Rechtstipps zu "EU-Richtlinie" | Seite 32
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19.05.2016 Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch„… . Dieses dient der Umsetzung der „Richtlinie 2014/40/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über …“ Weiterlesen
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10.05.2016 Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann„… . Mit diesem Handelsvertretergesetz wurden in Spanien die Vorgaben der EU-Handelsvertreter-Richtlinie in das nationale Recht umgesetzt. Das LCA regelt seinem Wortlaut nach das Recht der Handelsvertreter, die in Spanien tätig …“ Weiterlesen
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28.04.2016 Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte„Der Europäische Gerichtshof hat in dem Urteil vom 15.09.2015 (Aktenzeichen: C-67/14) – Rechtssache Alimanovic – festgestellt, dass das Europarecht – hier insbesondere Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie …“ Weiterlesen
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14.04.2016 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„… -Richtlinie Nr. 2002/46 verwendet werden, und diese auch nur in den in Anhang II der EU-Richtlinie Nr. 2002/46 aufgeführten Formen. Dabei sind bestimmte Reinheitskriterien einzuhalten. 2. Haben …“ Weiterlesen
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02.04.2016 Rechtsanwalt und Notar Michael Petry„… die Geltendmachung direkt im Ausland. II. Verkehrsunfall im Ausland Zum 01.03.2003 wurde die 4. KH-Richtlinie der EU umgesetzt, wodurch sich die Regulierung von Verkehrsunfällen, die sich innerhalb der Europäischen …“ Weiterlesen
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25.03.2016 Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.„… Verstoß gegen geltendes EU-Recht. Die EU-Richtlinie 2011/83/EU fordert die Mitgliedsstaaten nämlich dazu auf, ihre Standards bei Vertragswidersprüchen beizubehalten. Der Standard in Deutschland …“ Weiterlesen
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24.03.2016 Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar„… . Die Entscheidung ist deshalb relevant, weil das österreichische Kaufrecht dem deutschen entspricht. Das Gewährleistungsrecht in der EU wurde 2002 durch eine europäische Richtlinie vereinheitlicht und in beiden …“ Weiterlesen
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21.03.2016 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… strenger aus als bei den Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen. Wie jede EU-Richtlinie war auch die Wohnimmobilienkreditrichtlinie in nationales Recht umzusetzen. In Deutschland ist das vor allem …“ Weiterlesen
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21.03.2016 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… Charakter. Rechtsanwalt und Fachanwalt Ralph Sauer teilt dazu mit: „Das österreichische Kaufrecht entspricht demjenigen in Deutschland. Inhaltlich wurde das Gewährleistungsrecht in der EU …“ Weiterlesen
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17.03.2016 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… , Neu: 630 EUR Beschwerde: Bisher 800 EUR, Neu: 720 EUR 6. Neue Verordnung Die Gemeinschaftsmarkenverordnung (Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates – GMV) wird ersetzt …“ Weiterlesen
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21.02.2018 anwalt.de-Redaktion„… allerdings anders und entschied, dass der Unternehmerin auch die weiteren 9300 Euro Vorsteuer zustehen. Nach der zugrunde liegenden EU-Richtlinie genügt nämlich die Einreichung einer „Kopie der Rechnung …“ Weiterlesen
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29.02.2016 Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.„… eine Gesetzesänderung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie bezüglich Wohnimmobilienkrediten in Arbeit. Wurde im Rahmen eines ersten Gesetzesentwurfes noch nicht an der unbegrenzten Frist beim Kreditwiderruf …“ Weiterlesen
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25.02.2016 Rechtsanwältin Petra Nordhoff„Die Bundesregierung muss bis März eine Richtlinie der EU umsetzen und regelt das Widerrufsrecht neu. Dies hat auch Folgen für Altverträge. Nach derzeitiger Lage verlieren die Kunden von „Altverträgen …“ Weiterlesen
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20.02.2016 Rechtsanwalt Robert Nebel„… einer verbraucherfreundlichen EU-Richtlinie für das Gegenteil, nämlich Schwächung des Verbraucherschutzes, genutzt wurde. Dieser Kritikpunkt ist leider zutreffend: Die Gesetzesänderung stellt einen Kniefall …“ Weiterlesen
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19.02.2016 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… aufgrund des Geschlechts, auch keine Schlechterstellung von Frauen aufgrund von Schwangerschaft oder Mutterschaft erfolgen. Dabei beruht auch das Gleichbehandlungsgesetz mit auf dieser EU-Richtlinie …“ Weiterlesen
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19.02.2016 Rechtsanwalt Markus Jansen„Der Bundestag hat am 18. Februar in dritter Lesung das Gesetz zur Wohnraumimmobilienkredit-Richtlinie der Europäischen Kommission verabschiedet und damit eine Forderung der EU-Kommission …“ Weiterlesen
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19.02.2016 Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV„… -Mobilitätsrichtlinie der Europäischen Union (Richtlinie 2014/50/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten …“ Weiterlesen
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18.02.2016 Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.„… , scheuen jedoch den zeitlichen und bürokratischen Aufwand. Dies soll sich mit dem neuen Zahlungskontengesetz ändern. Das Gesetz dient der Umsetzung einer europäischen Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen …“ Weiterlesen
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18.02.2016 Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH„… % bei der Wärmedämmung der Gebäudehülle. Hierdurch soll das Ziel „Niedrigstenergiegebäude“ erreicht werden, das nach der EU-Richtlinie über die Gesamteffizienz von Gebäuden (2013/31/EU …“ Weiterlesen
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14.02.2016 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… verbotene Nutzungsform gem. Art. 3 Abs.1 der EU-Richtlinie 2001/29/EG handeln. Zur Beantwortung dieser Frage legte der BGH den Fall dem EuGH vor. Entscheidung EuGH zur Einbettung fremder Videos Der EuGH …“ Weiterlesen
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09.02.2016 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Tabak-Richtlinie (2014/40/EU) in Kürze in nationales Recht umzusetzen ist. Konkret muss das in Deutschland bis 20.05.2016 geschehen. Dabei zielt der vorliegende Gesetzentwurf auf eine weitere …“ Weiterlesen
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05.02.2016 Rechtsanwältin Beate Stahl„… , also die EU-Richtlinie 94/47 / EG des Rates vom 26. Oktober (Ref. DOUE- L-1994-81628) in spanisches Recht um. Die Richtlinie dient dem Schutz der Erwerber von Rechten an Immobilien als Teilzeit …“ Weiterlesen
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04.02.2016 Rechtsanwalt Patrick M. Zagni„… Gesetz soll eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Interessant ist hierbei, dass diese EU-Richtlinie eine solche zeitliche Begrenzung überhaupt nicht fordert und vor allem …“ Weiterlesen
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02.02.2016 Rechtsanwalt Philip Keller„… teilnimmt oder nicht. Rechtsgrundlage der Verbraucher-Streitschlichtung sind die Richtlinie 2013/11/EU über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ADR-Richtlinie) und die Verordnung (EU …“ Weiterlesen