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30.04.2012
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Mit Urteil v. 14.12.2011 hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat (2A 109/09) zugunsten eines Examenskandidaten entschieden und die Berufung des Klägers bzgl. des Urteils des Verwaltungsgerichts der Freien …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Vorgehen bei Disziplinarmaßnahmen Im Rahmen des soldatenrechtlichen Dienstverhältnisses kann es dazu kommen, dass der Soldat gegen Dienst- bzw. den Grundpflichten gem. § 7 des Soldatengesetzes (SG) verstößt. Das Dienstvergehen ist in § 23 …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 31.07.2019 hat sich die Versicherung eines Chirurgen verpflichtet, an meinen Mandanten 250.000 Euro und meine außergerichtlichen Anwalts-Gebühren (2,5-Geschäftsgebühr + 1,5-Vergleichsgebühr) zu zahlen. Der 1988 geborene …
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21.03.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Der betriebliche Einsatz von Flurförderzeugen, z.B. Gabelstaplern, Hubwagen, etc. ist in mehreren berufsgenossenschaftlichen Vorschriften geregelt. So gelten im Rahmen der Arbeitssicherheit strenge Anforderungen an den Führer des Geräts, …
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13.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird
ein Strafverfahren eingestellt, ohne dass die Hauptverhandlung bis
zur Schuldspruchreife durchgeführt wird, fehlt es an einer
prozessordnungsgemäßen Grundlage für eine Erkenntnis zur Schuld.
Wie die Einstellung nach § 153 StPO, …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Viele Betroffene berichten uns, dass sie unbewusst in einen teuren Abovertrag geraten seien, nachdem sie Plattformen der Casual Network B.V. – wie reifefrauen.de, 6raum.de, deinseitensprung.com – besucht haben. Wenn auch Sie betroffen sind, …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Aktuell geht auch der Fußballverein Fortuna Düsseldorf (Düsseldorfer Turn- und Sportverein Fortuna 1895 e.V.) mithilfe der Kanzlei Schütz Rechtsanwälte gegen den Weiterverkauf von Tickets z. B. auf eBay Kleinanzeigen vor. Die Kanzlei Schütz …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Nach Anruf Abo? Gewerbetreibende und Freiberufler erhalten zunächst einen Werbeanruf und sehen sich dann hohen Rechnungen und Abokosten der P.U.R. GmbH bzw. Firmenauskunft24 ausgesetzt. Welche Masche steckt dahinter? Die Firmenauskunft24 …
Markenrecht: Abmahnung der Porsche AG durch Kanzlei UNIT4 IP ab: Nachbau und Nutzung des Logo-Emblem
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Porsche AG spricht aktuell, vertreten durch die Kanzlei UNIT4 IP aus Stuttgart, markenrechtliche Abmahnungen wegen Porsche Replikat/Nachahmungen aus. Wenn auch Sie betroffen sind, lesen Sie hier, wie Sie reagieren sollten. Zum …
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01.04.2023
von Rechtsanwältin Katharina Kaak
Liegt Post von der Polizei im Briefkasten, ist der Schreck groß. Wichtig ist: Ruhe bewahren und einen Rechtsanwalt für Strafrecht kontaktieren. Für Beschuldigte gilt: Lädt die Polizei zur Beschuldigtenvernehmung, gibt es keine Pflicht zum …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Leitfaden Firmenverkauf Beim Unternehmensverkauf sind viele Aspekte zu beachten. Für den Verkäufer steht bei so einer Maßnahme immer viel auf dem Spiel. Anders als bei einer Veräußerung einer GmbH oder AG sind bei einer Übertragung einer …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Vielfach erlebt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser, seit 18 Jahren im Bankrecht spezialisiert, dass berechtigte Ansprüche eines Gesamtschuldners gegenüber dem anderen Gesamtschuldner nur deshalb nicht …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenlose Erstberatung Die ThomasLloyd Group hat im letzten Jahrzehnt zahlreiche Kapitalanlagen im sogenannten grauen Kapitalmarkt an deutsche Anleger vermittelt. Unter anderem Genussrechte und sogenannte geschlossene Fondsbeteiligungen …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Die gesetzliche Krankenversicherung ist verpflichtet, einer Klägerin Kosten in Höhe von 5.712,00 € zu erstatten, welche diese für eine Fettschürzenresektion aufgewandt hatte. Dies hat erfreulicherweise das Sozialgericht Osnabrück in einem …
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07.05.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Justus Rechtsanwalts-GmbH Unserer Kanzlei wurden gleich mehreren Abmahnungen der Justus Rechtsanwalts-GmbH aus Neustadt, ausgesprochen namens und in Vollmacht der Firma Haus des Kindes Heinrich Stockert …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Widerruf von Versicherungsverträgen der Clerical Medical Sind auch Sie unzufrieden mit der Wertentwicklung Ihrer Lebensversicherung durch den Finanzdienstleister Scottish Widows Europe S.A., vormals Clerical Medical ? Wir haben bereits eine …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Seit nunmehr bald vier Jahren vertreten wir erfolgreich und diskret Verbraucher gegen die Paidwings AG, deren Masche sich seitdem kaum verändert hat. Gelockt werden die Nutzer mit vermeintlich kostenlosen Probeabos oder befristeten …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Nein. Der Sozialhilfeträger bzw. die Wohnrechtsberechtigte hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Mieteinnahmen, die ein Eigentümer durch die Vermietung einer Wohnung erzielt, an der ein Wohnrecht besteht, welches der Wohnrechtsberechtigten …
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29.12.2023
von RECHTSANWALT Dr. iur. Ercan Yasar LL.M.
Eine Eheschließung gemäß türkischem Recht darf selbstverständlich gemäß türkischem Recht ausgelöst werden. Egal ob die Ehepaare sich in der Türkei befinden oder woanders. Die Parteien dürfen selbst eine Scheidung beantragen oder sich von …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
Ihnen wurde von Ihrem Arbeitgeber eine Änderungskündigung ausgesprochen und Sie wollen gegen diese vorgehen? Hier gilt es, seiner individuellen Situation entsprechend zu reagieren. Doch zunächst bedarf es etwas Grundwissen: Was ist eine …
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23.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Atlas Administration AG ist Betreiberin der Internetseite www.atlas-administration.com : „Erleben Sie das Besondere. Atlas Administration AG.“ lautet die Titelzeile. Laut dem Anbieter ist Ziel der Finanzsanierung, den Hilfesuchenden …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Besonders weitreichend ist die Abmahnung wegen einer angeblichen Verletzung von einem Patent. Ein Patent ist ein eingetragenes gewerbliches Schutzrecht für eine Erfindung. Die Voraussetzungen für die Eintragung eines Patents sind hoch. Eine …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen Lkw-Kartell geht die Anspruchsdurchsetzung nun in die „heiße Phase“, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner, die inzwischen 2 teilweise positive, noch nicht rechtskräftige Grundurteile vor dem LG Stuttgart für betroffene …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In die Angelegenheit des asiatischen Wallet-Betreibers „Plus Token“, der Anlegern eine hohe monatliche Rendite von ca. 9 % oder mehr versprochen hatte und bei dem wohl lediglich ein Pyramidensystem betrieben wurde oder gar ein „Exit scam“ …