Gemeinnützigkeit: So erhält eine Organisation steuerliche Vorteile
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Inhaltsverzeichnis
- Was versteht man unter Gemeinnützigkeit?
- Diese Voraussetzungen müssen für die Gemeinnützigkeit erfüllt werden
- Gemeinnützigkeit beantragen: Zuständige Behörde und Ablauf
- In diesen Fällen droht die Aberkennung der Gemeinnützigkeit
- Steuerrecht spielt eine wichtige Rolle bei der Gemeinnützigkeit
- Gemeinnützige Stiftungen als häufig gewählte Rechtsform
- Genossenschaft: Gemeinnützigkeit neben wirtschaftlichen Zwecken
- Was regelt das Gemeinnützigkeitsrecht?
Experten-Autorin dieses Themas
Gemeinnützigkeit ist ein Begriff, der in der rechtlichen und steuerlichen Landschaft eine zentrale Rolle spielt und doch oft mit Fragen und Missverständnissen verbunden ist. Was genau verbirgt sich hinter dem Begriff der Gemeinnützigkeit? Im Kern steht die Idee, dass Organisationen, die sich dem Gemeinwohl verpflichten, bestimmte steuerliche Vorteile genießen und einen besonderen rechtlichen Status erhalten können.
Doch die Anerkennung als gemeinnützige Organisation ist kein Selbstläufer. Es bedarf einer genauen Prüfung und Einhaltung bestimmter Voraussetzungen, um diesen Status zu erlangen und zu erhalten. Dieser Ratgeber befasst sich mit dem Thema Gemeinnützigkeit von den Grundlagen und Voraussetzungen bis hin zu den rechtlichen und steuerlichen Aspekten, die damit verbunden sind.
Was versteht man unter Gemeinnützigkeit?
Gemeinnützigkeit bezeichnet den rechtlichen Status einer Organisation, die sich in erster Linie dem Gemeinwohl und der Allgemeinheit verpflichtet fühlt. Eine gemeinnützige Organisation verfolgt keine Gewinnabsicht, sondern setzt sich für die Förderung sozialer, kultureller, wissenschaftlicher, religiöser oder mildtätiger Zwecke ein. Dabei steht das Wohl der Gesellschaft im Vordergrund und die Tätigkeiten der Organisation dienen dem Nutzen einer breiten Öffentlichkeit.
Gemeinnützige Organisationen können verschiedene Formen annehmen, wie beispielsweise Vereine, Stiftungen, Genossenschaften oder gemeinnützige Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH). Der Status der Gemeinnützigkeit ermöglicht es diesen Organisationen, steuerliche Vergünstigungen in Anspruch zu nehmen und Spenden von Steuern abzusetzen, was ihre Arbeit und ihre finanzielle Stabilität unterstützt.
Diese Voraussetzungen müssen für die Gemeinnützigkeit erfüllt werden
Damit eine Organisation als gemeinnützig anerkannt werden kann, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Zunächst einmal ist es entscheidend, dass die satzungsmäßigen Zwecke der Organisation ausschließlich und unmittelbar auf gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke ausgerichtet sind. Diese Zwecke müssen klar definiert und in der Satzung der Organisation verankert sein. Weiterhin darf die Organisation keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgen, sondern muss ihre finanziellen Mittel ausschließlich für die Verwirklichung ihrer satzungsmäßigen Zwecke verwenden.
Darüber hinaus muss die Tätigkeit der Organisation darauf ausgerichtet sein, die Allgemeinheit zu fördern und nicht nur einzelnen Personen oder Gruppen zu nützen. Es ist wichtig, dass die Organisation ihre Aktivitäten transparent und nachvollziehbar gestaltet und die Vorgaben der Abgabenordnung (AO) beachtet, um die Anerkennung als gemeinnützige Organisation zu erhalten und steuerliche Vergünstigungen aufgrund der Gemeinnützigkeit in Anspruch nehmen zu können.
Gemeinnützigkeit beantragen: Zuständige Behörde und Ablauf
Die Beantragung der Gemeinnützigkeit erfolgt in der Regel beim zuständigen Finanzamt. Zunächst sollte die Organisation sicherstellen, dass ihre Satzung alle erforderlichen gemeinnützigen Zwecke klar definiert und keine Ausschlussgründe vorliegen, die der Gemeinnützigkeit entgegenstehen. Anschließend kann der Antrag auf Anerkennung der Gemeinnützigkeit beim Finanzamt eingereicht werden. In diesem Antrag müssen die satzungsmäßigen Zwecke der Organisation sowie deren tatsächliche Tätigkeit detailliert dargelegt werden. Das Finanzamt prüft den Antrag und die eingereichten Unterlagen sorgfältig und entscheidet anschließend über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit.
Ist der Antrag erfolgreich, erhält die Organisation einen Bescheid, der die Anerkennung als gemeinnützige Organisation bestätigt. Bei Ablehnung des Antrags besteht die Möglichkeit, Einspruch einzulegen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten, um die Anerkennung der Gemeinnützigkeit doch noch zu erreichen.
In diesen Fällen droht die Aberkennung der Gemeinnützigkeit
Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit kann erfolgen, wenn eine Organisation gegen die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit verstößt oder ihre satzungsmäßigen Zwecke nicht mehr erfüllt. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn die Organisation Gewinne erzielt, die nicht ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke verwendet werden, oder wenn ihre Tätigkeiten nicht mehr darauf ausgerichtet sind, die Allgemeinheit zu fördern.
Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit hat erhebliche steuerliche Konsequenzen für die betroffene Organisation, da sie dann unter Umständen Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer zahlen muss und Spenden nicht mehr steuerlich absetzbar sind. Gemeinnützige Organisationen haben jedoch die Möglichkeit, gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit Einspruch einzulegen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten, um die Aberkennung überprüfen zu lassen und möglicherweise rückgängig zu machen.
Steuerrecht spielt eine wichtige Rolle bei der Gemeinnützigkeit
Das Steuerrecht spielt eine zentrale Rolle für gemeinnützige Organisationen, da es ihnen ermöglicht, steuerliche Vergünstigungen in Anspruch zu nehmen und somit finanzielle Ressourcen für ihre gemeinnützigen Zwecke freizusetzen. Gemeinnützige Organisationen sind in der Regel von der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer befreit, solange ihre Tätigkeiten ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dienen. Darüber hinaus können Spenden an gemeinnützige Organisationen steuerlich abgesetzt werden, was für Spender einen Anreiz zur Unterstützung gemeinnütziger Zwecke darstellt.
Damit gemeinnützige Organisationen jedoch diese steuerlichen Vorteile in Anspruch nehmen können, müssen sie bestimmte steuerliche Pflichten erfüllen, wie beispielsweise die Einreichung von Steuererklärungen und die Beachtung der Vorgaben der Abgabenordnung (AO). Die AO regelt unter anderem die Voraussetzungen für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit sowie die steuerlichen Pflichten gemeinnütziger Organisationen. Ein fundiertes Verständnis des Steuerrechts ist daher für gemeinnützige Organisationen von großer Bedeutung, um ihre steuerlichen Pflichten zu erfüllen und die steuerlichen Vorteile der Gemeinnützigkeit optimal zu nutzen.
Gemeinnützige Stiftungen als häufig gewählte Rechtsform
Stiftungen nehmen im Bereich der Gemeinnützigkeit eine zentrale Rolle ein, da sie eine häufig gewählte Rechtsform für gemeinnützige Organisationen sind. Eine Stiftung ist eine rechtlich selbstständige Vermögensmasse, die dauerhaft und unabhängig von den Gründern besteht und einem festgelegten Zweck dient. Gemeinnützige Stiftungen verfolgen dabei ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke. Sie können beispielsweise Bildungsprojekte fördern, soziale Einrichtungen unterstützen oder kulturelle Projekte ermöglichen.
Der Stiftungszweck wird in der Satzung festgelegt und muss den Anforderungen an gemeinnützige Zwecke entsprechen. Gemeinnützige Stiftungen können steuerliche Vergünstigungen in Anspruch nehmen und Spenden von Steuern absetzen, was ihre Arbeit und ihre finanzielle Stabilität unterstützen soll. Sie unterliegen jedoch auch bestimmten rechtlichen und steuerlichen Pflichten, die es zu beachten gilt, um den Status der Gemeinnützigkeit zu erhalten und zu behalten. Hierzu sollte bei spezifischen Fragen oder Unsicherheiten rechtlicher Rat in Anspruch genommen werden.
Genossenschaft: Gemeinnützigkeit neben wirtschaftlichen Zwecken
Genossenschaften sind eine besondere Form von Unternehmen, bei denen die Mitglieder gleichzeitig Eigentümer und Nutzer sind sowie demokratisch an der Entscheidungsfindung beteiligt werden. Obwohl Genossenschaften in erster Linie auf wirtschaftliche Ziele ausgerichtet sind, können sie dennoch gemeinnützige Zwecke verfolgen und damit den Status der Gemeinnützigkeit erlangen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn eine Genossenschaft sich für soziale Projekte engagiert, Bildungsangebote bereitstellt oder Umweltschutzmaßnahmen unterstützt.
Die Satzung der Genossenschaft muss klar und eindeutig gemeinnützige Zwecke festlegen und sicherstellen, dass die Tätigkeiten der Genossenschaft darauf ausgerichtet sind, die Allgemeinheit zu fördern. Gemeinnützige Genossenschaften können ebenfalls steuerliche Vergünstigungen in Anspruch nehmen und Spenden von Steuern absetzen, was ihre gemeinnützigen Aktivitäten unterstützt und fördert.
Was regelt das Gemeinnützigkeitsrecht?
Das Gemeinnützigkeitsrecht regelt die Anerkennung und den Status gemeinnütziger Organisationen sowie die damit verbundenen Voraussetzungen und Pflichten. Es basiert hauptsächlich auf der Abgabenordnung (AO) und enthält steuerliche Anforderungen für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit.
Zusätzlich zu der AO können auch andere Gesetze wie das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) oder das Körperschaftsteuergesetz (KStG) relevante Regelungen für gemeinnützige Organisationen enthalten. Gemeinnützige Organisationen müssen sicherstellen, dass ihre Tätigkeiten den rechtlichen Anforderungen entsprechen, um den Status der Gemeinnützigkeit zu erhalten und zu behalten.
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Rechtstipps zu "Gemeinnützigkeit" | Seite 19
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14.08.2019 Rechtsanwalt Peter Koblenz„… Sachmängelgewährleistungsansprüche geltend gemacht und die Kosten für eine Hüftoperation eingeklagt. Eine Gewährleistung für Tiermängel kann ein gemeinnütziger Tierschutzverein wohl nicht bieten. Eine solche …“ Weiterlesen
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20.11.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… in der Urlaubszeit, z.B. die Mithilfe im Familienbetrieb oder die Tätigkeit in einer gemeinnützigen Organisation widersprechen nicht dem Urlaubszweck, sondern basieren auf dem Recht des Arbeitnehmers, seine Freizeit …“ Weiterlesen
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07.10.2009 Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte„… . Vermieden werden kann die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch die Erbringung gemeinnütziger Arbeit. Insoweit ermächtigt Art. 293 EGStGB die Länder ausdrücklich, durch Rechtsverordnung …“ Weiterlesen
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28.09.2009 K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz„… unter ganz engen Voraussetzungen erteilt werden, wenn die Erreichung eines gemeinnützigen Zwecks im Vordergrund der Veranstaltung steht und der Reinertrag aus dem Gewinnspiel gemeinnützigen Zwecken …“ Weiterlesen
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09.09.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… einer gemeinnützigen Einrichtung Spenden zukommen zu lassen. Die Spendenzahlungen wollte er bei der Einkommensteuererklärung steuermindernd geltend machen. Das Finanzamt lehnte dies ab, weil …“ Weiterlesen
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02.09.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… wird die Geldbuße durch die Vollstreckung der Erzwingungshaft nicht getilgt. Auch ein Tilgungsersatz durch gemeinnützige Arbeit ist im Ordnungswidrigkeitsrecht nicht möglich. Die Dauer der Erzwingungshaft …“ Weiterlesen
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24.08.2009 Rechtsanwalt Marc von Harten„… . einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zu zahlen. Die hier wohl bekannteste Auflage ist die der Arbeitsleistung. Hierbei verrichtet der Jugendliche oder Heranwachsende …“ Weiterlesen
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24.08.2009 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„Die pauschale Aufwandsentschädigung für Vorstände gemeinnütziger Vereine eröffnet die große Gefahr der Aberkennung der Gemeinnützigkeit und damit verbundener Regressansprüche. Vorstände …“ Weiterlesen
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13.08.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… differenziert werden, wenn der Urheber mit der Veröffentlichung durch einen gemeinnützigen Verein, ohne wirtschaftliches Interesse, einverstanden war, die Bilder nun aber durch eine Kapitalgesellschaft …“ Weiterlesen
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12.08.2009 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„Innerhalb eines Insolvenzverfahrens kann der Insolvenzverwalter auch Spenden des späteren Schuldners an Parteien oder gemeinnützige Organisationen in den letzten vier Jahren …“ Weiterlesen
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19.06.2009 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„§ 3 Nr. 26a Einkommensteuergesetz regelt die steuerfreien Einnahmen unter anderem von Vorständen eines gemeinnützigen Vereins. Danach sind Einkünfte bis zur Höhe von insgesamt 500,00 Euro im Jahr …“ Weiterlesen
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26.05.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… werden, dass der Landesverband als gemeinnütziger Verein die Vermarktung der Spiele nicht aus eigener Gewinnerzielungsabsicht vornimmt, sondern um Mittel zu erwirtschaften, die zur Durchführung …“ Weiterlesen
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12.05.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… an gemeinnützige Organisationen eines EU-Mitgliedstaates anerkennen müssen. Allerdings bedeutet das nicht, dass alle Spenden automatisch von der Steuer abgesetzt werden können. Für die Absetzbarkeit muss …“ Weiterlesen
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24.04.2009 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„… angepasst werden. In der Praxis wurde nunmehr über die Frage diskutiert, ob eine Unternehmergesellschaft unter den Begriff der Körperschaft im Sinne des § 51 S. 2 AO fällt und damit gemeinnützig …“ Weiterlesen
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12.03.2009 anwalt.de-Redaktion„… seine Gemeinnützigkeit aberkennen wollte. Die Redaktion von anwalt.de berichtet, wie es dazu kam und welche Lösung die Beteiligten finden konnten. In Norheim wird Nachbarschaftshilfe groß geschrieben. Viele …“ Weiterlesen
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19.11.2008 Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch„… (nichteuropäischen) Ländern - nur mit landesrechtlicher Erlaubnis betrieben werden. Eine Erlaubnis erhalten in der Regel nur staatliche und gemeinnützige Organisationen. Trotz dieser Rechtslage gibt es immer …“ Weiterlesen
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15.10.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , wie beispielsweise eine Stiftungs-GmbH, einen Stiftungsverein oder eine Treuhandstiftung. Steuervergünstigung bei Gemeinnützigkeit Viele Stiftungen sind als gemeinnützig anerkannt, d.h. sie dienen einem Zweck …“ Weiterlesen
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01.04.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… . Die Erhaltung des Spendensiegels und die Sicherung der Gemeinnützigkeit sind vorrangige Ziele. Die Spender und die Spendenverwendung müssen sauber dokumentiert werden. Die Aufsicht darf …“ Weiterlesen
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28.03.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… im Einzelfall der erneuten Geltendmachung der Einlageforderung vor, vgl. OLG Hamm, ZIP 2004, 1427; Reul, Handbuch des Fachanwalts für Handels- und Gesellschaftsrecht S.1261 Rn.565. 20. Gemeinnützige …“ Weiterlesen
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13.11.2007 Rechtsanwalt Christoph Blaumer„Durch eine Gesetzesnovelle sind nunmehr rückwirkend zum 1.1.2007 ehrenamtliche nebenberufliche Tätigkeiten für gemeinnützige Einrichtungen und Sportvereine (z.B. Übungsleiter) bis zu einer Höhe …“ Weiterlesen
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11.10.2007 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… . Dabei handelt es sich meist um Tätigkeiten bei gemeinnützigen Organisationen, Gemeinden o.Ä., die nicht mit der örtlichen Wirtschaft konkurrieren. Häufig erledigen sie Hilfsarbeiten bei Alten …“ Weiterlesen
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26.07.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„Ein Arbeitnehmer war bei einer gemeinnützigen Organisation als Krankenwagenfahrer beschäftigt. Nachdem die Gehälter unregelmäßig gezahlt wurden erfuhr er, dass es seitens des Vorstandes …“ Weiterlesen
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19.07.2007 steuerwerk PartG mbB„… auszugleichen, einen Betrag an eine gemeinnützige Stelle zu zahlen, sich zu entschuldigen oder ähnliches. Durch die Erfüllung der Auflagen und Weisungen muss das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung …“ Weiterlesen