Rechtstipps zu "Formmangel" | Seite 2
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10.01.2022 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… der Immobilie. Nachdem diese die geforderte Erstattung ablehnte, klagte der Kaufinteressent. Kaufinteressent (gescheiterter Käufer): Unwirksamkeit Reservierungsvereinbarung wg. Formmangel …“ Weiterlesen
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28.10.2021 Rechtsanwalt Reimer Asmus„… Vertrauenstatbestand geschaffen hat. In einem solchen Fall würde er sich durch die Berufung auf den Formmangel zu seinem eigenen vorherigen Verhalten in Widerspruch setzen. Diese Fälle sind jedoch selten …“ Weiterlesen
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24.09.2021 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch„… und Beschaffenheit des Mietgegenstands zu richten. Sind diese nicht eindeutig im Vertrag erkennbar, liegt ein Formmangel vor. Die Beschreibung muss so sein, dass erkennbar ist, welche Räume / Flächen …“ Weiterlesen
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16.09.2021 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… sein. Eine Kündigung nach BGB bedarf nach § 650h BGB immer dem strengen Schriftformerfordernis des § 126 BGB. Ansonsten ist die Kündigung gemäß § 125 BGB wegen Formmangels nichtig. Dies wissen viele …“ Weiterlesen
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15.09.2021 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… .2 dieser Regelung kann der Formmangel jedoch durch Einigung und Eintragung des dinglichen Rechts in das Grundbuch geheilt werden. Die dingliche Einigung bedarf nach nunmehriger Auffassung des BGH …“ Weiterlesen
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10.09.2021 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„Der Formmangel eines Schenkungsvertrages, in welchem sich der Schenker zur Übertragung seines gesamten gegenwärtigen Vermögens verpflichtet, wird nicht durch Vollzug geheilt. Aufgrund einer ihm …“ Weiterlesen
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10.08.2021 Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt„… zu einzelnen Vermögenspositionen. Es handelte sich also nur scheinbar um ein gemeinschaftliches, tatsächlich aber im Wesentlichen um ein Einzeltestament des Ehemannes, das aber wegen Formmangels …“ Weiterlesen
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05.08.2021 Rechtsanwalt Dominik Steidle„… sollte eine schriftliche Fixierung erfolgen. Grundsätzlich sieht das Gesetz bei einem Schenkungsversprechen sogar eine notarielle Form der Beurkundung vor. Ein Formmangel kann aber durch das Ausführen …“ Weiterlesen
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25.08.2021 Rechtsanwalt Christian Keßler„… ist ein Testament wegen Formmangels nichtig, wenn das Testament nicht auch eigene letztwillige Verfügungen des Schreibenden enthält. Ob beide Ehegatten Verfügungen getroffen haben, ist dabei durch Auslegung …“ Weiterlesen
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21.06.2021 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… müssen und wäre daher wegen eines Formmangels nichtig, also unwirksam, wenn zwischen dem Durchführungsvertrag und dem Kaufvertrag über das Grundstück eine „rechtliche Einheit“ bestehen würde …“ Weiterlesen
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08.06.2021 Rechtsanwalt Dr. Paul Tritschler„… Gesellschafterversammlungen nicht selten in Bezug auf den Nachweis der ordnungsgemäßen Ladung. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass ein Formmangel einer Gesellschafterversammlung, an welcher …“ Weiterlesen
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28.04.2021 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Formmängel auf, kann man sie je nach Fall nur innerhalb von etwa drei bis fünf Tagen zurückweisen. Eine Kündigungsschutzklage ist nur innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung möglich. Haben …“ Weiterlesen
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17.02.2021 Rechtsanwalt Martin Kunzendorff„… Begründung beifügen. Unterbleibt diese, ist die Neufestsetzung der Prämie unwirksam. Folge: Der Versicherungsnehmer kann für den Zeitraum ab Beginn der Beitragserhöhung bis zur Heilung des Formmangels bzw …“ Weiterlesen
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04.11.2020 Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.„… eine Möglichkeit, sich als Mieter vorzeitig aus dem befristeten Gewerbemietvertrag zu lösen? Die Antwort lautet: unter Umständen ja. Denn leidet der Gewerbemietvertrag an einem sog. Formmangel …“ Weiterlesen
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02.03.2021 Rechtsanwältin Birte Raguse„… Beurkundung. Da dies regelmäßig nicht erfolgt, liegt ein Formmangel vor, welcher erst dadurch geheilt wird, dass dieses nicht widerrufen und nach dem Tod der Versicherten Person die Summe ausgezahlt …“ Weiterlesen
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22.05.2020 Rechtsanwältin Birte Raguse„… Beitragserhöhung nicht ordnungsgemäß begründet, kann der Versicherungsnehmer für den Zeitraum ab Beginn der Beitragserhöhung bis zur Heilung des Formmangels bzw. zum Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist …“ Weiterlesen
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21.02.2020 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… % der vereinbarten Provision übersteigt. In diesen beiden Fällen soll der Kaufinteressent durch höhere Formanforderungen geschützt werden. Etwaige Formmängel werden jedoch in dem Moment geheilt …“ Weiterlesen
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18.12.2019 Rechtsanwalt Ralph Butenberg LL.M.„… ungenaue Formulierungen, Formmängel, zweifelhafte Testierfähigkeit und die Anfechtungsmöglichkeiten wegen Irrtums des Erblassers sind nur einige der möglichen Anknüpfungspunkte für in der Regel …“ Weiterlesen
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06.10.2019 Rechtsanwalt Dr. iur. Alexander Rathenau„… streitig ist. Streitig ist z. B. ob die Parteien im Vorvertrag einvernehmlich auf diese Formregeln verzichten können oder ob Hans als Käufer sich ohne Weiteres auf den Formmangel berufen kann, um …“ Weiterlesen
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04.09.2019 Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz„… . Soweit das Bezugsrecht unwiderruflich ist, würde ein eventueller Formmangel sofort geheilt werden, wenn die Schenkung damit vollzogen wäre. Das Urteil lässt erkennen, dass die bloße Eintragung …“ Weiterlesen
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17.06.2019 Rechtsanwalt Christian Janzen„… , ob ein Verstoß gegen die gesetzliche Soll-Vorschrift zur Unwirksamkeit der Erklärung führt oder ob anderweitige Umstände in der Gesamtbetrachtung den Formmangel heilen. Ob ein notarielles Testament …“ Weiterlesen
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14.06.2019 Rechtsanwalt Roland Müller-Plesse„… bei 10 oder weniger Vollzeitmitarbeitern liegt und es sich tatsächlich um einen Kleinbetrieb handelt, ist der Arbeitnehmer nicht vollkommen schutzlos. Regelmäßig unterlaufen Arbeitgebern Formmängel …“ Weiterlesen
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11.03.2019 Rechtsanwalt und Notar Peter Schulze„… . des Kaufvertrages insgesamt führt. Eine Heilung dieses Formmangels erfolgt erst mit der Eigentumsübertragung, d. h. mit der Eintragung des Käufers als neuem Eigentümer in das Grundbuch.“ Weiterlesen
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02.01.2019 Rechtsanwalt Christian Fiehl„… des Versicherungsnehmers hiervon zu gewährleisten. Formmangel | Belehrung | Rücktrittsfrist Schon wegen eines Formmangels der Belehrung kann die Rücktrittsfrist nach § 8 V 3 VVG aF nicht zu laufen beginnen. Darauf, ob …“ Weiterlesen