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Berücksichtigung des Mitverschuldens

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Keine Berücksichtigung des Mitverschuldens im Zivilprozess (OLG Karlsruhe, Beschluss v. 26.05.2011, Az.: 7 W 8/11)

In beinahe jedem verkehrszivilrechtlichen Verfahren weisen die Parteien routinemäßig daraufhin, dass die jeweils andere Partei den ihr entstandenen Schaden selbst verursacht habe. Oftmals ging dem Verfahren vor den Zivilgerichten ein Strafverfahren voraus. Das OLG Karlsruhe hat in einem jüngst ergangenen Beschluss nun für klare Verhältnisse hinsichtlich des Mitverschuldenseinwands gesorgt:

Die Berücksichtigung eines Mitverschulden gem. § 254 BGB durch das Zivilgericht ist regelmäßig gem. §§ 406 Abs. 3 S. 1 StPO, 318 ZPO nicht mehr zulässig, wenn das Strafgericht im rechtskräftig abgeschlossenen Adhäsionsverfahren die Haftung dem Grunde nach bejaht hat und auf die Frage eines mitwirkenden Verschuldens überhaupt nicht eingegangen ist (OLG Karlsruhe, Beschluss v. 26.5.2011, Az.: 7 W 8/11).

Der Ansatz eines Mitverschuldens gem. § 254 BGB kommt wegen der Bindungswirkung der rechtskräftigen Entscheidung des Strafgerichts im Adhäsionsverfahren gem. §§ 406 Abs. 3 S.1 StPO, 318 ZPO nicht in Betracht. Das Strafgericht hat dort ein Mitverschulden verneint. Ob dies zutrifft, unterliegt nicht mehr der Beurteilung der Zivilgerichte. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob - wie nach Auffassung des Landgerichts - die konkreten Tatumstände ein Mitverschulden des Antragstellers begründen.

Nach § 406 Abs. 1 S. 2 ZPO kann das Gericht, vor dem im Strafverfahren ein aus der Tat erwachsener vermögensrechtlicher Anspruch geltend gemacht wird (Adhäsionsverfahren), die Entscheidung auf den Grund des Anspruchs beschränken, also - wie im Zivilprozess (§ 304 ZPO) - ein Grundurteil erlassen. Das gilt ohne Weiteres auch für Schmerzensgeldansprüche (BGH, NJW 2002, 3560 f., juris Tz. 4; NJW 1999, 437 f., juris Tz. 4).


Rechtstipp vom 06.06.2011
aus den Rechtsgebieten Verkehrsrecht, Zivilrecht

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