Die wichtigsten Fakten zum Zivilrecht
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Rechtstipps zu "Zivilrecht" | Seite 100
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04.02.2011 Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.„… der Beeinträchtigungen. Daraufhin klagten die Vermieter u.a. auf Zahlung der Miete und zudem auf Mieterhöhung um 20 %. Bereits vor der Anhängigkeit der zivilrechtlichen Klagen und später während …“ Weiterlesen
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03.02.2011 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… (radio edit)" wird den Abgemahnten jedenfalls ein Vergleichsangebot unterbreitet, die zivilrechtliche Seite der Angelegenheit gegen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verbindlich …“ Weiterlesen
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02.02.2011 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… nach sich. Hier ist man schnell wieder im (gewöhnlichen) Zivilrecht und setzt sich mit Haftungsmaßstäben, wie Fahrlässigkeit und Vorsatz auseinander.“ Weiterlesen
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28.01.2011 Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch„… es sich auch um ein zivilrechtliches Schuldverhältnis, da es eine privatrechtliche Versicherung zum Gegenstand habe. Im Streit stand der Abschluss der Zusatzversicherung, so dass es um …“ Weiterlesen
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28.01.2011 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… der fraglichen IP-Adressen zum Tatzeitpunkt zu benennen. Hierbei sei der Anschlussinhaber zum Tatzeitpunkt als Inhaber der dynamischen IP-Adresse und zivilrechtlich Haftender festgestellt und identifiziert …“ Weiterlesen
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28.01.2011 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… sind. Der Autor ist Rechtsanwalt in Köln und geschäftsführender Gesellschafter der Kanzlei WAGNER HALBE Rechtsanwälte - Köln. Er berät und vertritt private wie gewerbliche Inkasso- und Abmahnopfer aus dem gesamten Bundesgebiet in allen Fragen des Vertrags-, Internet-, und Zivilrechts.“ Weiterlesen
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28.01.2011 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse„… Härte des Gesetzes: Zivilrechtlich (z. B wegen Urheberrechtsverletzung) und strafrechtlich (z. B. wegen beleidigender Äußerungen) kann er in Haftung genommen werden. In unserem Beispiel haftet Sigrun …“ Weiterlesen
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Ob und wie Hotels, Internetcafes etc. für die illegale Nutzung von Tauschbörsen (Filesharing) haften26.01.2011 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… abmahnenden Kanzleien und deren Auftraggebern bei der Durchsetzung von - möglicherweise - bestehenden zivilrechtlichen Ansprüchen gegen die eigenen Gäste als Gehilfe zu dienen. Auch die Abgabe …“ Weiterlesen
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18.01.2011 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… zum Download angeboten zu haben. Mit der Abmahnung machen die Abmahner drei zivilrechtliche Ansprüche geltend. Diese sind gerichtet auf Unterlassung, Kostenerstattung und Schadensersatz. Hierzu im Einzelnen …“ Weiterlesen
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14.01.2011 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… sich gegen entsprechende Äußerungen zu wehren. I. Rechtliche Vorgehensweise Dem Verletzten stehen grundsätzlich sowohl Möglichkeiten nach dem Zivilrecht als auch nach dem Strafrecht zur Seite. Neben …“ Weiterlesen
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05.01.2011 Rechtsanwalt Georg Calsow„Hundebesitzer und Hundeführer haften nicht nur zivilrechtlich für Schäden die durch seinen Hund verursacht werden, sondern auch strafrechtlich, wenn andere Personen durch den Hund verletzt werden …“ Weiterlesen
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05.01.2011 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„Nebenklage und Adhäsionsverfahren geben dem Verletzten die Möglichkeit, in das Strafverfahren gegen den Schädiger einzugreifen und ggf. zivilrechtliche Ansprüche durchzusetzen. Das Adhäsionsverfahren …“ Weiterlesen
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04.01.2011 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„1. Zivilrechtliche Betrachtung Hat ein Schuldner einem Dritten zum Schein Vermögensgegenstände übertragen, um diese dem Zugriff seiner Gläubiger zu entziehen, so kann sich dieser auf die Nichtigkeit …“ Weiterlesen
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09.12.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Die verschuldensunabhängige und gesamtschuldnerische Haftung hält der Erste Senat für angemessen. An ähnliche Kriterien knüpft die nachbarrechtliche, zivilrechtliche Störerhaftung zwischen …“ Weiterlesen
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06.12.2010 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… Banking zu Interessenskonflikten führen können, sind zwecks Meidung der Haftung zu publizieren. Aufsichtsrechtlich ist die obige Frage in § 31 d WpHG gelöst. Dieser regelt den Oberbegriff der "Zuwendungen". Ein Unterbegriff hiervon ist ein Kickback. Zivilrechtlich ist die Frage noch offen.“ Weiterlesen
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06.12.2010 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… erlangten Personendaten, können nun infolge eines zivilrechtlichen Beweisverwertungsverbotes nicht mehr dazu gebraucht werden, die fraglichen Anschlussinhaber abzumahnen oder auf Unterlassung und Zahlung …“ Weiterlesen
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18.11.2010 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… grundsätzlich nicht vor, diese ist eine zivilrechtliche Angelegenheit der Parteien, die diese ggf. streitig ausfechten müssen. Oftmals werden die Kundendaten mit bei Behörden geführten Listen …“ Weiterlesen
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17.11.2010 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… für jeden Bereich zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche einsetzbar. Eine Abmahnung gerade im Wettbewerbsrecht oder Urheberrecht sollte man niemals ignorieren. Es werden regelmäßig kurze Fristen …“ Weiterlesen
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08.11.2010 Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch„… der Systematik des Gewährleistungsrechts im Zivilrecht widersprechen. Das Gericht hat auch keinen Handelsbrauch feststellen können, wonach es in der Textilbranche allgemein üblich sei, eine Vorabtestung …“ Weiterlesen
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25.10.2010 Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.„… es mit den angefochtenen Bescheiden zu Recht abgelehnt, die Genehmigung zur Entfernung des Überhangs von Zeder und Blaufichte auf dem Grundstück des durch das AG Wiesbaden zivilrechtlich verurteilten …“ Weiterlesen
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19.10.2010 Rechtsanwalt Bernd Jager„… zu diesem aufwändigen Verfahren bietet das französische Zivilrecht durchaus interessante Möglichkeiten, direkt in Frankreich gegen den Schuldner erfolgreich vorzugehen. II. Gerichtliche Geltendmachung in Frankreich 1 …“ Weiterlesen
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29.09.2010 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… dürften dem Empfänger der Abmahnung vornehmlich die zivilgerichtlichen Konsequenzen vor Augen geführt werden - schließlich hebt die Abmahnung gerade die zivilrechtlichen Folgen hervor. Die Geltendmachung …“ Weiterlesen
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28.09.2010 Rechtsanwalt Alexander Grundmann„… des zivilrechtlichen Auskunftsverfahrens gemäß § 101 Abs. 9 Urheberrechtsgesetz im Jahre 2008 wurden die Auskunftsansprüche gegen den Provider über den Umweg eines Strafverfahrens durchgesetzt. Die Rechteinhaber, bzw …“ Weiterlesen
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28.09.2010 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… -Komödie "Zweiohrküken" eine zivilrechtliche Verfolgung durch die Warner Bros. Entertainment GmbH. Der Film „Zweiohrküken" kann seit dem 27.08.2010 im Fachhandel erworben werden. Derjenige, der ohne …“ Weiterlesen