Bescheid - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Bescheid" | Seite 100
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31.08.2015 Rechtsanwalt Matthias Göbe„… Bearbeitungszeit von weniger als drei Wochen nach Antragstellung bis zur Bescheidung keinesfalls zu beanstanden sei (Urteil v. 18.12.2012 – L 7 AS 2012/12-) . In einem kürzlich von mir geführten Eilverfahren …“ Weiterlesen
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26.08.2015 anwalt.de-Redaktion„… die Grundstückseigentümer sogar einen Bauvorbescheid bei der zuständigen Behörde beantragt. Das Landratsamt aber hielt einen Bescheid gar nicht für erforderlich und sah wohl auch sonst keinen Grund …“ Weiterlesen
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24.08.2015 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… . Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB berichtete bereits, dass mit Bescheid vom 03.07.2015 die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der Pro Ventus GmbH mit Sitz in Großostheim …“ Weiterlesen
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22.08.2015 Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.„… das kleinere Problem. Anders als bei anwaltlichen Abmahnungen sind die Kosten hier vergleichsweise bescheiden. Die Gefahr lauert jedoch in der Unterlassungserklärung, deren voreilige Abgabe große Risiken …“ Weiterlesen
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21.08.2015 Rechtsanwalt Philipp Adam„… Familienkasse im Januar 2013 eine zugunsten der Klägerin erfolgte Kindergeldfestsetzung aufgehoben und in dem Bescheid die E-Mail-Adresse der Familienkasse angegeben. Der Kläger legte gegen …“ Weiterlesen
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20.08.2015 Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.„… einen Gewerbesteuermessbescheid, da der Verkaufspreis gewerbesteuerpflichtig sei. Die Klagen der GbR gegen diesen Bescheid blieben sowohl vor dem Finanzgericht als auch vor dem Bundesfinanzhof erfolglos. Schließlich …“ Weiterlesen
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19.08.2015 Rechtsanwalt Kai Malte Lippke„… (BaFin) hatte der Pro Ventus GmbH, Großostheim, mit Bescheid vom 3. Juli 2015 die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Bankgeschäfte durch Rückzahlung der angenommenen Gelder aufgegeben …“ Weiterlesen
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19.08.2015 Rechtsanwalt Azur Prnjavorac„… den Bescheid über das Ende der bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigkeit herausgibt oder es die Botschaft per Post versendet. Artikel 20. Der Bescheid über den Verzicht kann auf Antrag der Person …“ Weiterlesen
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18.08.2015 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… der Vertragslaufzeit zu einem festen Preis zurückzukaufen. Dieser Preis könne auch über dem ursprünglichen Verkaufspreis liegen. Also tatsächlich goldene Zeiten für die Anleger? Ganz im Gegenteil! Mit Bescheid vom 3 …“ Weiterlesen
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17.08.2015 jks Rechtsanwälte Fachanwälte„… Bescheiden kann es sich lohnen, einen Überprüfungsantrag zu stellen. Diese dürfen jedoch nicht älter als ein Jahr sein. Nur auf diese Weise können etwaige Zahlungsansprüche gesichert werden.“ Weiterlesen
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12.08.2015 BRÜLLMANN Rechtsanwälte„… Euro liegen. Angesichts dieser Summe wirken die sichergestellten Vermögenswerte in Höhe von 14 Millionen Euro vergleichsweise bescheiden. „Aber es ist immerhin ein Anfang“, sagt Rechtsanwältin Melanie …“ Weiterlesen
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12.08.2015 Rechtsanwalt Philipp Adam„… die Beklagte mit Bescheid vom 10.11.2014 gegenüber der Klägerin die Gaststättenerlaubnis und ordnete die Schließung der Diskothek an. Den dagegen von der Klägerin eingelegten Widerspruch wies …“ Weiterlesen
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11.08.2015 Rechtsanwalt Dr. Frank K. Peter„… , ohne dass der Beschuldigte darüber vorher informiert wird oder sogar einen amtlichen Bescheid über die Beschuldigtenstellung erhält. Für die Verteidigung des Beschuldigten und einen späteren …“ Weiterlesen
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06.08.2015 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„Mit Bescheid vom 03.07.2015 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der Pro Ventus GmbH mit Sitz in Großostheim die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen …“ Weiterlesen
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04.08.2015 Rechtsanwalt Simon Bender„Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit Bescheid vom 03.07.2015 der Pro Ventus GmbH aus Großostheim bei Aschaffenburg aufgegeben, die nach Auffassung der BaFin betriebenen …“ Weiterlesen
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28.07.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… ist auf dem Balkon vor allem eine Markise gut geeignet. Doch darf ich als Mieter eine Markise einfach anbringen lassen? Muss man dem Vermieter Bescheid geben? Was ist, wenn der Vermieter vom Mieter verlangt …“ Weiterlesen
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24.07.2015 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„Der Lebensversicherer Ergo hat durch einen Computerfehler tausende Bescheide und Gutschriften falsch berechnet. Dadurch entstanden zulasten der Versicherten Differenzen – teilweise im 5-stelligen …“ Weiterlesen
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23.07.2015 Rechtsanwalt Jens Reichow„… Erlaubnis lag offenbar jedoch nicht vor. Die BaFin hat der Pro Ventus GmbH mit Bescheid vom 03.07.2015 daher aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft durch Rückzahlung …“ Weiterlesen
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19.07.2015 Rechtsanwalt Daniel Siegl„… sie sich auf Verfolgungsverjährung, denn es sei der Behörde innerhalb von drei Monaten nicht gelungen, ihr den Bescheid wirksam zuzustellen. Dies ließ das Oberlandesgericht Hamm (3 RBs 5/15) nicht durchgehen …“ Weiterlesen
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12.07.2015 Rechtsanwältin Simone Fischer„… , also die Studienplatzklage selbst, ausgeschlossen. Ein Eilantrag wäre in diesem Fall schon unzulässig. - Wird der Überkapazitätsantrag von der Hochschule abgelehnt, muss der ablehnende Bescheid …“ Weiterlesen
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10.07.2015 Rechtsanwalt Mark Schäfer„… sich vor allem folgende Fragen: Wurde die Rückzahlung korrekt berechnet? Kann man verhindern, dass sofort Leistungen gekürzt werden? Die korrekte Berechnung lässt sich nur anhand des Bescheides prüfen …“ Weiterlesen
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09.07.2015 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… für Alleinerziehung im Wechselmodell durch die Jobcenter in den seltensten Fällen berücksichtigt wird. Die Bescheide sind daher einer genauen rechtlichen Überprüfung zu unterziehen. Unbedingt …“ Weiterlesen
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09.07.2015 Rechtsanwältin Kirsten Höner-March„… . Wenn nach sechs Monaten jedoch die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht mehr in voller Höhe übernommen werden, muss unbedingt gegen den neuen Bescheid oder Abänderungsbescheid Widerspruch eingelegt und falls …“ Weiterlesen
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03.07.2015 Rechtsanwalt Philipp Adam„… des Finanzamts sei von einer Steuerhinterziehung auszugehen. Daher gelte eine 10-jährige Verjährungsfrist. Die Bescheide könnten daher ab 1996 wegen Vorliegens neuer Tatsachen geändert werden. Gegen …“ Weiterlesen