238 Ergebnisse für corona-impfung
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Das Landgericht Schweinfurt hat mit Urteil vom 19.03.2024 einen Soldaten wegen Gehorsamsverweigerung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 45 Euro verurteilt, der sich geweigert hatte, gegen Corona impfen zu lassen (Az. 24 Js 5335 …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… Obwohl die Vorinstanz noch zugunsten des Arbeitgebers unterstellte, dass die Verweigerung der Corona-Impfung unvernünftig sei und ein Verschulden des Produktionsmitarbeiters an seiner Infektion begründen könne (dies wurde …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
… Verhalten rechtfertige eine fristlose Kündigung. Einer Krankenschwester war die Corona-Impfung suspekt – sie suchte deshalb im Internet nach einer Möglichkeit, trotz der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ihren Arbeitsplatz im Krankenhaus …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Das Abbilden eines Tores eines Konzentrationslagers mit dem Schriftzug „Impfung macht frei“ stellt nach der Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 13.02.2023 ((2) 121 Ss 140/22 /44/22)) ein Verharmlosen einer unter der Herrschaft …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… er auf seinem Internetprofil in den sozialen Netzwerken während der Corona-Pandemie ein Bild veröffentlicht hatte, auf dem ein Davidstern in Gestalt eines "Judensterns" mit der Aufschrift "Ungeimpft" zu sehen war. Sein Profil war öffentlich einsehbar …
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13.10.2023
von Rechtsanwältin Annette Frisch
Jede Impfung kann zu Schäden führen und so ist es auch im Rahmen der Corona-Schutzimpfungen zu Impfschäden gekommen. Grundsätzlich stehen Betroffenen von Impfschäden infolge einer Corona-Schutzimpfung verschiedene rechtliche …
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03.10.2023
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… zu den Bußgeldverfahren zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht bei Corona folgende phantasievolle Begründung, warum ein Bußgeld bei einer „freiwilligen“ Impfung nach § 20a IfSG möglich sein soll: Personen im Gesundheitssektor hätten ihre Tätigkeit …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… der öffentlich besonders viel Aufmerksamkeit erregte, betrifft eine Zahnärztin, die nach ihrer Corona-Impfung mit AstraZeneca einen erheblichen Hörschaden erlitt. Sie war überzeugt, dass der Impfstoff für ihren Zustand verantwortlich war und verlangte …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Anerkennung - DER SPIEGEL Corona-Impfungen: Anwälte melden 185 Zivilklagen wegen möglicher Corona-Impfschäden | ZEIT ONLINE Corona-Impfung: Was über Corona-Impfschäden bekannt ist | ZEIT ONLINE Erste Klagen wegen vermuteter Impfschäden …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… sich aber auch, sich mit dieser Argumentation auf gleicher Augenhöhe auseinander zu setzen. Der Kenntnisstand über Corona und Impfungen hat sich stark verändert. Da kein Fremdschutz, sondern nur bestenfalls ein Eigenschutz besteht, ist eine „Gefährlichkeit“ schon schwer …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Eine Frau hat vor dem Mainzer Landgericht eine Klage eingereicht, in der sie behauptet, nach der Impfung mit dem Corona-Impfstoff von Astrazeneca einen vollständigen Hörverlust erlitten zu haben. Sie fordert ein Schmerzensgeld …
24.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… ARBEIT MACHT FREI“ durch den Text „IMPFUNG MACHT FREI“ ersetzt war. Das Land Berlin hat dem Lehrer im August 2021 im Hinblick auf dieses Video fristlos und hilfsweise fristgemäß zum 31.03.2022 mit der Begründung gekündigt, er setze …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… für medizinisches Personal erklärte. Aus diesem Grund stellt das Gericht fest, dass die Wirksamkeit der Kündigung mit dem Verfassungsrecht konform ist. Die Frage, ob diese Kündigung aufgrund fehlender Bereitschaft zur Corona-Impfung sozial …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Die Impfpflicht für medizinisches Personal war während der Corona-Pandemie ein kontrovers diskutiertes Thema. Nun hat das oberste deutsche Arbeitsgericht mit Urteil vom 30.03.2023 (2 AZR 309/22) entschieden: die Kündigung einer nicht gegen …
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18.04.2023
von Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.
Spätestens seit der Corona-Pandemie hat das Thema Impfen in unserem Alltag an Bedeutung gewonnen: Selten zuvor wurde so hitzig und kontrovers über die Sinnhaftigkeit von Impfungen, mögliche Risiken und die Idee einer Impfpflicht diskutiert …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Carsten E. Jakob
Deutschlandweit sind bereits zahlreiche Klagen wegen möglicher Schäden durch die Corona-"Impfungen" anhängig. Zum einen stehen Versorgungsleistungen nach den Bestimmungen des § 60f IfSG im Raume, aber auch zivilrechtliche Ansprüche …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Kündigung einer medizinischen Fachangestellten, die nicht gegen das Corona-Virus geimpft war, rechtmäßig war. Mit Urteil vom 30. März 2023 stellte das BAG klar, dass die Kündigung …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Mitarbeiterin eines Seniorenheims wegen fehlender Corona-Impfung ebenfalls als unzulässig eingestuft. Das Hessische Landesarbeitsgericht hatte dagegen die Freistellung von zwei ungeimpften Pflegekräften als rechtmäßig angesehen. Allerdings handelte …
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09.05.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Infolge der ebenfalls außer Kraft tretenden Corona-Impfverordnung wird die aus Steuermitteln finanzierte kostenfreie Corona-Impfung nach dem 7. April zu einer Leistung der gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… auferlegt. Der 33 Jahre alte Soldat hatte 2021 angeblich eine Corona-Schutzimpfung verweigert. Der Vorgesetzte des Soldaten hatte nach Ansicht der Richterin in der Urteilsbegründung plausibel ausgeführt, dass sich der Angeklagte im Bewusstsein …
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10.02.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen das Corona-Virus wurde kontrovers diskutiert. Die Impfpflicht für Mitarbeiter in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ist zwar Ende 2022 ausgelaufen, ihre Folgen sind aber noch spürbar. So …
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06.01.2023
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
… Die Betroffenen sprechen auch vom „Ameisenlaufen“ im Körper. Die Intensität aller benannten Symptome ist schwankend i. S. von zunehmend und abnehmend. Aus welchem Grunde es, wie bei der Erkrankung Covid-19 auch nach der Corona-Impfung …
09.12.2022
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
… Der Hintergrund Das Landgericht Hamburg beschäftigte sich mit dem Fall eines Angeklagten, der in neunzehn Fällen nie stattgefundene Corona-Impfungen nebst der Impfstoffbezeichnung und Chargennummer in Impfpässe eingetragen und diese mit falschem …
08.12.2022
… Jahre altes Kind mit einem mRNA-Impfstoff gegen eine Corona-Infektion geimpft werden soll, derjenige Elternteil, der die Impfung befürwortet (Aktenzeichen 6 UF 120/21). Voraussetzung dafür ist jedoch, dass es eine Impfempfehlung der Ständigen …