Rechtstipps zu "Formmangel" | Seite 3

„… das sein? Formnichtigkeit Eine Reservierungsvereinbarung kann bereits wegen eines Formmangels nichtig sein. So entschied das Amtsgericht München (Az. 191 C 28518/15) mit seinem mittlerweile rechtskräftigen Urteil …“ Weiterlesen

„… aaO Rn. 15). Formmangel | Rücktrittsfrist | inhaltliche Defizite | unwirksame Befristung Schon wegen dieses Formmangels der Belehrung konnte die Rücktrittsfrist nach § 8 Abs. 5 Satz 3 VVG a. F …“ Weiterlesen

„… dies anhand der Verfahrensakte überprüfen. Grundsätzlich liegt daher in der fehlenden Unterschrift kein Formmangel. Dies ist vielmehr gesetzlich so vorgesehen. Das Unterschriftserfordernis gilt …“ Weiterlesen

„… Verzicht wirksam ist, muss dieser jedoch notariell beurkundet werden; eine eigens verfasste Verzichtserklärung entfaltet also wegen Formmangels keine Wirksamkeit. Schließlich …“ Weiterlesen

„… Fax. Eine formungültige Kündigung gemäß § 623 BGB ist gemäß § 126, 125 BGB nichtig und damit unwirksam. Eine spätere Heilung des Formmangels ist nicht möglich. Insbesondere umfasst die Regelung …“ Weiterlesen

„… auf einen Formmangel aber auch treuwidrig. Die von den Parteien vereinbarte Nachholklausel ist zumindest unter den ursprünglichen Vertragsparteien wirksam. Der Vermieter ist deshalb gezwungen die Schriftform …“ Weiterlesen

„… : So soll eine Kündigung gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn sie sich auf einen Formmangel stützt, der erst durch eine nachträgliche Vertragsänderung herbeigeführt wurde, die alleine für …“ Weiterlesen

„… aufgenommen worden sei. Dieser Formmangel könne nicht geheilt werden. Daher ist die Mietpreisbegrenzungsverordnung insgesamt unwirksam. (LG München I, Urteil v. 06.12.2017, Az.: 14 S 10058/17) LG Berlin …“ Weiterlesen

„… . Auch die Berufung auf den neuen Mietspiegel im Prozess, nach welchem die Erhöhung gerechtfertigt war, reichte nicht aus, um den Formmangel bei der Begründung des Zustimmungsverlangens nachträglich im Gerichtsprozess …“ Weiterlesen

„… bereits die kurzen Fristen, die im Arbeitsrecht nach einer Kündigung gelten. Frist Nummer 1 Eine Kündigung kann man sofort zurückweisen, wenn sie bestimmte Formmängel hat, zum Beispiel, wenn sie jemand …“ Weiterlesen

„… . Die Patientin weigerte sich aber den Betrag zu zahlen. Ihre Weigerung begründete sie damit, dass sie den Vertrag nicht unterschrieben hatte und die Zahnärztin diesen Formmangel grob fahrlässig …“ Weiterlesen

„… im Arbeitsvertrag wären unwirksam. Folge der ohne Einhaltung der Schriftform erklärten Kündigung? Die Kündigung ist mangels Einhaltung der Schriftform nichtig. § 125 BGB, Nichtigkeit wegen Formmangels …“ Weiterlesen

„… bedarf es einer Vollmacht des vertretenen Gesellschafters; diese Vollmacht muss nicht notariell beurkundet werden, jedoch durch einen Notar beglaubigt worden sein. Ein Formmangel im Gesellschaftsvertrag …“ Weiterlesen

„… zur Nichtigkeit des gesamten Kaufvertrages. Ein Formmangel wird jedoch durch Übertragung des Eigentums am Grundstück durch Auflassung und Eintragung im Grundbuch geheilt. So könnte, nach der bisherigen …“ Weiterlesen

„… vor, weil etwa ein Beauftragter ohne Vollmacht die Kündigung ausspricht. Hier berät ein Anwalt des Vertrauens zur sofortigen Zurückweisung der Kündigung wegen des Formmangels. Verzahnung …“ Weiterlesen

„… der BGH einen Riegel vorschieben, indem er in einer Vielzahl von Urteilen u.a. die Berufung auf den Formmangel als treuwidrig bzw. als unzulässige Rechtsausübung erklärt hat. Dies gerade in solchen …“ Weiterlesen

„… zu einer vom Schutzzweck der Vorschrift nicht gedeckten faktischen Bindung des Erwerbers an die wegen des Formmangels nicht wirksam vereinbarte Laufzeit des Vertrags. Denn dieser könne sich, solange …“ Weiterlesen

„… sein, die vor seinem Eintreten in den Mietvertrag zur Formunwirksamkeit dieses Vertrages geführt haben. Lediglich im Einzelfall mag die Kenntnis des Erwerbers vom Formmangel und die Berufung hierauf rechtsmissbräuchlich …“ Weiterlesen

„… oder ein schriftlicher Aufhebungsvertrag erfolgen. Das Hessische Landesarbeitsgericht kam jedoch zu dem Ergebnis, dass es der Arbeitnehmerin hier jedoch versagt ist, sich auf diesen Formmangel zu berufen …“ Weiterlesen

„Unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben kann es einem Arbeitnehmer ausnahmsweise versagt sein, sich auf einen Formmangel zu berufen und den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses für …“ Weiterlesen

„… dann nicht rechtswidrig, wenn beide Parteien über den Formmangel Bescheid wussten. Die Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller berät Sie gerne, nicht nur in Wiesbaden, sondern auch in unseren Sprechstundenorten Berlin, Hamburg, Köln, Stuttgart, Bad Harzburg, München. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.“ Weiterlesen

„… , wenn dem Darlehensnehmer eine Abschrift der durch den Formmangel bewirkten Vertragsänderungen erhalten hat. Entscheidungserheblich war also, ob die Unterschrift auf dem Tablet der gesetzlichen Schriftform genügte …“ Weiterlesen

„… Verbraucherdarlehensverträgen laut Gesetz die Frist auch mit der späteren Auszahlung des Darlehens. Die war hier aber noch keine 14 Tage her. Und nicht zuletzt hätte der Kreditnehmer aufgrund des Formmangels einen Anspruch …“ Weiterlesen

„… zu lassen, ob eine (abgeänderte) Unterlassungserklärung abzugeben ist oder ob die Abmahnung unbegründet ist oder Formmängel aufweist. Tim Geißler Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht http://www.gks-rechtsanwaelte.de“ Weiterlesen