Eigentumsvorbehalt - was Sie wissen und beachten müssen!
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Was ist der einfache Eigentumsvorbehalt?
Die Grundsätze des Eigentumsvorbehalts finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), § 449 BGB. Käufer und Verkäufer vereinbaren im Rahmen des Kaufvertrages den Austausch von Kaufsache gegen Kaufpreis. Gemäß § 320 BGB kann der Verkäufer bis zur Kaufpreiszahlung die Leistung verweigern und braucht erst zu liefern, wenn der Käufer den Kaufpreis zahlt.
In der Praxis möchte der Käufer die Ware allerdings sofort haben, ohne gleich bezahlen zu müssen, Der Verkäufer möchte seine Ware dagegen möglichst schnell absetzen. Klassischerweise wird in solchen Konstellationen eine Ratenzahlung unter Eigentumsvorbehalt vereinbart. Wird ein einfacher Eigentumsvorbehalt vereinbart, erhält der Käufer die Sache sofort, allerdings wird sie erst sein Eigentum, wenn der gesamte Kaufpreis bezahlt wird.
Was ist der verlängerte Eigentumsvorbehalt?
Gerade für Zwischenhändler ist der verlängerte Eigentumsvorbehalt relevant, da er vom Verkäufer damit die Ermächtigung zum Weiterverkauf erwirbt. Im Gegenzug erhält der ursprüngliche Verkäufer die Kaufpreisforderung gegen den Letztkäufer abgetreten und kann sie selbst einziehen.
Im gewerblichen Bereich anzutreffen ist auch der sogenannte verlängerte Eigentumsvorbehalt mit Verarbeitungsklausel. Das bedeutet, dass sich der verlängerte Eigentumsvorbehalt sowohl auf den verkauften Gegenstand als auch auf das Produkt bezieht, dass aus dem Verkaufsgegenstand entsteht.
Beispielsweise liefert ein Unternehmen Material an einen Glashersteller, der daraus Glasprodukte herstellt. Wird ein verlängerter Eigentumsvorbehalt vereinbart, dienen die hergestellten Produkte dem Unternehmen als Sicherheit, bis der Kaufpreis bezahlt wurde. Dies gilt auch, wenn die Glasprodukte bereits an Kunden verkauft wurden.
Was ist der erweiterte Eigentumsvorbehalt?
Der erweiterte Eigentumsvorbehalt (auch: Kontokorrentvorbehalt) bezieht sich auf den gelieferten Gegenstand, dessen noch nicht beglichenen Kaufpreis sowie auf andere offenen Rechnungen des Käufers. Diese Art des Eigentumsvorbehalt wird meistens zwischen Geschäftsleuten vereinbart.
Ein Unternehmen liefert sowohl am 05. Dezember 2019 und am 10. Dezember 2019 Waren an einen Kunden. Wurde für diese Lieferungen ein erweiterter Eigentumsvorbehalt vereinbart, gilt dieser, bis der Kunde beide Rechnungen bezahlt hat. Begleicht der Kunde beispielsweise nur eine Rechnung, kann der Lieferant/Verkäufer beide Lieferungen zurückverlangen. Erst, wenn der Kunde beide Rechnungen beglichen hat, erwirbt er das Eigentum an den gelieferten Waren.
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Rechtstipps zu "Eigentumsvorbehalt" | Seite 2
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10.09.2024 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… . Deswegen kauft man ja Benzin. Tatsächlich ist es aber so, dass bei Tankstellen regelmäßig ein Eigentumsvorbehalt vereinbart wird, der zum Gegenstand hat, dass das Eigentum erst mit Begleichung …“ Weiterlesen -
27.12.2022 Rechtsanwalt Dr. Holger Traub - Fachanwalt„… Eigentumsvorbehalt stehender Maschinenpark, Eigentumsvorbehaltsware etc. von den Berechtigten und/oder Eigentümern ggü. der Insolvenzmasse herausverlangt werden können (Aussonderungsrechte …“ Weiterlesen -
16.12.2022 Rechtsanwalt Dr. Holger Traub - Fachanwalt„… . Einfacher Eigentumsvorbehalt Eine effektive Sicherung der eigenen Rechtsposition bei einer Warenlieferung ist die wirksame Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts. Der einfache Eigentumsvorbehalt …“ Weiterlesen -
15.12.2022 Rechtsanwalt Benjamin Kranepuhl„… der nicht sofortigen Zahlung des vollständigen Kaufpreises einen Eigentumsvorbehalt zu vereinbaren. Der/die Verkäufer*in bleibt sodann solange Eigentümer des Pferdes, bis der volle Kaufpreis bezahlt …“ Weiterlesen -
28.11.2024 Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse„… von dieser Regelung, wie z. B. der Verkauf auf Raten ohne Eigentumsvorbehalt. Ipoteca giudiziale : Die Hypothek auf gerichtliche Anordnung gemäß Artikel 2818 des Zivilgesetzbuchs wird aufgrund …“ Weiterlesen -
30.07.2023 Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.„… werden Sie gesondert vom Insolvenzverwalter nach Insolvenzeröffnung unterrichtet. Sollten Sie Sicherungsrechte , wie z.B. Eigentumsvorbehalte an von Ihnen gelieferten Waren haben, müssen …“ Weiterlesen -
07.07.2022 Rechtsanwältin Katja Werner„… wegen Mängel an dem Werk. # Fachjargon 2: Eigentumsvorbehalt Wenn sich der Verkäufer und der Käufer einer beweglichen Sache (zum Beispiel ein Auto oder eine Einbauküche, aber keine Grundstücke usw …“ Weiterlesen -
10.02.2022 Rechtsanwalt Marc Gericke„… Beispiel ist hier der Eigentumsvorbehalt. Bei der Absonderung liegt das Recht zur Verwertung beim Insolvenzverwalter, der jeweilige Gläubiger hat lediglich Anspruch auf den Verwertungserlös abzüglich …“ Weiterlesen -
10.01.2022 Rechtsanwalt Marc Gericke„… . Das kann zum Problem werden, wenn z.B. die Anlagen vor oder nach dem Verkauf an den Anleger mit Rechten Dritter belastet wurden. So kommt z.B. ein Eigentumsvorbehalt eines Lieferanten oder eine nachträgliche …“ Weiterlesen
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30.05.2021 Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt„… der vorläufigen Steuerminderung in der Vermoegensteuer, indem ein Eigentumsvorbehalt oder eine Ratenzahlung fuer den Kaufpreis der Immobilie vereinbart werden. Beim Eigentumsvorbehalt bleibt die Immobilie …“ Weiterlesen -
08.03.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… , die beispielsweise die Aufrechung und Verrechnung nahezu vollständig ausschließen. -bestimmte Eigentumsvorbehalte (auch erweiterte und verlängerte) IHRE EIGENTUMSVORBEHALTE MÜSSEN BESTIMMT ODER BESTIMMBAR …“ Weiterlesen -
15.10.2020 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse„… Eigentumsvorbehalt erworben wurden. Für diese sind der Verkäufer, der Neupreis, die Restschuld sowie die Höhe der monatlichen Tilgung zu nennen. Gegenstände, die bereits zur Schuldentilgung herangezogen …“ Weiterlesen -
12.10.2020 Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.„… . Praktische Hinweise für die Gläubiger wie zum Beispiel den erweiterten Eigentumsvorbehalt rundeten den Vortrag ab.“ Weiterlesen -
06.05.2020 Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.„… , die eingelagerte Waren abzutransportieren mit der Begründung, es handele sich um Aussonderungsware, da Lieferanten hieran einen Eigentumsvorbehalt geltend gemacht hätten. Meine Mandantin befürchtete jedoch …“ Weiterlesen -
22.04.2020 Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt„… ist in jedem Falle ein Eigentumsvorbehalt zu empfehlen, was zumindest dazu führt, dass ein eigentumsrechtliches Aussonderungsrecht besteht, und die Maschine wieder zurückgefordert werden kann, selbst …“ Weiterlesen
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14.03.2020 Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt„… nach einem Jahr gewährt werden, deshalb behält sich das deutsche Unternehmen den Eigentumsvorbehalt beim Verkauf des Baukrans vor. Hinweis Der Eigentumsvorbehalt ist gegenüber Dritten wirkungslos …“ Weiterlesen
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13.03.2020 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… . die Sicherungsübereignung und die Sicherungsabtretung oder ein vereinbarter Eigentumsvorbehalt! Diese Sicherungsmittel können trotz verjährter Darlehensrückzahlungsforderung verwertet werden. Hintergrund …“ Weiterlesen -
15.02.2020 Rechtsanwalt und Notar Jan B. Heidicker„… . Was sind AGB? In Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln Onlinehändler und Verkäufer wichtige und vertragsrelevante Bestimmungen. Häufig finden sich in AGB z. B. Klauseln zu einem Eigentumsvorbehalt …“ Weiterlesen -
10.12.2019 Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.„… Eigentumsvorbehalt an: Wenn Deine Waren verarbeitet werden, erhältst Du ein Sicherungsrecht an den verarbeiteten Waren. Am besten werden eigene Gelder sofort ausgezahlt. Wenn dies nicht geht …“ Weiterlesen -
19.08.2022 Abogada Dr. Yvonne Rieser„… , der Rest innerhalb einer 2-Jahres-Frist. Eigentumsvorbehalt Rechtsquellen: Handelsgesetzbuch, Artikel 952 - 964 Gesetz 1676 (2013) Der Eigentumsvorbehalt ist in Artikel 952 des kolumbianischen …“ Weiterlesen -
19.08.2022 Abogada Dr. Yvonne Rieser„Geschäftliche Beziehungen mit Kolumbien: Eigentumsvorbehalt Rechtsquellen: Handelsgesetzbuch, Artikel 952 - 964 Gesetz 1676 (2013) Der Eigentumsvorbehalt ist in Artikel 952 des kolumbianischen …“ Weiterlesen
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20.10.2018 Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang„… , angemietet oder unter Eigentumsvorbehalt erworben wurden, so bedeutet das Urteil für das Vermieterpfandrecht, dass in der Praxis festgestellt werden muss, wo sich das Fahrzeug im Moment des Sicherungsfalls …“ Weiterlesen -
13.09.2018 Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt„Register von beweglichen Gütern und Verkauf mit Stundung der Zahlung unter Eigentumsvorbehalt Bei jeder Zwangsvollstreckung in Spanien sollte das Register für bewegliche Güter geprüft werden, ob …“ Weiterlesen
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29.05.2022 Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt„… Vorkontrolle nach dem lokalen (Foralrecht Mallorca, Katalonien) und spanischen Recht Grundbuchlastenfreiheitskontrolle und kein Eigentumsvorbehalt des Vorverkäufers weder im Grundbuch noch im Register …“ Weiterlesen