Nachtrag - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Nachtrag" | Seite 131
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09.07.2009 Rechtsanwalt Moritz Sandkühler„Häufig verlangt das JobCenter/die Arge vom Bürger Arbeitslosengeld II zurück, so z.B. wenn nachträglich Einkommen erzielt wurde. Selbst wenn ein solcher Anspruch des JobCenters nach dem SGB II …“ Weiterlesen
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23.06.2009 Rechtsanwalt Volker Himmen„… auch nachträglich vor dem Zugriff der Gläubiger des Erblassers bewahren, da er hierzu zuvor keine Möglichkeiten hatte (LG Coburg, 11 O 380/08). Den Zugriff des Gläubigers auf das ererbte Vermögen verhindert dies freilich nicht.“ Weiterlesen
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23.06.2009 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… Anreiz zu nachhaltigem Handeln zum Wohl des Unternehmens gegeben. Die Möglichkeit des Aufsichtsrats, die Vergütung bei einer Verschlechterung der Lage des Unternehmens nachträglich zu reduzieren …“ Weiterlesen
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18.06.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , vergleichbare Forderungen etc. Für die Bestimmung des Verwaltungsvermögens ist der Zeitpunkt, zu dem die Erbschaftsteuer entsteht, entscheidend, nachträgliche Änderungen haben keine Auswirkungen …“ Weiterlesen
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04.06.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Bauarbeiten in den Gewerkschaftsräumen gingen die Unterlagen für mehrere Wochen verloren. Nachdem sie wieder aufgetaucht waren, beantragte die Gewerkschaft beim Arbeitsgericht die nachträgliche …“ Weiterlesen
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27.04.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… des Überweisungsauftrages u.Ä.) Aktuell: Änderung der Zahlungsart Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes beschäftigt sich mit den rechtlichen Folgen, wenn die Skontoabrede nachträglich geändert …“ Weiterlesen
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06.04.2009 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… , auf das sie mit dem Nachtrag zum Arbeitsvertrag verzichtet hatte. Diesen Verzicht hat sie für unwirksam gehalten. Die Klage war in allen drei Instanzen erfolgreich. Der Achte Senat …“ Weiterlesen
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03.04.2009 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„… . Variable Bestandteile dürfen im Dienstvertrag vereinbart werden - hierzu zählen auch an den Geschäftserfolg anknüpfende Sonderzahlungen. Ist eine solche Variable vereinbart, darf die Prämie nachträglich …“ Weiterlesen
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30.03.2009 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„… ) Geschäftsführer als auch der Gesellschafter eine Überprüfung anhand der Kriterien des § 6 GmbHG vornehmen – schon um Überraschungen einer nachträglichen Unwirksamkeit der Bestellung bzw. eines möglichen …“ Weiterlesen
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26.03.2009 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… der Berater oder Vermittler überhaupt noch zu sprechen ist. Die Verluste bei Aktienfonds seien, so die nachträglichen Aussagen der Vermittler und Berater nur vorübergehend. Die Preise von Immobilien, so …“ Weiterlesen
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25.03.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„… . Daraufhin verzichtete die Klägerin schriftlich mit einem Nachtrag zum Arbeitsvertrag gegenüber dem Beklagten auf rückständiges Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Der Verzicht sollte unwirksam …“ Weiterlesen
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23.03.2009 Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert„… hingenommen wurde, nachträglich auf die Mängel berufen kann. In seiner Entscheidung stellte das Bundesarbeitsgericht zu Recht darauf ab, dass einmal abgegebene Willenserklärungen nicht einfach zurückgenommen …“ Weiterlesen
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06.03.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… in Papierform genannt, die bei der Stimmabgabe zusätzlich zur elektronischen Erfassung für den Wähler erstellt werden, anhand derer dann eine Auszählung verfolgt und gegebenenfalls nachträglich kontrolliert …“ Weiterlesen
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20.02.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… kann. Vermieter müssen ihre Immobilie - auch nachträglich - mit Rauchmeldern ausstatten, wenn dies vom Bauordnungsamt angeordnet wird. Dann haben die Mieter den Einbau der Geräte zu dulden …“ Weiterlesen
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13.02.2009 Rechtsanwalt Florian Sievers„… können Verkehrsteilnehmer jeder Art sein (z. B. Beifahrer, sonstige Mitinsassen, Fußgänger, Radfahrer). Unfallbeteiligter kann auch der Halter sein, selbst wenn nachträglich festgestellt …“ Weiterlesen
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06.02.2009 Rechtsanwalt Michael Amberg„… , nicht gehemmt. Eine nachträgliche Individualisierung nach Ablauf der Verjährungsfrist und Widerspruch des Schuldners im anschließenden Streitverfahren führt nicht zur Hemmung des Anspruchs …“ Weiterlesen
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07.01.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… ist, ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung des Käufers abzustellen. Zudem ist das Festhalten des Käufers an dem wirksam erklärten Rücktritt nur dann treuwidrig, wenn der Mangel nachträglich …“ Weiterlesen
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29.12.2008 Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert„… , dass die Klägerin lediglich wegen ihres Geschlechts nicht befördert worden sei. Das Gericht ließ das nachträglich vorgebrachte Argument, dass die Klägerin nicht die am Besten geeignete Bewerberin war …“ Weiterlesen
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23.12.2008 Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker„… einer Sperrzeit führen. Es gilt allerdings genau abzuwägen, ob dem Betroffenen mit einer nachträglichen Sperrfristverkürzung gemäß § 69a Abs. 7 StGB mehr geholfen ist. Eine zweimalige Berücksichtigung der Nachschulung findet nicht statt.“ Weiterlesen
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22.12.2008 Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker„Eine Möglichkeit, die Zeit bis zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zu verkürzen, ist ein Antrag auf Aufhebung bzw. nachträgliche Verkürzung der Sperrzeit gemäß § 69a Abs. 7 StGB …“ Weiterlesen
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04.12.2008 Rechtsanwalt Michael Amberg„… von Röntgenaufnahmen und Voruntersuchungen (Vitalitätsprüfung, Parodontosezustand usw.) gut vor Ort beurteilt werden könne, andererseits eine nachträgliche Prüfung nach Eingliederung der fertigen …“ Weiterlesen
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14.11.2008 GKS Rechtsanwälte„… Vermögen anhäuft. Der Pflichtteil könne jedenfalls nach Verzicht nicht mehr ausgezahlt werden, denn das Risiko der nachträglichen Vermögenserhöhung trage beim Verzicht gegen Abfindung typischerweise …“ Weiterlesen
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12.11.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… einer Entfernung von mehr als 20 Kilometern entschieden hat. Man kann seinen Anspruch sowohl nachträglich für das Jahr 2008, als auch für das Jahr 2009 geltend machen. Für die Genehmigung für 2008 …“ Weiterlesen
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04.11.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… in voller Höhe zu erbringen. Eine nachträglich erbrachte verdeckte oder verschleierte Sacheinlage befreit die Gesellschafter nicht von der Verpflichtung zur Erbringung der Einlage in bar …“ Weiterlesen