Nachtrag - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Nachtrag" | Seite 130
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11.12.2009 Rechtsanwalt Thomas Schulze„… zufällig und ungewollt mitgehört. Dies sei der Klägerin jedoch wegen des lautstarken Gesprächsverlaufes erst nachträglich bewusst geworden. Das BAG wies darauf hin, dass ein Gesprächsteilnehmer …“ Weiterlesen
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10.12.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… von einem erheblichen Verschulden des Klägers aus und bestätigte die Leistungsfreiheit des Versicherers. (Urteil v. 23.03.2007, Az.: 14 O 122/07) Fall 3: Nachträgliche Wahrheitsliebe Für einen gestohlenen …“ Weiterlesen
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24.11.2009 MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR„… , können sie ihre Elternzeit nachträglich aufteilen. Die maximale Elternzeitdauer von je drei Jahren kann bei richtiger Gestaltung ausgeschöpft werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Elternteil …“ Weiterlesen
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19.11.2009 Rechtsanwalt Tobias Christian Pfeiffer„… nicht besteht, sondern erst nachträglich aufläuft. ..." Damit schließt sich wohl auch das Landgericht Freiburg der Auffassung an, dass es im Rahmen von § 569 IV BGB nicht ausreicht, wenn die Kündigungsvoraussetzungen erst bei Zugang der Kündigungserklärung eingetreten sind.“ Weiterlesen
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16.11.2009 Rechtsanwalt Christoph Blaumer„… Steuernachteile später dem früheren Ehegatten ausgleichen, so das OLG Saarbrücken, Beschl. v. 11.03.2009 - 6 WF 19/09. Er habe sich auf eine entsprechende Belastung von Anfang einrichten können. Auch beginne die Verjährungsfrist von drei Jahren frühestens mit dem Steuerbescheid der nachträglich geschuldeten Steuern.“ Weiterlesen
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16.11.2009 Rechtsanwalt Max Postulka„… sei, dass sie ihm die Benutzung ihres Vornamens für die Registrierung der Internetadresse durch schlüssiges Verhalten nachträglich gestattet habe; denn eine solche Gestattung könne nicht dazu führen …“ Weiterlesen
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13.11.2009 Rechtsanwältin Kornelia Punk„… des Arbeitnehmers, liegt keine Kündigung des Arbeitgebers i.S.v. § 4 Satz 1 KSchG vor. Eine Kündigung ohne vorherige Billigung des Arbeitgebers ist erst durch eine nachträglich erteilte Genehmigung …“ Weiterlesen
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12.11.2009 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… . 2) BGB. Begleicht der Mieter innerhalb von zwei Monaten nach Rechtshängigkeit der Räumungsklage die fällige Miete und eine ggf. fällige Entschädigung vollständig, führt diese nachträgliche Zahlung …“ Weiterlesen
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02.11.2009 Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte„… nachträglich eingelegt werden. Wer kann den Einspruch einlegen? Der Beschuldigte, dessen Verteidiger und gegebenenfalls der gesetzliche Vertreter (v.a. Betreuer) des Beschuldigten. Kann der Einspruch …“ Weiterlesen
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30.10.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… die Hilfsbedürftigen aufgrund besonderer Lebensumstände nachträglich ändern und zum Beispiel durch die Geburt eines Kindes erhöhen. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat in diesem Punkt …“ Weiterlesen
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27.10.2009 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„Für die Bestimmung der effektiven Staatsangehörigkeit eines Erblassers mit der mit Geburt erworbene Staatsangehörigkeit und durch die Einbürgerung (Naturalisation) erworbene nachträgliche …“ Weiterlesen
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13.10.2009 ASRA - Kanzlei für Generationen„… bis zum 31.12.2009 geltendem Recht bedeutete die Übernahme der Pflege durch ein Kind ohne eine Vereinbarung einer Vergütung, dass das pflegende Kind im Erbfall für die Pflege in der Regel auch nachträglich …“ Weiterlesen
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02.10.2009 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… eingeholt wird. Nachträglich beantragte Kosten werden in der Regel auch nicht erstattet. Im Eilfall ist hier eine einvernehmliche Einigung mit dem kommunalen Träger zu erzielen oder notfalls …“ Weiterlesen
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28.09.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… ist. Genealogisch meint der Ausdruck „nichtadeliger Namensträger" solche Personen, die das Adelsprädikat nicht kraft ehelicher Geburt innehaben, sondern nachträglich, wie beispielsweise durch Adoption, erhalten …“ Weiterlesen
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25.09.2009 K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz„… . Eine nachträgliche Anrechnungsbestimmung war bislang nicht möglich . Die Erbrechtsreform hatte im ursprünglichen Entwurf vorgesehen, dass der Erblasser, durch Verfügung von Todes wegen nachträglich …“ Weiterlesen
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18.09.2009 Pilz Rechtsanwälte„… eindeutig, wie aus der Perspektive des Betroffenen. Da die Notwehrsituation systembedingt nur nachträglich durch die Ermittlungsbehörde beurteilt werden kann, ergeben sich für den betroffenen …“ Weiterlesen
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17.09.2009 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… . Eine Vergütungsvereinbarung kann auch nachträglich wucherisch werden, wenn eine vormals angemessene Vergütung nicht an die allgemeine Entwicklung angepasst wird. RA Thomas Börger Fachanwalt für Arbeitsrecht …“ Weiterlesen
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11.09.2009 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… . Der Arbeitnehmer kann aber dann einen Antrag auf nachträgliche Zulassung der Klage gem. § 5 KSchG stellen, wenn er die Versäumung der Klagefrist nicht zu vertreten hat. Die Arbeitsgerichte stellen …“ Weiterlesen
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08.09.2009 Rechtsanwalt Moritz Sandkühler„… angenommen darstellt. In einigen Fällen scheidet eine Nachforderung dagegen aus. Bescheide zur "Endgültigmachung von vorläufigen Kostenbeteiligungen" und sonstige Bescheide, mit denen nachträglich …“ Weiterlesen
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24.08.2009 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„… des Kaufvertrages, dass der Kaufpreis nachträglich reduziert werden solle, wenn sich bestimmte Kundenforderungen als uneinbringlich herausstellten, wurde dahingehend ausgelegt, dass dies üblicherweise als Regelung …“ Weiterlesen
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24.08.2009 Rechtsanwalt Christian Demuth„… eine nachträgliche Auswertung der Videoaufzeichnung erfolgen, jedoch geschieht dies nicht ohne einen konkreten Anfangsverdacht . Die vom Bundesverfassungsgericht beanstandete Grundrechtsverletzung …“ Weiterlesen
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07.08.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… erlangen soll. Nachträglicher Wegfall des Eigenbedarfs Normalerweise dauert es eine gewisse Zeit, bis der Mieter die Wohnung räumt. Dabei können sich in der Zeitspanne bis zum Auszug die Umstände wiederum …“ Weiterlesen
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20.07.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… sind die Gehaltszahlungen insbesondere bei Minijobs. Denn hier kann eine Gehaltsnachzahlung dazu führen, dass die 400-Euro-Grenze überschritten wird und nachträglich Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen …“ Weiterlesen
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10.07.2009 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„… zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bei der Arbeitnehmerin nicht bekannt, beginnt die drei Wochenfrist sofort zu laufen. Der Fristlauf wird auch dann nicht gestoppt, wenn die Schwangerschaft nachträglich …“ Weiterlesen