eBay: Was gewerbliche Verkäufer wissen müssen
- 6 Minuten Lesezeit
Inhaltsverzeichnis
- Privatverkäufer oder gewerblicher Händler?
- eBay: Wann liegt gewerblicher Handel vor?
- Haftung des Account-Inhabers
- ebay: Wann droht gewerblichen Nutzern eine Sperre?
- Welche Informationspflichten haben gewerbliche eBay-Händler?
- Korrekte Widerrufsbelehrung gegenüber Verbrauchern
- Sind Rücksendungen nach Widerruf noch „Neuware“?
- Hersteller kann gewerblichen eBay-Verkauf verbieten
- Wer haftet bei Markenrechtsverletzung?
Privatverkäufer oder gewerblicher Händler?
Mit dieser Frage steht und fällt der Anspruch, den das Gesetz an den Verkäufer stellt. Denn im Gegensatz zu Privatverkäufern ist gewerblichen Händlern (Unternehmern) ein Gewährleistungsausschluss verwehrt. Sie treffen besondere Informationspflichten und müssen zudem bei jeder Verkaufstransaktion zahlreiche Vorschriften beachten, z. B. im Verbraucherschutzrecht und Wettbewerbsrecht.
Wer regelmäßig über eBay Waren anbietet, kann schon mal die gesteigerte Aufmerksamkeit des Fiskus erregen. Allerdings bedarf es da etwas mehr als der alljährlichen Entrümpelung des eigenen Kellers. Ein jährlicher Gesamtgewinn von bis zu 600 Euro ist jedenfalls steuerfrei. Der Gewinn errechnet sich dabei aus dem erzielten Verkaufspreis abzüglich der eigenen Anschaffungskosten.
Wer sich dagegen speziell mit Waren eindeckt, um sie bei eBay zu verkaufen, muss seine Einnahmen versteuern, wenn die Gegenstände innerhalb eines Jahres vor dem Verkauf erworben wurden.
eBay: Wann liegt gewerblicher Handel vor?
Nach der Rechtsprechung erzielt der Verkäufer dann Einkünfte aus Gewerbetätigkeit, wenn er besonders häufig und nachhaltig bei den Auktionen Artikel anbietet und verkauft. Das dürfte insbesondere bei den so genannten "Powersellern" gegeben sein.
Das OLG Frankfurt a.M. hat beispielsweise entschieden, dass das kontinuierliche Anbieten einer nicht unerheblichen Anzahl von Kaufobjekten den Anbieter bereits als gewerblichen Verkäufer qualifiziert, auf die Bezeichnung „Powerseller“ kommt es nicht an. Er muss dementsprechend potentielle Käufer über Widerrufsrechte und Gewährleistungsausschlüsse wirksam informieren (Urteil v. 04.07.2007, Az.: 6 W 66/07). Hier kann unter Umständen auch noch die Gewerbesteuerpflicht und die Pflicht zur Abführung der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) eintreten.
Mangels einer einheitlichen Rechtsprechung muss aber die Gewerblichkeit von Fall zu Fall individuell bestimmt werden.
Um das Risiko zu vermeiden, eines Tages als Steuersünder entlarvt zu werden, sollte hier im Zweifelsfall Rechtsrat eingeholt werden. Angesichts vermehrter Online-Recherchen der Finanzämter und Außenprüfungen bei den Auktionshäusern sollte man die Sache nicht auf die leichte Schulter nehmen. Unter Umständen empfiehlt sich sogar eine strafbefreiende Selbstanzeige.
Haftung des Account-Inhabers
Gerichte setzen sich darüber hinaus mit rechtlichen Fragen zum Thema eBay-Account auseinander, also welche Pflichten den Account-Inhaber treffen und wie sie sich gegebenenfalls auf seine Haftung auswirken, etwa wenn von Dritten über den Account Gesetzesverstöße begangen werden.
Der Bundesgerichtshof geht hier grundsätzlich von einer Haftung des Account-Inhabers für alle über seinen Account getätigten Rechtsgeschäfte aus. Der Inhaber des eBay-Mitgliederkontos hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten nicht Dritten zugänglich sind, damit sein Account vor dem Zugriff Dritter geschützt ist (Urteil v. 11.03.2009, Az.: I ZR 114/06). Wer mitbekommt, dass unter seinem Namen und ohne sein Wissen Transaktionen durchgeführt werden, sollte sich sofort an eBay wenden.
Der Bundesgerichtshof vertritt außerdem die Ansicht, dass bei einem Namensklau eBay zumindest nach einer entsprechenden Meldung des Namensrechtsinhabers verpflichtet ist, gegen die Namensrechtsverletzung vorzugehen und Verstöße zu verhindern, soweit dies zumutbar ist. Eine allgemeine Kontrollpflicht für eBay verneinte der Bundesgerichtshof dagegen (Urteil v. 10.04.2008, Az.: I ZR 227/05).
ebay: Wann droht gewerblichen Nutzern eine Sperre?
Wegen Verstößen gegen die eBay-Grundsätze droht auch immer die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung der Mitgliedschaft. Grundlage hierfür sind die AGB von eBay. In der ab dem 22. Juli 2020 gültigen Fassung heißt es in § 5 Nr. 4 der AGB: „eBay kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen. […] Das Recht zur Sperrung sowie das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben hiervon unberührt."
Eine Sperrungs- oder Kündigungsmöglichkeit kann sich nach der Rechtsprechung (Berlin (AZ: 13U 4/05)) schon dann ergeben, wenn enge Familienangehörige bei eBay unangenehm aufgefallen sind. Das ist bitter, ja existenzbedrohend für gewerbliche eBay-Anbieter, da sich nach den AGB des Internetauktionshauses ein gesperrtes oder gekündigtes Mitglied nicht wieder neu anmelden kann. Die Sperre ist somit eine lebenslange!
Welche Informationspflichten haben gewerbliche eBay-Händler?
Wer gewerblich als Händler auf eBay Artikel verkauft, sieht sich insbesondere zahlreichen Informationspflichten ausgesetzt. So müssen z. B. das Impressum, die Widerrufsbelehrung, die Preise und Versandkosten vollständig und richtig angegeben werden.
Das Impressum muss den vollständigen Namen, eine ladungsfähige Anschrift sowie unmittelbare Kontaktmöglichkeiten, d.h. Telefonnummer und E-Mail-Adresse enthalten. Werden die Mindestangaben nicht erfüllt, droht wegen Wettbewerbsverstoß eine Abmahnung. So stufte das OLG Oldenburg das Fehlen der Telefonnummer als wettbewerbswidrig ein, die E-Mail-Adresse sei zur unmittelbaren Kommunikation nicht ausreichend (Az.: 1 W 29/06).
Ebenfalls wettbewerbswidrig ist, keine Preisangaben zu machen oder dabei gegen die Vorschriften der Preisangabenverordnung (PAngVO) zu verstoßen. So müssen beispielsweise die Preise erkennbar als Brutto- bzw. Nettopreise ausgezeichnet sein und der End-Bruttopreis für den Käufer ersichtlich sein.
Achtung auch bei der Angabe von Versandkosten: Der BGH urteilte jedoch zugunsten von Online-Verkäufern, dass der Hinweis auf die Versandkosten im Rahmen des Bestellvorgangs genügt, wenn ein Link auf die Seite erfolgt, die die Versandkosten detailliert auflistet (BGH, Az.: VIII ZR 328/04).
Seitdem das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) Ende 2008 in Kraft getreten ist, sind die gesetzlichen Pflichten von gewerblichen Händlern weiter verschärft worden (umfangreichere Informationspflichten etc.). Das gilt auch in Hinblick auf die Händlereigenschaft. Wer seine Unternehmereigenschaft verheimlicht, begeht eine unzulässige geschäftliche Handlung, die eine Abmahnung der Konkurrenz zur Folge haben kann. Wer gewerblich und beruflich Waren auf eBay anbietet, sollte daher sicherheitshalber bei jeder eBay-Transaktion darauf hinweisen, dass er gewerblich tätig ist.
Korrekte Widerrufsbelehrung gegenüber Verbrauchern
Online-Verkäufer müssen auch bei eBay gegenüber Verbrauchern eine korrekte Widerrufsbelehrung machen, wenn sie nicht dem Verbraucher ein unbefristetes Widerrufsrecht gewähren wollen.
Diese Informationspflicht bleibt auch dann bestehen, wenn der Verkäufer „ausschließlich an Gewerbetreibende“ verkauft und diesen Hinweis jedoch nicht ausreichend deutlich platziert. Die Pflicht zur Widerrufsbelehrung entfällt nur, wenn der Hinweis ausreichend sicherstellt, dass tatsächlich kein Verkauf an Verbraucher stattfindet, so das OLG Hamm (Urteil vom 28.02.2008, Az.: 4 U 196/07).
Sind Rücksendungen nach Widerruf noch „Neuware“?
Wegen des weitreichenden Widerrufsrechts von Verbrauchern kommt es vielfach vor, dass gewerbliche eBay-Anbieter die bereits gelieferte Ware wieder zurücknehmen müssen. Handelte es sich dabei um Neuwaren, stellte sich die Frage, ob diese Artikel wieder als „Neuware“ angeboten werden dürfen. Das AG Rotenburg beantwortete dies zugunsten der Händler und stellte klar, dass auch zurückgesendete Ware mit dem Vermerk „NEU“ verkauft werden darf, wenn sie noch ebenso neuwertig ist.
Im entschiedenen Fall befanden die Richter, dass ein Mobiltelefon auch dann noch ein Neugerät sei, wenn der vorherige Käufer lediglich einen Test der Funktionen (hier: Eingabe seiner eigenen Daten) durchgeführt hat. Das zurückgesendete Handy darf also als Neuware wieder verkauft werden (21.04.2008, Az.: 5 C 350/07).
Hat der Widerrufende den Artikel jedoch ausgiebig verwendet und entsprechende Gebrauchsspuren hinterlassen, darf der Verkäufer im Gegenzug zum Widerruf nach den gesetzlichen Vorschriften hierfür Wertersatz verlangen.
Hersteller kann gewerblichen eBay-Verkauf verbieten
Grundsätzlich darf über eBay alles, was keinen besonderen gesetzlichen Beschränkungen unterliegt, angeboten und verkauft werden. Gewerbliche Händler sollten jedoch darauf achten, ob der Hersteller den eBay-Verkauf ausdrücklich untersagt hat.
Ein Markenhersteller von Schulranzen hatte ausdrücklich diesen Verkaufsweg verboten, weil eBay kein Fachgeschäft darstelle. Die Richter gaben dem Hersteller recht und sahen im Verbot keinen Verstoß gegen das Kartellrecht (LG Mannheim, Urteil vom 14.03.2008, Az.: 7 O 263/07 Kart).
Wer haftet bei Markenrechtsverletzung?
Lange umstritten war, inwieweit die Auktionsplattform eBay selbst für Verletzungen von Markenrechten oder anderen gewerblichen Schutzrechten haftet, die von eBay-Anbietern begangen werden.
Der BGH hat inzwischen in mehreren Entscheidungen hierzu klargestellt, dass eBay für entsprechende Rechtsverletzungen haftet, wenn das Auktionshaus auf einen entsprechenden Verstoß eines Anbieters hingewiesen worden ist.
eBay hat in einem solchen Fall nicht nur das konkrete Angebot zu sperren, sondern muss auch Vorsorge treffen, dass es nicht zu weiteren entsprechenden Markenverletzungen kommt (BGH, Urteil vom 30.04.2008, Az.: I ZR 73/05).
(MIC)
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema eBay gewerblich?
Rechtstipps zu "eBay gewerblich" | Seite 30
-
15.10.2019 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„eBay-Verkäufer aufgepasst: Abmahnung der Firma ub-shopping (Ulrich Börder) durch RA Ostermeyer Aktuell mahnt die Handelsunternehmung ub-shopping (Inhaber Ulrich Börder) eBay-Verkäufer mit Hilfe …“ Weiterlesen
-
11.10.2019 Rechtsanwalt Timm Drouven„… https://www.muensteraner-rechtsanwaelte.de/aktuelle_faelle/wettbewerbsrechtliche-abmahnungen-des-ido-verband-e-v/ Worum geht es in der Abmahnung? Mit der Abmahnung wurde dem auf eBay handelnden …“ Weiterlesen
-
08.10.2019 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… , dass dieser sich eine Eintrittskarte für ein Fußballspiel des 1.FC Union Berlin gekauft hat und diese Eintrittskarte dann mit einem erhöhten Preis über die Verkaufs-Plattform eBay veräußert hat. Der Weiterverkauf …“ Weiterlesen
-
Abmahnung d. Schütz Rechtsanwälte + Vertragsstrafe: Eintrittskarten-Ticket-Verkauf auf ebay, viagogo17.10.2023 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… den Anwälten der Kanzlei Schütz ein verbotener Weiterverkauf von Eintrittskarten auf Online-Marktplätzen wie ebay.de, eBay-Kleinanzeigen oder auch viagogo gewesen sein. In einigen Fällen wurde darüber hinaus …“ Weiterlesen
-
04.10.2019 Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.„… höheres Risiko. Die Abgrenzung, ob ein Weiterverkäufer auf eBay oder vergleichbaren Plattformen noch als Verbraucher oder bereits als gewerblicher Verkäufer anzusehen ist, ist jeweils eine Frage …“ Weiterlesen
-
01.10.2019 Rechtsanwalt Johannes Richard„… wird, dass auf der Plattform eBay Weine und Spirituosen in Fertigpackungen Verbrauchern zum Kauf angeboten werden, ohne dass neben dem Verkaufspreis auch der Grundpreis angegeben wird. Es wird behauptet …“ Weiterlesen
-
24.09.2019 Rechtsanwalt Johannes Richard„… in der Angelegenheit zur Verfügung. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: Die hier vorliegende Abmahnung ist an einen eBay-Verkäufer gerichtet, der als privater Verkäufer Modellfahrzeuge anbietet. Gegenüber …“ Weiterlesen
-
24.09.2019 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… der Vorwurf des vermeintlich privaten, tatsächlich aber gewerblichen Handelns im Internet auf der Plattform eBay. Ralph Schneider, der unter der Website „www.markenglas.de“ Getränkemerchandiseartikel …“ Weiterlesen
-
23.09.2019 Rechtsanwalt Robin Neuwirth„… meiner Mandantschaft vorgeworfen, dass aufgrund der Art und des Umfangs ihrer Verkaufstätigkeit auf dem Onlinemarktportal eBay meine Mandantschaft als gewerblicher Anbieter einzustufen sei, wogegen …“ Weiterlesen
-
18.09.2019 Rechtsanwalt Johannes Richard„… sind, berate ich gern auch Sie. Zu der weiteren hier vorliegenden Abmahnung: Die hier vorliegende Abmahnung ist wieder an einen Verkäufer bei eBay gerichtet, der als Privatverkäufer auftritt. Unter Verweis …“ Weiterlesen
-
18.09.2019 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… . Wie lautet der Vorwurf der Hiddemann & Weiß GbR durch ihren Rechtsvertreter? Auch hier geht es wieder einmal insbesondere um die Abgrenzung von gewerblicher und unternehmerischer Tätigkeit …“ Weiterlesen
-
Abmahnung durch Kanzlei Schroeder wegen Auftretens als „Schein-Privater“ bei Lego-Verkäufen auf eBay16.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… aus Kiel vertritt die Interessen eines Online-Händlers, welcher auf der Plattform eBay Lego-Artikel zum Verkauf anbietet. RA Schroeder verschickte nun eine Abmahnung an eine Person, welche ebenfalls …“ Weiterlesen
-
12.09.2019 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… . Wir melden uns umgehend bei Ihnen. Gewerblich oder privat? Abmahnung eines privaten eBay-Verkäufers Gegenstand der aktuellen Abmahnung ist das Angebot eines als privat bezeichneten Ebay-Nutzers. Im Rahmen …“ Weiterlesen
-
11.09.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… es darum, dass unser Mandant entgegen einer angeblichen Vereinbarung mit dem SV Werder Bremen Tickets zu Fußballspielen des Vereins über eBay Kleinanzeigen zum Kauf angeboten haben soll. Bei dem Erwerb …“ Weiterlesen
-
09.09.2019 Rechtsanwalt Andreas Gerstel„… ich natürlich auch Sie sehr gerne. Gegenstand der Abmahnung: Die Werbung mit Garantien ist Gegenstand der vorliegenden Abmahnung. Der eBay Händler macht Garantieangaben, nennt …“ Weiterlesen
-
09.09.2019 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… , biete ich Ihnen als Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Spezialist für Markenrecht eine erste kostenlose Einschätzung der Abmahnung an. Hierzu können Sie uns die Abmahnung via E-Mail …“ Weiterlesen
-
04.09.2019 Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese„… eBay , wo der Kauf sofort abgewickelt wird, hat diese Diskussion mehr Relevanz. Und auch, wenn der Anbieter gewerblich handeln sollte. Wie Sie vertraglich rechtssicher handeln, erklären wir Ihnen gerne.“ Weiterlesen
-
04.09.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„Weil unser Mandant angeblich gefälschte Damenunterwäsche auf eBay angeboten und mit „ Calvin Klein “ beworben haben soll, wurde er von der Frankfurter Anwaltskanzlei Baker & McKenzie im Auftrag …“ Weiterlesen
-
03.09.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… , ein nicht-originales T-Shirt, was mit dem Markenzeichen von SG Dynamo Dresden versehen sein soll, über eBay Kleinanzeigen zum Kauf angeboten zu haben. Die Wortmarke „SG Dynamo Dresden“ (30660457 …“ Weiterlesen
-
03.09.2019 Rechtsanwalt Andreas Gerstel„… dem Angeschriebenen die Möglichkeit gegeben, zu einem festgestellten Sachverhalt Stellung zu nehmen. Die BVB Merchandising GmbH hatte vorliegend festgestellt, dass der Angeschriebene über eBay-Kleinanzeigen T …“ Weiterlesen
-
16.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… vertreten die Interessen eines gewerblichen Onlinehändlers, der unter anderem auf der Plattform eBay seine Produkte vertreibt. Inhalt der Abmahnung: Sie verschickten kürzlich in seinem Namen eine Abmahnung …“ Weiterlesen
-
26.10.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„eBay Händler aufgepasst: Abmahnung durch RA aus Berlin für die Erdigo UG (myshoppingplace.de) Die Erdigo UG (haftungsbeschränkt) betreibt den Online Shop myshoppingplace.de, in dem überwiegend …“ Weiterlesen
-
27.08.2019 Rechtsanwalt Timm Drouven„… oder Neuwertigkeit, Präsentation, Account-Name, bei eBay Multiauktionen, gewerbliche Internetauftritte gleichartiger Produkte an anderer Stelle etc. Die Beurteilung hat daher immer je nach Einzelfall zu erfolgen …“ Weiterlesen
-
27.08.2019 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… einer Markenrechtsverletzung. Der Adressat der Abmahnung ist Inhaber eines eBay-Shops, der Textilien bekannter Marken vertreibt. Es wird behauptet, dass der Betreiber dieses Onlineshops gefälschte Bekleidungsstücke …“ Weiterlesen