Rechtstipps zu "Behörde" | Seite 250
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17.03.2020 Rechtsanwalt Andreas Junge„… einer Maßnahme nach Absatz 1 ruht, erhalten neben der Entschädigung nach den Absätzen 2 und 3 auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten …“ Weiterlesen
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17.03.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… nicht über den Rückruf. Die Desinformation der Behörde ist für die Kanzlei Dr Stoll & Sauer schon lange ein handfester Skandal. Die Öffentlichkeit und die Verbraucher werden zu spät …“ Weiterlesen
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18.03.2020 Rechtsanwalt Jan Marcel Binner„… sind im Infektionsschutzgesetz geregelt. Die zuständige Behörde kann im Falle des Ausbruchs einer meldepflichtigen Krankheit (§§ 6 und 7 Infektionsschutzgesetz) beispielsweise die Quarantäne und das berufliche …“ Weiterlesen
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31.03.2020 Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi„… ]: das IFSG wurde nun geändert, NEU ist Abs. 1a: „ (1a) Werden Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen …“ Weiterlesen
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16.03.2020 Rechtsanwalt Elmar Dolscius„… der Arbeitgeber zwingend die Zustimmung des Arbeitnehmers einholen. Erst dann kann er Kurzarbeit anordnen und auch bei der zuständigen Behörde beantragen. In einem solchen Fall erhalten die Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
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23.02.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Nils Pütz„… Krankengeld. Der Arbeitgeber kann sich seine Zahlungen sodann wieder von der zuständigen Behörde rückerstatten lassen. Dies ergibt sich aus § 56 Infektionsschutzgesetz – IfSG. Vorübergehende Betriebsstörung …“ Weiterlesen
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16.03.2020 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… Wochen den Antrag beim Insolvenzgericht zu stellen, andernfalls drohen strafrechtliche Verfolgung und Schadenersatz. Da die Behörden aber nicht garantieren können, dass die staatlichen Hilfen …“ Weiterlesen
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28.01.2021 Rechtsanwalt Robert Krusche Fachanwalt„… stammt (Arbeitsgericht Dortmund 24.11.20, 5 Ca 2057/20). Betriebe, die aufgrund von Lieferengpässen, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus entstehen, oder behördliche Betriebsschließungen …“ Weiterlesen
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18.03.2020 Rechtsanwalt Jan Marcel Binner„… Fragestellungen In arbeitsrechtlicher Hinsicht stellen sich wichtige Fragen: Was passiert mit dem Vergütungsanspruch, wenn keine Arbeit erbracht werden kann? Welche Folgen haben durch Behörden …“ Weiterlesen
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16.03.2020 Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.„… behördlich angeordnet, muss der Arbeitgeber Ihnen grundsätzlich weiterhin den normalen Lohn zahlen, denn er trägt das Betriebsrisiko. Sind Sie selbst erkrankt und deshalb behördlich verpflichtet worden …“ Weiterlesen
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16.03.2020 Rechtsanwältin Sonja Laaser„… Gewalt Bei der Frage, ob es sich bei der Absage einer Veranstaltung wegen des Coronavirus um höhere Gewalt handelt, sind vor allem zwei Konstellationen (öffentliche Warnung sowie behördliche Untersagung …“ Weiterlesen
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17.03.2020 Jochen Jüngst LL.M.„… )). Rechtsgrundlage für die Schließungen ist das Infektionsschutzgesetz. Nach § 28 des Gesetzes kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen …“ Weiterlesen
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16.03.2020 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang. (...) (12) Die zuständige Behörde hat auf Antrag (dem Selbstständigen) einen Vorschuss …“ Weiterlesen
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16.03.2020 Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.„… befreit werden, wenn festgestellt wird, dass der Beschädigte den Schaden selbst verursacht hat. Sachschäden, die durch die Aktivitäten der Behörden zur Durchführung von Krisenmaßnahmen …“ Weiterlesen
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16.03.2020 Rechtsanwalt Savin Vaic„… Banken und Finanzinstitutionen (4,65 %) und Versicherungsgesellschaften (5,90 %). Die regionalen Behörden haben das Recht, die Sätze innerhalb der Grenzen von 0,92 % zu erhöhen oder zu senken …“ Weiterlesen
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16.03.2020 Rechtsanwalt Thomas Brand„… des Veräußerers kannte oder kennen musste, obliegt nunmehr den Behörden bzw. dem Antragsteller. Weitere Rechtssicherheit bringt die neu eingeführte Anfechtungsfrist für öffentliche Stellen und Behörden …“ Weiterlesen
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16.03.2020 Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch„… einer behördlichen Anordnung nicht zur Verfügung stellen, dürfte ein Ersatzanspruch des Auftragnehmers wegen Behinderung daran scheitern, da die behindernden Umstände nicht in die Mitwirkungssphäre …“ Weiterlesen
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16.03.2020 Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt„… eine Reisewarnung für das Reiseziel ausgesprochen hat, oder wenn das Reiseziel unter behördlicher Quarantäne gesetzt worden ist. Dann können Sie grundsätzlich kostenlos stornieren. Ihr bereits gezahltes Geld …“ Weiterlesen
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16.03.2020 Rechtsanwalt Philipp Adam„… für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen hat. Diese ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag …“ Weiterlesen
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15.03.2020 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… -Produkten gemacht werden. Auch Firmen, die bereits Untersagungsverfügungen von Behörden erhalten haben, sollten immer ihre rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen. Fazit: Es ist nicht damit zu rechnen …“ Weiterlesen
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14.03.2020 Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel„… behördlicher Anordnungen entfällt, besteht für den Fluggast kein Grund mehr, am Beförderungsvertrag festzuhalten. Es wäre unbillig, wenn er dennoch den Ticketpreis zahlen müsste, obwohl …“ Weiterlesen
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17.03.2020 Rechtsanwalt Frank Rilling„… die betroffenen Arbeitnehmer nur bei einer behördlich (durch das Gesundheitsamt) angeordneten Schließung des Betriebes aufgrund eines Corona-Vorfalls ggf. in Betracht kommen, wenn ein sog. „unabwendbares Ereignis …“ Weiterlesen
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14.03.2020 Rechtsanwalt Christian Rothfuß„… bereits stark rückläufig. Auch Lieferengpässe, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus entstehen, oder behördliche Betriebsschließungen haben zur Folge, dass die Betriebe ihre Produktion einschränken …“ Weiterlesen
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13.03.2020 Rechtsanwalt Johannes Höfer„… von öffentlichen Einrichtungen und Veranstaltung Unter den gleichen Voraussetzungen kann die zuständige Behörde anordnen, dass Veranstaltungen abgesagt (z. B. Fußballspiele oder Konzerte) oder sogenannte …“ Weiterlesen