Rechtstipps zu "falsche Eidesstattliche Versicherung" | Seite 2
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06.01.2021 Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.„… die notwendige eidesstattliche Versicherung. Diese Gebühren kann der Erbe sich bei Vorlage eines notariellen Testaments häufig sparen. Allerdings gilt das nicht, sofern Erbstreitigkeiten bei Immobilienvermögen …“ Weiterlesen
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01.11.2020 Rechtsanwältin Hülya Senol„… der strafrechtlichen Relevanz einer falschen eidesstattlichen Versicherung als besonders effektiv: Wurde diese Erklärung vorsätzlich bzw. fahrlässig falsch vor Gericht abgegeben, so kann der Ehegatte gemäß § 156 …“ Weiterlesen
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15.10.2020 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse„… § 35 und § 46 GmbHG auskunftspflichtig. Der Geschäftsführer kann sich seiner Pflicht zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auch nicht durch Amtsniederlegung entziehen. Im Folgenden soll einmal …“ Weiterlesen
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08.09.2020 Rechtsanwalt Elvis Jochmann„… . Im Rahmen des Antrags muss eidesstattlich versichert werden, dass die Angaben richtig sind. Bei falschen Angaben kommt daher eine Strafbarkeit wegen (fahrlässiger) Versicherung an Eides statt gem …“ Weiterlesen
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16.07.2020 Rechtsanwältin Ulrike Köllner„… : Eine nachweislich falsche eidesstattliche Versicherung ist strafbar nach § 156 StGB. Wenn also eine solche falsche eidesstattliche Versicherung bei Gericht eingereicht wird und diese für …“ Weiterlesen
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25.06.2020 Rechtsanwalt Marco Lott„… einzuleiten, aufgrund falsch beantragten Corona-Soforthilfen. Es drohen Verfahren wegen Subventionsbetrug (§ 264 StGB) und falscher Versicherung an Eides statt (§ 156 StGB). 2. Subventionsbetrug …“ Weiterlesen
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05.06.2020 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„… . Häufig wird die Eröffnung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Subventionsbetruges und falscher Eidesstattlicher Versicherung die Folge sein. Subventionsbetrug gemäß § 264 StGB Der § 264 …“ Weiterlesen
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07.05.2020 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„… der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung führen. #3: Ein unüberlegter Rückruf von Produkten bei Ihren Abnehmern kann sich marketingtechnisch als verheerend für Ihr Unternehmen erweisen. #4 …“ Weiterlesen
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06.05.2020 Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lajtkep„… Wissen und Gewissen sowie wahrheitstreu gemacht hat. Dies stellt eine selbstständige Beteuerungsformel dar, die als eidesstattliche Versicherung zu verstehen ist. Falsche Angaben in Kombination …“ Weiterlesen
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22.04.2020 Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk„… den Straftatbeständen des Betrugs (§ 263 StGB) und Subventionsbetrugs (§ 264 StGB) auch die falsche eidesstattliche Versicherung (§ 156 StGB) sein. Antragsteller sollten daher dringend beachten …“ Weiterlesen
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20.04.2020 Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.„… der Subventionsbetrug nach § 264 StGB und die falsche Versicherung an Eides statt nach § 156 StGB sind hier von Bedeutung. Auch in Zusammenhang mit der Beantragung von Kurzarbeitergeld sind diese Straftatbestände …“ Weiterlesen
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Strafrechtliche Risiken im Zusammenhang mit den Corona-Soforthilfen: Tipps vom Anwalt für Strafrecht12.04.2020 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… Ermittlungsverfahren jedoch zur Zeit noch keine weiteren Angaben machen. Betrug, Subventionsbetrug, Falsche Eidesstattliche Versicherung – welche Delikte kommen in Betracht? Je nachdem, welche Hilfen …“ Weiterlesen
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06.04.2020 Rechtsanwalt Werner Hamm„… den Besuch der Apotheke ein ärztliches Rezept oder ein Abholschein. Es muss aber nicht immer ein Schriftstück sein. Auch eine (mit Strafe bewährte) eidesstattliche Versicherung wäre möglich. 5. Welche Strafen …“ Weiterlesen
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15.04.2020 Rechtsanwalt Robin Schmid„… den Antragsteller eine Strafbarkeit wegen Betrugs (Subventionsbetrugs) § 264 StGB und, weil die Angaben eidesstattlich zu versichern sind, wegen „Falscher Versicherung an Eides statt“ nach § 156 StGB …“ Weiterlesen
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26.03.2020 Rechtsanwalt Alexander Homann„… kann sich auch strafbar machen. Auch fahrlässig falsche eidesstattliche Versicherungen sind grundsätzlich strafbar. Die Handlungsempfehlung an alle betroffenen Mieter lautet daher: Unverzüglich Belege und Nachweise …“ Weiterlesen
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22.01.2020 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„… falsche Auskunft kann zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung führen. #3: Ein unüberlegter Rückruf von Produkten bei Ihren Abnehmern kann sich marketingtechnisch als verheerend für …“ Weiterlesen
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23.12.2019 Rechtsanwältin Manon Heindorf„… sich derjenige strafbar, der vor einer zuständigen Behörde eine falsche eidesstattliche Versicherung abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt. Die Versicherung …“ Weiterlesen
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10.07.2019 Rechtsanwältin Franziska Lechner„… des bisherigen höher zu gewichten sein, wenn der jeweilige Betroffene nach Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in ein zentrales Schuldnerverzeichnis eingetragen ist. Die Errichtung …“ Weiterlesen
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05.04.2019 Rechtsanwältin Beatrice Nickl„… . Und diese Gewalt wird nach der Trennung über die Kinder weiter aufrechterhalten, nämlich in Form von so genannter „Trennungskriminalität“. Lügen, Verleumdungen und falsche eidesstattliche …“ Weiterlesen
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13.03.2024 Rechtsanwalt Dirk Wittstock„… in Nachlassverzeichnissen sind falsch, weil sich die Erben nicht anwaltlich haben beraten lassen. Das führt möglicherweise zu einer Freiheitsstrafe, denn die falsche eidesstattliche Versicherung ist bedroht …“ Weiterlesen
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14.02.2019 Rechtsanwalt Arno Wolf„… und Richtigkeit seiner Auskunft zu verlangen. Die Gefahr, dass sich der Erbe im Fall einer falschen eidesstattlichen Versicherung strafbar macht, mag in dem einen oder anderen Fall Wirkung zeigen, wenngleich …“ Weiterlesen
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27.11.2018 Rechtsanwalt Axel Schwier„… auch besessen hat. Auf Familienlichtbildern erkennt man den getragenen Schmuck usw. Sollte all dies nicht helfen, dann kann man insoweit auch mit Eidesstattlichen Versicherungen arbeiten, indem z. B …“ Weiterlesen
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07.11.2018 Jochen Jüngst LL.M.„… von Mitgliedern aufweist, die mit Münzen vergleichbaren Waren anbieten. Die als Anlage K. vorgelegte eidesstattliche Versicherung reicht hierfür nicht aus, da in ihr lediglich eidesstattlich versichert …“ Weiterlesen
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Wann sind Richtigkeit und Vollständigkeit eines Nachlassverzeichnisses eidesstattlich zu versichern?30.06.2018 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… Versicherung bekräftigt, so ist der Erbe verpflichtet, die eidesstattliche Versicherung hierzu abzugeben. Der Pflichtteilsberechtigte hat einen Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung …“ Weiterlesen