Rechtstipps zu "Behörde" | Seite 246
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06.04.2020 Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert„… in Vorleistung zu gehen, nach § 56 Abs. 5 Satz 1 IfSG. Die ausgezahlten Beträge werden vom Arbeitgeber dann auf Antrag bei der zuständigen Behörde erstattet. Die Erstattung erfolgt aber nur auf Antrag …“ Weiterlesen
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06.04.2020 Rechtsanwalt Werner Hamm„… , Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Filialen der Deutschen Post AG, Tierbedarf, Tankstellen, Reinigungen und der Online-Handel (Ausnahmegenehmigungen durch die Behörden im Einzelfall sind möglich …“ Weiterlesen
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10.05.2024 Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.„… , die Vermutung einer künstlichen Gestaltung zu widerlegen. Jedoch steht dies unter dem Vorbehalt, dass Auskünfte von den zuständigen Behörden des Drittstaats eingeholt werden können, wozu …“ Weiterlesen
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05.04.2020 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… die Frage, ob ein Verfahrensausgang eingetragen wird, dies davon abhängt, ob die ausländische Behörde eine Mitteilung an das deutsche Bundeszentralregister macht. Das handhabt jede Behörde eines anderen …“ Weiterlesen
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05.04.2020 Rechtsanwältin Nicole Bauer„… entfernt werden müssen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den verpflichtenden Rückruf angeordnet und am 18. März 2020 veröffentlicht. Nach Angaben der Behörde sind von dem Rückruf weltweit knapp 12.900 …“ Weiterlesen
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05.04.2020 Rechtsanwältin StMin a.D. Christine Haderthauer„… wird. Das Infektionsschutzgesetz regelt dazu in § 56: „(1) ... (1a) Werden Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen …“ Weiterlesen
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06.04.2020 Rechtsanwalt Werner Hamm„… statt ist in § 156 StGB eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vorgesehen. Wenn die zuständige Behörde nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) Veranstaltungen oder sonstige …“ Weiterlesen
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05.04.2020 Rechtsanwalt Mirco Lehr„… . Was passiert, wenn ich der Anordnung zur Quarantäne nicht nachkomme? Wird die Anordnung einer Behörde, die Wohnung nicht zu verlassen, ignoriert, stellt das eine Straftat dar, die mit Freiheitsstrafe …“ Weiterlesen
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03.12.2020 Rechtsanwalt Marc E. Evers„… , den Rechtsweg zu beschreiten und die US-Gerichte an-zurufen, um die behördliche Anordnung zur Herausgabe der Daten anzufechten den Anspruch auf Schadensersatz für die betroffene Person, deren Daten …“ Weiterlesen
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04.04.2020 Rechtsanwältin Sandra Guenther„… , dass er die Zeit mit dem Kind in Zeiten der Corona Krise kindeswohlgerecht gestaltet, das heißt, dass er sich an behördliche Verbote, besser noch an gesundheitspolitische Empfehlungen hält …“ Weiterlesen
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04.04.2020 Rechtsanwalt Claude Dawood„… ausgesprochen wird. Viele Ärzte, Zahnärzte und bei anderen medizinischen Berufen ist im Vertrag eine sogenannte „Infektionsklausel“ vereinbart. Das bedeutet, dass ein behördlich ausgesprochenes Berufsverbot …“ Weiterlesen
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04.04.2020 Rechtsanwalt Mirco Lehr„… er sich in Annahmeverzug. Zwangsurlaub musst Du dafür nicht nehmen und Du wirst in voller Höhe vergütet. Auch wenn es zu einer Betriebsschließung aufgrund einer behördlichen Anordnung kommen …“ Weiterlesen
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08.09.2020 Rechtsanwalt Rolf Kegel„… kann. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Veranstalter die Veranstaltung aus Vorsicht selbst absagt oder ob dies von den örtlichen Behörden angeordnet wird. Allerdings hat das Bundeskabinett …“ Weiterlesen
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03.04.2020 Rechtsanwältin Beate Metschkoll„Wer trägt im Arbeitsverhältnis und bei Selbstständigen das Risiko des Entgeltausfalls, wenn Behörden bei Corona Schutzmaßnahmen anordnen? Gemeint sind beispielsweise die Fälle, in denen Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
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03.04.2020 Rechtsanwalt Andreas Krämer„… aber auch Freiberufler und produzierendes Gewerbe sind in der Corona-Krise zum Nichtstun verdammt. Dies kann aufgrund behördlicher Anordnung in Form einer Betriebsschließung geschehen, oder weil Sie als Firmenchef …“ Weiterlesen
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03.04.2020 Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke„… ist, die Wahrnehmung unaufschiebbarer Termine bei Behörden, Gerichten, Gerichtsvollziehern, Rechtsanwälten , Notaren, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Bestattern, dazu gehört auch die Teilnahme an öffentlichen …“ Weiterlesen
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03.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser„… jetzt die betroffenen Cayenne-Modelle in die Werkstatt. Das KBA hat den Rückruf am 18. März 2020 in seiner Datenbank veröffentlicht. Laut der Behörde müssen beim Porsche Cayenne S Diesel 4,2 Liter TDI …“ Weiterlesen
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03.04.2020 Rechtsanwalt Mirco Lehr„… von Ländern und dem Bund im Rahmen der Krise angekündigt. Erste Soforthilfeprogramme werden von Bundesländern nun bereits umgesetzt. Besonders in Bayern arbeiten die Behörden auf Hochdruck: Mittlerweile …“ Weiterlesen
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26.02.2021 Cornelia Lang, anwalt.de-Redaktion„Häufig versichern sich Betriebe nur gegen Schäden, die durch Sturm, Feuer oder Einbruch entstehen. Viele Betriebe wurden aufgrund behördlicher Anordnung geschlossen. Das ist oft …“ Weiterlesen
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03.04.2020 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… zur Nichtigkeit des Bescheids? Ein Bußgeldbescheid ist ein sog. Verwaltungsakt (§35 S.1 VwVfG). Dieser stellt eine behördliche Maßnahme dar, wie auch eine Baugenehmigung oder Schankerlaubnis. Die jeweiligen …“ Weiterlesen
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03.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… Entscheidungen nicht treffen kann. Der Bau steht, weil die Schließung der Baustelle behördlich angeordnet ist. Mit der Pandemie liegt ein Fall höherer Gewalt vor. Wie wirkt sich das auf die bauvertraglichen …“ Weiterlesen
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02.12.2022 Rechtsanwalt Rolf Kegel„… erfüllt ist. Fitnessstudio wegen Corona geschlossen: Muss ich den Beitrag weiter bezahlen? Nein, rechtlich liegt ein Fall der Unmöglichkeit vor. Das Studio kann wegen der behördlichen Anordnung …“ Weiterlesen
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03.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… Jahren bestraft. Diesen Sachverhalt erfüllt man bereits, wenn man als nicht Infizierter in der Öffentlichkeit behördlichen Anweisungen zuwiderhandelt oder unkontrolliert herumniest. Aus Vorsatz …“ Weiterlesen
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02.04.2020 Rechtsanwalt Oliver Asch„… aufgrund der Corona-Krise auf behördliche Anordnung seinen Betrieb schließen, kann dies ausnahmsweise als Grund für eine einseitige Urlaubsgewährung durch den Arbeitgeber gesehen werden. Zur Vermeidung …“ Weiterlesen