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16.11.2020
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
Das Jahr 2020 neigt sich dem Ende zu. Viele Unternehmen haben Kurzarbeit angemeldet. Obwohl jetzt Hoffnung durch einen Impfstoff besteht, werden Unternehmen auch nächstes Jahr oft weiter in Kurzarbeit sein. Damit stellt sich die Frage, wie …
15.12.2020
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
1. Das BAG schützt digitale Soloselbständige Lieferservice, Privattaxianbieter, Programmierer nutzen im Alltag oft Internetplattformen um kurzfristig Soloselbstständige für Aufträge zu gewinnen. Nach Schätzungen hat sich die Zahl der …
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28.01.2021
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
Durstexpress und Flaschenpost, die Getränke mit einem Lieferdienst nach Hause bringen, haben sich zusammengeschlossen. Der Lieferdienst Flaschenpost wurde von Dr. Oetker übernommen, zu dem bereits der Lieferdienst Durstexpress gehört. Nach …
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19.10.2021
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
Nach einer Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 07.10.2021 (10 Sa 867/21) kann die Ablehnung der Maskenpflicht einen Kündigungsgrund darstellen. Geklagt hatte ein Lehrer, der nicht bereit war, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Das …
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02.06.2021
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
Beim Blutspenden gibt es sogenannte Risikogruppen, bei denen die Blutspende ausgeschlossen oder verzögert wird. Darunter fällt auch die Rückstellung oder das Blutspendeverbot von Menschen mit sexuellem Risikoverhalten [1] . Im Diskurs steht …
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03.09.2021
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
Eine direkte Impflicht wird politisch derzeit weitestgehend abgelehnt. Derzeit wird über die Verwendung des Impfpasses gesprochen. Es soll darüber hinaus entgegen der eindeutigen Empfehlung der WHO ein europäischer digitaler Impfnachweis …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Mario Wüst
Viele von Ihnen erhalten in diesen Tagen Post von ihrem Autohersteller, nachdem Sie Ansprüche im Musterfeststellungsverfahren angemeldet hatten. Dies betrifft insbesondere die Volkswagen AG, die Audi AG sowie Skoda und Seat. Wie Sie …
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24.10.2019
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Wenn der Urlaub nicht die wohlverdiente Entspannung bringt, die Sie erhofft haben, das Wasser im angepriesenen glasklaren Pool eher einem Tümpel gleicht und der Weg zum Strand deutlich weiter ist, als es Ihnen im Prospekt versprochen wurde, …
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16.03.2020
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Bei vielen Arbeitnehmern herrscht große Unsicherheit. Ab heute steht nicht nur in den sogenannten Amüsierbetrieben alles still, es kommen auch Schwierigkeiten nie gekannten Ausmaßes auf viele Berufstätige zu, denn ab heute ist die …
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18.05.2020
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Nicht nur in Deutschland und Europa wird heftig darüber gestritten, ob Fluggesellschaften die Ticketkosten von Flügen, die wegen der Corona-Pandemie storniert wurden, zu erstatten haben oder ob Passagiere sich mit Gutscheinen zufriedengeben …
10.09.2022
von Rechtsanwalt Ibrahim Cakir LL.M. LL.M.
Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag wurde auf 1.200 EUR erhöht Das Steuerentlastungspaket 2022 hatte auch einen Einfluss auf den sogenannte Werbungskostenpauschalbetrag. Arbeitnehmer können nunmehr unabhängig von der tatsächlichen Höhe Ihrer …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Christoph Grzimek
Mit Urteil vom 30.11.2021 hat das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt entschieden, daß die in Deutschland für die Fernstraßen geltende Straßennutzungsgebühr für Nutzfahrzeuge (LKW-Maut) in den Jahren 2010 und 2011 falsch berechnet worden …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
Die Schwestern einer plötzlich verstorbenen Frau haben das Erbe innerhalb der 6-Wochen-Frist ausgeschlagen. Sie waren damals irrtümlich der Meinung, dass sie die kompletten Renovierungs- und Entrümpelungskosten gegenüber dem Vermieter zu …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
Ein immer wieder auftretendes Szenarium: Ein Testament, von dem der Erblasser immer sprach, ist kurz nach dem Erbfall plötzlich verschwunden. Ein verwitweter kinderloser Mann verstarb ohne eigene Kinder. Seine an sich nicht erbberechtigte …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
Eine Frau besuchte eine Ausstellung über einen berühmten Mordfall. Sie lichtete fast alle Exponate mit ihrem Handy ab und veröffentlichte 119 davon in einer Facebook-Gruppe mit 390 Mitgliedern. Als die Kuratoren der Ausstellung davon …
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05.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
Ein Vater hatte seinem Sohn eine notarielle Vorsorgevollmacht erteilt und ihn zusammen mit seiner Tochter jeweils zur Hälfte als Erben eingesetzt. Nach dem Tod des Vaters widerrief die Tochter die Vollmacht des Bruders und informierte die …
17.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
Ein Erblasser verstarb ohne ein Testament. Alle bekannten Verwandten, die als gesetzliche Erben infrage kamen, schlugen das Erbe jedoch aus. Sie fürchteten wohl die unsichere Lage der Erbschaft. Schließlich erbte der Staat und das Land …
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15.05.2019
von Rechtsanwältin Ariela Seeger
Zahlreiche Unternehmer haben nach der Rechtsprechung des EUGH im Jahre 2002 für ihr Unternehmen die Rechtsform der Limited Company gewählt. Grund für die Wahl dieser Rechtsform war in den meisten Fällen, dass die Gründung einer GmbH mit …
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
In seinem Urteil vom 13.12.2017 befasst sich das OLG Karlsruhe unter anderem mit der Frage, ob bei unzureichender Ausstattung eines Arztes ein Behandlungsfehler vorliegt (Az: 7 U 90/15). Was war geschehen? Geklagt hatte eine Patientin bei …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Grundsätzlich wird schwangeren Arbeitnehmerinnen ein besonderer Schutz gewährt wird - der sogenannte Mutterschutz. Die Mutterschutzfrist beträgt in der Regel 14 Wochen . Sie beginnt sechs Wochen vor dem errechneten Entbindungstermin und …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Die Coronapandemie hat das Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen der Leistungserbringung in der Betriebsstätte und der Arbeit im Home-Office aufgelöst. Vor diesem Hintergrund werfen sich eine Vielzahl an komplizierten Rechtsfragen auf. Vor …
18.05.2022
von Rechtsanwalt Axel Dammer
Bisweilen wurde bereits gemutmaßt, ob die Rechtsprechung des BGH zum sog. „Integritätszuschlag“ noch lange aufrecht erhalten bleibt. Mit einer Entscheidung des 6. Senats vom 16.11.2021 wurde sie nunmehr sogar noch bestärkt. Böse Zungen …
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09.03.2018
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Container-Direktbeteiligung schützt nicht vor Schäden in der Insolvenz Dass eine Direktinvestition in Container nicht vor Schäden schützt, müssen die fast 10.000 Investoren der insolventen Magellan Maritime Services GmbH leidvoll erfahren. …
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14.03.2018
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Der größte Anbieter von Container-Direktinvestitionen, die P & R Container Leasing GmbH , hat den Vertrieb von aktuellen Angeboten eingestellt. Das berichteten zunächst das „Handelsblatt“ und „Stiftung Warentest“. Auf der Internetseite …