Rechtstipps zu "Behörde" | Seite 248
-
23.03.2020 Rechtsanwalt Tobias Ziegler„… Gehalt? Besser sieht es für Arbeitnehmer aus, wenn der Arbeitgeber den Betrieb schließt. Ob dies aus eigener Initiative oder auf Anordnung der Behörde geschieht, spielt keine Rolle. Die Betriebsschließung …“ Weiterlesen
-
23.03.2020 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… einem Auszubildenden kündigt, und das kann regelmäßig keine wirtschaftliche Einbuße oder behördliche Maßnahme sein. 3. Was, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt? Bei einer Kündigung wegen …“ Weiterlesen
-
24.03.2020 Rechtsanwalt Philipp Lange„… wird. Eine Allgemeinverfügung ist (kurz gesagt) ein Verwaltungsakt, mit dem sich die Behörde an einen bestimmbaren Personenkreis richtet. Die vom Verwaltungsakt betroffenen Menschen müssen sich daran halten. Ausgangssperre …“ Weiterlesen
-
23.03.2020 Rechtsanwalt Mag.-iur. Dennis Kallabis„… in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt ist. Hier sind behördliche Inanspruchnahmen denkbar, wenn Sie Ihre Kunden darauf nicht hinweisen. Im Übrigen sind Picknicks …“ Weiterlesen
-
23.03.2020 Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock„… - und Nutzugszweck. Sollte sich dieser auf die Ausübung eines – nunmehr untersagten – konkreten Betriebs richten, wäre zu prüfen, ob eine Unmöglichkeit der Nutzung aufgrund behördlicher Anordnung gegeben …“ Weiterlesen
-
23.03.2020 Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker„… noch nicht erlebt haben. Auch Gesetzgeber und Behörden werden vor neue Herausforderungen gestellt, wie sie mit dieser Situation umgehen sollen. Wir wollen Ihnen hier eine Übersicht verschaffen, welche …“ Weiterlesen
-
27.03.2020 Rechtsanwalt Guillaume Koschella„… durch Rechtsverordnung oder behördliche Verfügung untersagt oder erheblich eingeschränkt worden ist. Dies betrifft derzeit etwa Gaststätten oder Hotels, deren Betrieb zumindest für touristische Zwecke in vielen …“ Weiterlesen
-
23.03.2020 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… Auswertungen bestimmten Behörden und Institutionen zur Verfügung, veröffentlicht die Ergebnisse der infektionsepidemiologischen Auswertungen periodisch und unterstützt die Länder und sonstigen Beteiligten …“ Weiterlesen
-
23.03.2020 Rechtsanwalt Michael Haider„… der Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit den Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung. Die derzeitigen behördlichen Anordnungen stellen aber einen Ausnahmefall dar. Es ist derzeit (Stand: 20.03.2020 …“ Weiterlesen
-
23.03.2020 Rechtsanwältin Nadine Hieß„… der zuständigen Behörden ist gem. § 54 IfSG die jeweilige Landesregierung zuständig. Die Landesregierung haben die genauen Zuständigkeiten jeweils in den länderspezifischen Infektionsschutzgesetz …“ Weiterlesen
-
23.03.2020 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… wenn seine Einrichtung selbst behördlich geschlossen ist – keine Möglichkeit hat, den Vertrag zu erfüllen. Dann wird dem Auftraggeber häufig nichts anderes übrig bleiben, als den Vertrag mit den Selbstständigen …“ Weiterlesen
-
23.03.2020 Rechtsanwältin Ellen Rohring„… . Wenn Sie in dieser Zeit nicht handeln, wird auch eine ansonsten völlig unwirksame Kündigung wirksam. Kündigung wegen einer behördlich angeordneten Betriebsschließung? Etwas anderes gilt grundsätzlich auch dann …“ Weiterlesen
-
23.03.2020 Rechtsanwalt Claude Dawood„… Quarantäne gestellt wurde – ohne krank zu sein – der bekommt weiterhin seinen Lohn vom Arbeitgeber. Deren Arbeitgeber Der Arbeitgeber kann sich den Betrag aber dann von der Behörde holen …“ Weiterlesen
-
23.03.2020 Rechtsanwalt Dino Kolar„… aus, wenn eine Veranstaltung wegen behördlicher Absagen oder Vorgaben nicht stattfinden kann. In diesem Fall kann sich der Veranstalter auf höhere Gewalt stützen, sodass er keinen Schadensersatz …“ Weiterlesen
-
23.03.2020 Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.„… , die nicht bereits namentlich genannt ist. Zudem soll der Fall einer behördlichen Schließung aufgrund gefährlicher Krankheiten schließlich gerade vom Sinn und Zweck der Versicherung erfasst …“ Weiterlesen
-
24.03.2020 Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.„… Infektionsschutzgesetz dar. Dort heißt es wie folgt: „Die zuständige Behörde kann Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder bestimmte Orte nicht zu betreten …“ Weiterlesen
-
26.03.2020 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… . Dies wird bei einer behördlichen Anordnung oder höherer Gewalt (Veranstaltung im Sperrgebiet, offizielle Erklärung der Gesundheitsbehörde, Schutz der Besucher vor Ansteckung) meist der Fall sein. Etwas anderes …“ Weiterlesen
-
23.03.2020 Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang„… , sei es faktisch (z. B. Export-/Importbeschränkungen, Produktionsstopp von Zulieferern) oder rechtlich (z. B. behördliches Veranstaltungsverbot, behördlich angeordnete Betriebsschließung), so fällt …“ Weiterlesen
-
23.03.2020 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… wegen einer behördlichen Anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz seinen Betrieb einstellen muss, absichert. Damit rückt ein Versicherungsprodukt ins Scheinwerferlicht, für das es bislang wenig …“ Weiterlesen
-
23.03.2020 Rechtsanwalt Christian Keßler„… bei behördlicher Beschränkung? Corona-bedingte Maßnahmen wenden sich als Adressat nicht an das vermietete Gebäude bzw. den Eigentümer, sondern die Mieter als Betreiber des Unternehmens. Problematisch …“ Weiterlesen
-
23.03.2020 Rechtsanwältin Ulrike Dorn„Die Landesregierung und die zuständigen Behörden haben weitere Maßnahmen beschlossen und umgesetzt. Mit dem Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit vom 20.03.2020 …“ Weiterlesen
-
22.12.2020 Rechtsanwalt Hubertus J. Krause„Schnelle Anpassung der Gesetzeslage an die Entwicklung der Pandemie Die Realität aufgrund der Entwicklung der Pandemie durch COVID-19 hat die Behörden, aber auch die Regierungen von Bund und Ländern …“ Weiterlesen
-
23.03.2020 Rechtsanwalt Michael Storz„… Sie Ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken können. Auch hier Geduld und Ruhe bewahren : Aktuell kommt es zu Wartezeiten, da die Behörden derzeit überlastet sind, es wird an vereinfachten Verfahren gearbeitet. Hinweis …“ Weiterlesen
-
23.03.2020 Rechtsanwalt Marc N. Wandt„… . Als alleinige Rechtsgrundlage wird regelmäßig § 28 Abs. 1 Satz 2 und 3 IFSG herangezogen: (...) Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen …“ Weiterlesen