver Matzek„… oder andere Nachweise über das Einkommen beziehungsweise über den Verdienstausfall. Die Betreiber von Geschäften, Hotels oder Gaststätten können auch die behördliche Verfügung vorlegen, mit denen ihnen …“ Weiterlesen
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01.04.2020 Rechtsanwalt Patrick M. Zagni„… . a. folgende Angelegenheiten übertragen werden: Fragen der Gesundheitssorge und Pflegebedürftigkeit Regelung des Aufenthalts und von Wohnungsangelegenheiten Vertretung gegenüber Behörden …“ Weiterlesen