Bescheid - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Bescheid" | Seite 41
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26.06.2023 Rechtsanwalt Felix Kushnir„… nicht festgestellt werden konnte oder die Höhe der Wirtschaftshilfen deutlich geringer ausgefallen ist. 2. Verwaltungsverfahren Wird ein Bescheid von der zuständigen Behörde erlassen (in Bayern: Industrie …“ Weiterlesen
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05.02.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… bei der Datenübermittlung. Aus diesem Grund sind bei mindestens jedem zweiten Bescheid die Geschwindigkeitsangaben falsch. Vor der Inbetriebnahme des Blitzers sind zahlreiche Tests durchzuführen …“ Weiterlesen
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04.02.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… kommt es naturgemäß zu Ungenauigkeiten bei der Datenerfassung. Deswegen sind bei ca. 50 % aller Bescheide die Geschwindigkeitsangaben falsch. Der Winkel muss genau der Fahrbahnneigung angepasst werden …“ Weiterlesen
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01.02.2022 Rechtsanwalt Johannes Höfer„… Erbschaftssteuer auch für die Bewertung des Grundstücks zuständig sein muss. Dabei ist es von entscheidender Bedeutung, die richtigen Bescheide mit einem Einspruch anzugreifen. Wie kann ein falscher Wert …“ Weiterlesen
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01.02.2022 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… auf die Fürsorgepflicht und die Rechtsweggarantie zu bescheiden. Welchen Maßstab hat die Entscheidung des Dienstherrn ohne gesetzliche Grundlage? Hierzu hat das BVerwG die Auffassung vertreten, dass wegen …“ Weiterlesen
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28.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Marcin Byczyk„… , insbesondere weil Sie sich mit der Polizei sprachlich nicht verständigen können, nehmen Sie den Bescheid nicht an! Denn ein nachträglicher Einspruch gegen den Bußgeldbescheid dessen Empfang ist in Polen …“ Weiterlesen
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27.01.2022 Rechtsanwältin Gülistan Özgül„… wird der Bescheid rechtskräftig und kann vollstreckt werden. Der Rechtsanwalt kann in der Regel dann nichts mehr dagegen unternehmen. Die einzige Möglichkeit, nach Ablauf der zwei-Wochen-Frist, wäre …“ Weiterlesen
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27.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… Abgasmanipulationen Bescheid wusste. Aber es geht auch um die Rolle des Volkswagen-Konzerns. Er soll bei der internen Aufklärung vorgegeben haben, die Vorstandsebene bei den Ermittlungen außen vor zu lassen …“ Weiterlesen
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26.01.2022 Rechtsanwalt Johannes von Rüden„… , wenn das Gesundheitsamt die Quarantäne angeordnet hat. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, dass der amtliche Bescheid, mit dem die Quarantäne angeordnet wurde …“ Weiterlesen
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25.01.2022 Rechtsanwältin Sonja Laaser„… 2021 ausgegeben werden. Die Meldung bei der KSK für die Zahlung der KSA für 2021 muss hingegen erst zum 31.03.2022 erfolgen. Nach erfolgter Meldung erlässt die KSK einen Bescheid, der die Höhe …“ Weiterlesen
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25.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… wird oder nicht. Das Kraftfahrt-Bundesamt (im Folgenden: KBA) sah in dieser Software eine unzulässige Abschalteinrichtung und ordnete mit bestandskräftigem Bescheid vom 14.10.2015 die Entfernung …“ Weiterlesen
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24.01.2022 Rechtsanwalt Peter Koch„… Entwicklung und damit dem individuellen Betriebsrisiko zugerechnet wurden. In Einzelfällen wurden Anträge auf weitere Auszahlung von Kurzarbeitergeld abgelehnt. Bindungswirkung des Bescheides nach § 99 …“ Weiterlesen
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24.01.2022 Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert„… sein, wenn der Arbeitnehmer eine viel zu geringe Lohnzahlung erhält, da aufgrund einer Zwangslage (eine Situation mit finanzieller Bedrängnis) befindet, der persönliche Unerfahrenheit (ein sehr bescheidenes Maß …“ Weiterlesen
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21.01.2022 Rechtsanwältin Deborah De Melo Morais„… an, der Empfänger habe keinen Anspruch auf die Leistungen gehabt oder seine Anspruchsberechtigung verloren. Im Bescheid genannte Gründe für die Rückforderungen können unter anderem sein: Höhe …“ Weiterlesen
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20.01.2022 Rechtsanwältin Anja Dornhoff„… und Kataplexien. Schließlich wurde im März 2015 Antrag auf Anerkennung des Impfschadens nach §§ 60, 61 IfSG gestellt. Mit Bescheid vom 18. Januar 2017 wurde die Narkolepsie als Impfschaden anerkannt …“ Weiterlesen
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17.01.2022 Rechtsanwältin Dörte Lorenz„… nicht gezahlt wurden, bedarfsmindernd berücksichtigt wurden, so darf man nicht darauf vertrauen, dass das Jobcenter eine Richtigstellung der Bescheide im Rahmen der abschließenden Bewilligung vornimmt …“ Weiterlesen
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16.01.2022 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… , dass seine Hunde keinen Störfaktor für die Gegend darstellten. Das Gericht folgte dem nicht. Nach Prüfung des behördlichen Bescheids bestätigte das VG Trier dessen Rechtmäßigkeit. Die Zwingeranlage …“ Weiterlesen
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14.01.2022 Rechtsanwalt Roy Felgner„… Erinnerungen und Mahnungen des Finanzamts nicht reagieren, erläßt dieses oftmals einen Schätzungsbescheid. Meistens ist die im Bescheid festgesetzte Steuerschuld höher als die Steuer, die tatsächlich aufgrund …“ Weiterlesen
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14.01.2022 Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein„… er seinem Versicherer Teile der Bescheide überließ, wobei er jedoch die darin enthaltenen Zahlen zu seinen Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit verfälscht hatte, indem er höhere Werte eingetragen hatte. Denn …“ Weiterlesen
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15.01.2022 Rechtsanwalt Jens Reime„… ordnet Einstellung und Abwicklung des Einlagengeschäfts an Die BaFin hat der bc connect GmbH mit Bescheid vom 25. November 2021 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft einzustellen …“ Weiterlesen
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28.01.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.„… das Gesundheitsamt nach billigem Ermessen per Bescheid (Verwaltungsakt), ob ggü. dem Arbeitnehmer (nicht ggü. dem Arbeitgeber!) einen Beschäftigung- und Betretungsverbot verhängt wird. Gegen …“ Weiterlesen
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12.01.2022 Rechtsanwalt Dominik Weiser„… . Gegen den Betroffenen war ein zwischenzeitlich rechtskräftiger Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung erlassen worden. Der Bescheid enthielt ein Fahrverbot. Rechtskraft war eingetreten …“ Weiterlesen
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11.01.2022 Rechtsanwältin Janina Werner„… das Finanzamt anhand einer gesetzlich festgeschriebenen Steuermesszahl den Grundsteuermessbetrag und stellt einen entsprechenden Grundsteuermessbescheid aus. Diese Bescheide sind dann wiederum …“ Weiterlesen
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10.01.2022 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… Vertrauensschutz begründen. Welche Wirkungen ältere Bescheide anderer Sozialträger (Krankenkassen, Berufsgenossenschaften, Arbeitsamt) haben, ist noch nicht abschließend geklärt. das aktuelle Urteil …“ Weiterlesen